# taz.de -- Klimanotstand in Hannover: Linke und Piraten machen Druck | |
> Linkspartei und Piraten beantragen, dass der Rat der Stadt Hannover die | |
> Eindämmung der Klimakrise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt. | |
Bild: Drängen auf Taten: Fridays for Future-Schüler*innen im März 2019 in Ha… | |
HANNOVER taz | Linke und Piraten in Hannover lassen es krachen: Die | |
gemeinsame Ratsfraktion in der Stadt will in den verbleibenden vier Wochen | |
bis zur Sommerpause einen Antrag auf einen Klimanotstand in der | |
niedersächsischen Hauptstadt einbringen – in alle im Rathaus existierenden | |
Ausschüsse. Den Anfang machte die Gruppe am Montag im Umweltausschuss, | |
folgen sollen unter anderem die Ausschüsse für Bauen, Bildung, Europa und | |
Internationale Angelegenheiten, Wirtschaft, Haushalt und die | |
Ratsversammlung. „Der Rat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die | |
Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von | |
höchster Priorität an“, heißt es dazu im Antrag. | |
„In etwa zehn Jahren haben wir den ‚Point of no return‘“, warnt Bruno A… | |
Wolf, Pirat und Vizegruppenchef der Linken und Piraten. „Wenn bis dahin | |
nichts geschieht und der Klimaschutz nicht greift, dann war’s das.“ In | |
Hannover könne man die Folgen des Klimawandels bereits beobachten: | |
pestizidverseuchte Böden, nitrathaltiges Grundwasser, Wassermangel in den | |
Sommermonaten, weniger Bienen und kaum noch Singvögel, Bauverdichtung und | |
versiegelte Flächen, vermehrte Krankheiten durch zu viel Feinstaub. | |
Fachleute stützen die Kritik. So weist Axel Haverich, Herzspezialist an der | |
Medizinischen Hochschule Hannover, darauf hin, dass giftiger Feinstaub | |
Herz- und Kreislauferkrankungen, Alzheimer, Diabetes, Krebs, Infektionen | |
auslöse. Der Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde in | |
Hannover zwar eingehalten. Aber der Wert sei viel zu hoch, so Haverich. | |
Der Antrag wird von der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ | |
unterstützt. Vor Hannover haben bereits Städte wie Osnabrück, Konstanz am | |
Bodensee, Kleve und Münster in Nordrhein-Westfalen den „Klimanotstand“ | |
ausgerufen. Bremen, Chemnitz in Sachsen und Ruhrgebietsstädte wie Essen, | |
Bochum, Herne, Oberhausen und Hattingen wollen das demnächst tun. | |
„Klimanotstand“ bedeutet, dass die Kommunen und Verwaltungen anerkennen, | |
dass dringend Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Das | |
fordern Linke und Piraten in ihrem Antrag auch von der Stadt Hannover: | |
Diese habe „künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das | |
Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv | |
auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“ | |
Konkret könne das laut Pirat Wolf beispielsweise die sofortige Entsiegelung | |
von „sinnlos betonierten Flächen“ sein, darunter etwa Schulhöfe und | |
Parkplätze von Krankenhäusern. „Im Innenhof des Hannoveraner Rathauses | |
könnte man eine grüne Insel schaffen“, sagt Wolf. | |
Er rechnet damit, dass der Antrag von der Stadtregierung, einem | |
Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP, „weggewischt“ wird. Wolf sagt: „U… | |
Antrag wird in weitere Ausschüsse verwiesen werden, damit ruht er über den | |
Sommer und steht erst im Herbst wieder zur Debatte.“ | |
4 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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