Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksinitiative Klimanotstand: Nix prima beim Klima
> Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der
> Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
Bild: Das CO2 aus der Kohleverstromung sieht man gar nicht – aber man spürt …
Zuerst einmal eine Nachricht, die für manche vielleicht erschütternd
klingt: Berlin könnte morgen komplett heruntergefahren werden, null
Emissionen, alles steht, kein Auspuff und kein Schornstein entlässt auch
nur einen Hauch CO2 in die Atmosphäre – am Klimawandel würde das nichts
ändern. Dazu ist die 3,8-Millionen-Stadt einfach zu unbedeutend. Und
natürlich würde sich auch für Berlin nichts ändern. Die Erderwärmung ist
ein globales Phänomen, der entkommt auch die vorbildlichste Kommune nicht,
wenn nicht alle überall gegensteuern.
Deswegen ist es dann ja auch wieder wichtig, dass Berlin seinen Beitrag zur
Klimaneutralität leistet: weil alle mitmachen müssen, weil es um Symbole
geht, die ausstrahlen, und weil in einer Metropole wie der unseren Dinge
erprobt werden können, wofür anderswo vielleicht (noch) die Ressourcen oder
die politischen Voraussetzungen fehlen.
Dass im Umfeld von Fridays for Future, Changing Cities und Co nun die
„Volksinitiative Klimanotstand“ entstanden ist und seit Montag
Unterschriften für die Ausrufung desselbigen sammelt, ist insofern eine
gute Sache. Schwer vorstellbar zudem, dass vor dem Hintergrund der
aktuellen Debatte die nötigen 20.000 Unterschriften für eine Behandlung des
Anliegens im Abgeordnetenhaus nicht ratzfatz im Kasten sind.
Aber das Projekt hat auch seine Schwächen und Fallstricke. Wenig
überzeugend wirkt etwa die Tatsache, dass der Initiator und seine
Vertrauenspersonen – darunter so rührige Leute wie Heinrich Strößenreuther
und Luisa Neubauer – lediglich auf die Defizite des rot-rot-grünen Senats
hinweisen. Der mag ja zu wenig für eine angemessen radikale Klimawende tun,
vielleicht sogar viel zu wenig. Nur, was genau soll er denn tun? Hier heißt
es bloß: „In der Politik sitzen die Profis, die sollen das entscheiden.“
Der Volksentscheid Fahrrad etwa hätte ohne seine weitgehenden und sehr
konkreten Forderungen nicht einen Bruchteil seiner beträchtlichen Wirkung
gehabt.
Und dann ist da das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass die Politik die
Initiative einfach mit einer festen Umarmung erstickt. Den – weitgehend
symbolischen – „Klimanotstand“ ausrufen, das würde Berlin genauso
hinbekommen wie Konstanz am Bodensee. Die Frage ist, welche Konsequenzen
sich daraus ergeben.
Die radikalen Ziele der Initiative – Kohlendioxid auf netto-null bis
spätestens 2035 – wird jedenfalls auch dieser Senat nie im Leben auch nur
annähernd durchsetzen (können), das sollte jedem klar sein. Woraus sich
noch ein Problem ergibt: Wenn die ganz junge und hoch motivierte Generation
von KlimaschützerInnen den Eindruck bekommt, dass nur ein Alles oder Nichts
in kürzester Zeit etwas bringt, könnte das erwartbare „Nichts“ – also d…
ganz mediokre Realität – für größtmögliche Ernüchterung sorgen. Was
wiederum nicht so toll fürs Klima wäre, auch nicht fürs gesellschaftliche.
11 May 2019
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Volksinitiative
Heinrich Strößenreuther
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimawandel
CO2
Volksentscheid Fahrrad
Volksinitiative
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Fridays For Future
Energieversorgung
Peter Altmaier
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Europawahl
Europawahl
Volksinitiative
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz
Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens
Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.
Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenmodus
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall
in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
Kommentar Klimanotstand in Städten: Wenn, dann richtig
Etliche Städte haben den Klimanotstand ausgerufen und machen – nichts. In
Hannover könnte das mit ein bisschen gutem Willen anders laufen.
Klimanotstand in Hannover: Linke und Piraten machen Druck
Linkspartei und Piraten beantragen, dass der Rat der Stadt Hannover die
Eindämmung der Klimakrise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.
Kolumne Wir retten die Welt: Houston, du bist ein Problem
Houston in Texas ist die Ölhauptstadt der USA. Und damit auch „the biggest
problem in the world“ – zumindest, was den Klimaschutz angeht.
Mario Ohoven über Kritik an Minister: „Altmaier-Bashing ist unangebracht“
Mittelstandspräsident Ohoven nimmt den Wirtschaftsminister in Schutz – und
fordert niedrigere Steuern.
Petersberger Klimadialog: Vorreiter sind längst die anderen
Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert Merkels Absage an schärfere
EU-Klimaziele. Der Druck für Einführung einer CO2-Steuer nimmt zu.
„Fridays for Future“ beim EU-Gipfel: Raus aus der Komfortzone
Im rumänischen Sibiu planen EU-Staatschefs die Politik der nächsten fünf
Jahre. Europäische AktivistInnen sind angereist, um das Klimathema zu
stärken.
Neutrale EU-Klimabilanz 2050: Save the date
In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch
Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.
Volksinitiative „Klimanotstand“: Berlin muss runter vom CO2
Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des
Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine
Volksinitiative gestartet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.