# taz.de -- Volksinitiative Fahrrad erfolgreich: Mehr radeln in NRW | |
> Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres | |
> Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen. | |
Bild: Fahrradfahrer im Mai 2019 auf dem neuen Radschnellweg Ruhr | |
BERLIN taz | Nach Berlin soll nun auch Nordrhein-Westfalen ein | |
Radverkehrsgesetz bekommen. Am Mittwoch folgte der Verkehrsausschuss im | |
Düsseldorfer Landtag dem [1][Antrag der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“] | |
und beauftragte die schwarz-gelbe Landesregierung, ein solches Gesetz | |
vorzulegen. | |
Die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radschnellwege sowie die | |
Förderung des kommunalen Radwegebaus gehörten prominent auf die Agenda, | |
sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in NRW. Damit | |
„vermehrt Pendler das Verkehrsmittel Fahrrad benutzen, ist eine bessere | |
Infrastruktur auch für E-Bikes nötig“. Der Ausschussvorsitzende Thomas | |
Nückel (FDP) sieht in NRW vor allem Defizite bei der Vernetzung von Schiene | |
und Bahn. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Fahrräder an den Bahnhöfen | |
abzustellen oder in Zügen mitzunehmen“, sagte er. | |
Die Annahme des Antrags sei „ein schönes Signal“, sagte Christina Wolff, | |
Sprecherin des Fahrradclubs ADFC NRW. Allerdings werde man genau prüfen, ob | |
die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege, der den Namen | |
„Radverkehrsgesetz“ auch verdiene. Dazu gehört laut Wolff vor allem, die | |
„Vision Zero“ – also null Verkehrstote – umzusetzen, den Anteil des | |
Radverkehrs am Verkehr signifikant zu erhöhen sowie die Rad-Infrastruktur | |
konsequent auszubauen. | |
Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative, begrüßte die Entscheidung in | |
Düsseldorf als „historische Stunde für den Radverkehr“. Viele Menschen in | |
NRW wünschten sich eine andere Verkehrspolitik. „Wir hoffen, dass das | |
Gesetz nun auch schnell kommt“, sagte Symanski. „Wir wollen bis zum Jahr | |
2025 einen [2][Radverkehrsanteil von 25 Prozent].“ Ab dem Sommer 2018 hatte | |
„Aufbruch Fahrrad“ ein Jahr lang Unterstützer:innen für ein | |
Radverkehrsgesetz gesammelt und dem Landtag schließlich über 206.000 | |
Unterschriften überreicht. | |
Die Einwohner von NRW sehen offenbar einen großen Handlungsdruck: Im | |
„Fahrradmonitor Deutschland“ des Bundesverkehrsministeriums vom Oktober | |
gaben nur 10 Prozent der Befragten der nordrhein-westfälischen | |
Landesregierung im Bezug auf ihre „Fahrradfreundlichkeit“ die Schulnote 1 | |
oder 2 – das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. | |
20 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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