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# taz.de -- Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz
> Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens
> Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.
Bild: Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Radverkehr in NRW…
Dortmund taz | Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Angeordneten des
nordrhein-westfälischen Landtags [1][den Forderungen der Volksinitiative
„Aufbruch Fahrrad“] angeschlossen. Nicht nur Grüne und SPD, sondern auch
die Regierungsfraktionen von CDU und FDP unterstützen damit grundsätzlich
eine Verkehrswende weg vom Auto, hin zu emissionslosen Alternativen:
Hauptziel der von 215 Organisationen getragenen Initiative, die 206.687
Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, ist die Steigerung des
Radverkehrsanteils in NRW von aktuell 8 auf 25 Prozent. Gegen den Vorstoß
stimmte lediglich die AfD.
Konkret [2][macht sich „Aufbruch Fahrrad“] für den Bau eines weitgehend
kreuzungsfreien Radschnellwegenetzes von mindestens 1.000 Kilometer Länge
bis 2025 stark. In einem Fahrradgesetz soll außerdem die jährliche
Schaffung von mindestens 300 Kilometern hochwertiger Radwege entlang von
Bundes- und Landesstraßen festgeschrieben werden. Gesetzlich gefördert
werden sollen auch Fahrradparkplätze, E-Bike-Stationen, die kostenlose
Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sowie der Einsatz von Lastenrädern.
„Nicht mehr zu stoppen“ sei die Rad-Bewegung, sagt „Aufbruch“-Initiator…
Ute Symanski: „Noch nie gab es ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland
wie NRW“ – bisher hat nur Berlin ein Radgesetz.
Unklar bleibt aber, wann die konkrete Umsetzung folgt. CDU und FDP haben
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lediglich aufgefordert, das
Gesetz „noch in dieser Legislaturperiode“ vorzulegen – gewählt wird in N…
voraussichtlich im Mai 2022.
## Jede Menge Arbeit
Auf Wüst wartet jede Menge Arbeit: Aktuell gebe NRW pro Kopf und Jahr
lediglich 1,10 Euro für den Radverkehr aus – im besonders
fahrradfreundlichen Utrecht in den Niederlanden seien es dagegen 132 Euro,
rechnet Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor.
Ein „Armutszeugnis“ sei, dass 2020 satte 2,2 Milliarden Euro für den
Autoverkehr, aber nur 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen und
7,5 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stünden. Außerdem gehe
der Radwegebau oft nur langsam voran, weil Planungsingenieure fehlten,
klagt Remmel. Wüst müsse also massiv Geld umschichten.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] /Volksinitiative-Fahrrad-erfolgreich/!5640058
[2] https://www.aufbruch-fahrrad.de/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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