# taz.de -- Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz | |
> Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens | |
> Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur. | |
Bild: Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Radverkehr in NRW… | |
DORTMUND taz | Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Angeordneten des | |
nordrhein-westfälischen Landtags [1][den Forderungen der Volksinitiative | |
„Aufbruch Fahrrad“] angeschlossen. Nicht nur Grüne und SPD, sondern auch | |
die Regierungsfraktionen von CDU und FDP unterstützen damit grundsätzlich | |
eine Verkehrswende weg vom Auto, hin zu emissionslosen Alternativen: | |
Hauptziel der von 215 Organisationen getragenen Initiative, die 206.687 | |
Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, ist die Steigerung des | |
Radverkehrsanteils in NRW von aktuell 8 auf 25 Prozent. Gegen den Vorstoß | |
stimmte lediglich die AfD. | |
Konkret [2][macht sich „Aufbruch Fahrrad“] für den Bau eines weitgehend | |
kreuzungsfreien Radschnellwegenetzes von mindestens 1.000 Kilometer Länge | |
bis 2025 stark. In einem Fahrradgesetz soll außerdem die jährliche | |
Schaffung von mindestens 300 Kilometern hochwertiger Radwege entlang von | |
Bundes- und Landesstraßen festgeschrieben werden. Gesetzlich gefördert | |
werden sollen auch Fahrradparkplätze, E-Bike-Stationen, die kostenlose | |
Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sowie der Einsatz von Lastenrädern. | |
„Nicht mehr zu stoppen“ sei die Rad-Bewegung, sagt „Aufbruch“-Initiator… | |
Ute Symanski: „Noch nie gab es ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland | |
wie NRW“ – bisher hat nur Berlin ein Radgesetz. | |
Unklar bleibt aber, wann die konkrete Umsetzung folgt. CDU und FDP haben | |
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lediglich aufgefordert, das | |
Gesetz „noch in dieser Legislaturperiode“ vorzulegen – gewählt wird in N… | |
voraussichtlich im Mai 2022. | |
## Jede Menge Arbeit | |
Auf Wüst wartet jede Menge Arbeit: Aktuell gebe NRW pro Kopf und Jahr | |
lediglich 1,10 Euro für den Radverkehr aus – im besonders | |
fahrradfreundlichen Utrecht in den Niederlanden seien es dagegen 132 Euro, | |
rechnet Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor. | |
Ein „Armutszeugnis“ sei, dass 2020 satte 2,2 Milliarden Euro für den | |
Autoverkehr, aber nur 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen und | |
7,5 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stünden. Außerdem gehe | |
der Radwegebau oft nur langsam voran, weil Planungsingenieure fehlten, | |
klagt Remmel. Wüst müsse also massiv Geld umschichten. | |
19 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Volksinitiative-Fahrrad-erfolgreich/!5640058 | |
[2] https://www.aufbruch-fahrrad.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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