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# taz.de -- Volksinitiative „Klimanotstand“: Berlin muss runter vom CO2
> Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des
> Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine
> Volksinitiative gestartet.
Bild: Kein Grund zur Freude für Greta Thunberg: R2G hinkt bei seinen Klimaziel…
Dringlicher lässt es sich kaum formulieren: „Der Senat muss in den
Krisenmodus schalten“, fordert Marko Dörre. Der 45-jährige Rechtsanwalt und
Klimaaktivist hat am Montag eine Volksinitiative unter dem Motto
„Klimanotstand Berlin“ angemeldet, ein knappes Dutzend Organisationen steht
hinter ihm. Ihre Forderungen: Rot-Rot-Grün solle den „Klimanotstand“
ausrufen, wie es vor Kurzem Konstanz getan hat. Die Treibhausgas-Emissionen
müssten sofort drastisch reduziert werden, die bisherigen Planungen
reichten nicht aus. Außerdem verlangen Dörre und seine MitstreiterInnen,
dass die Öffentlichkeit transparenter als bisher über den Klimaschutz
informiert wird.
Eine Volksinitiative ist sozusagen das kleine Geschwister von Volksbegehren
und Volksentscheid – ein deutlich schwächeres politisches Instrument, das
bei Erfolg lediglich dazu führt, dass ein Thema im Parlament behandelt
werden muss. Die Vertrauenspersonen der Initiative erhalten das Recht, in
den Ausschüssen angehört zu werden. Für eine erfolgreiche Durchführung
bedarf es 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. „Klimanotstand
Berlin“ könnte also bis Anfang November sammeln, aber Marko Dörre rechnet
damit, dass es viel schneller geht: „Wir wollen die 20.000 schon bis Mitte
August erreichen.“ Volksbegehren und Volksentscheid seien nicht infrage
gekommen, weil dabei schon mal zwei bis drei Jahre ins Land gehen könnten.
„So viel Zeit haben wir nicht.“
Zu den Gesichtern der Initiative zählen Heinrich Strößenreuther vom Verein
Changing Cities, Luisa Neubauer von Fridays for Future, Milena Glimbovski,
die Gründerin des Kreuzberger Ladens Original Unverpackt, und die
Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen (WBGU), Maja Göpel. Sie alle finden, dass die
Klimaziele Berlins viel ambitionierter sein müssten, um die Ende 2015 im
Pariser Übereinkommen formulierten und bindenden Ziele zu erreichen.
Zentral ist die im „Paris Agreement“ festgesetzte Zielmarke eines globalen
Temperaturanstiegs von höchstens 1,5 Grad Celsius gegenüber dem
vorindustriellen Niveau.
Um Berlins angemessenen Beitrag zu erreichen, die sogenannte
Klimaneutralität, sieht das noch unter Rot-Schwarz beschlossene
Energiewendegesetz vor, den landesweiten CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens
40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu drücken. Bis 2030 sollen es
mindestens 60 Prozent und bis 2050 mindestens 85 Prozent weniger CO2 als
1990 sein. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030 hat
Rot-Rot-Grün noch eine Schippe draufgelegt: Hier ist von einer Reduzierung
um 95 Prozent bis 2050 die Rede.
## Nettonull bis 2030 oder 2035?
Das klingt nach viel – laut Marko Dörre ist es längst nicht genug: „Nur
Nullemissionen in Deutschland bis 2030 bringen uns sicher auf den
1,5-Grad-Pfad“, sagt er und kann sich dabei auf namhafte
WissenschaftlerInnen wie das in Köln und Berlin tätige NewClimate Institute
sowie Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
berufen. Rahmstorf ist sogar noch ein wenig kulanter, indem er eine
„Nettonull“ bei den CO2-Emissionen bis 2035 für gerade noch ausreichend
hält.
Aber auch das selbst gesteckte Ziel des Senats – 40 Prozent Reduktion
gegenüber 1990 bis zum kommenden Jahr – wird nach Angaben der
Volksinitiative verfehlt, wenn es so weitergeht wie bisher. Für 2015 kamen
die StatistikerInnen nur auf ein Minus von 33,3 Prozent. Auch das prangern
die AktivistInnen an: „Das Monitoring findet in Berlin stark zeitverzögert
statt. Wir sind hier drei Jahre im Verzug“, mahnt Dörre.
Von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war bis
Redaktionsschluss kein Statement zu erhalten. Der klimapolitische Sprecher
der Grünenfraktion, Georg Kössler, signalisierte jedoch Unterstützung für
die Ziele der Initiative: „Berlin reduziert seine Emissionen noch nicht
schnell genug, um seinen Beitrag zum Pariser Klimaziel zu leisten.“ Das BEK
2030 sei eine erste Grundlage, die Umsetzung aber „noch zu langsam“. Es
müsse jetzt mit den Koalitionspartnern darüber gesprochen werden, wie das
Berliner Energiewendegesetz den Anforderungen von Paris angepasst werden
könne.
6 May 2019
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Volksinitiative
Schwerpunkt Fridays For Future
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
CO2
Schwerpunkt Fridays For Future
Pariser Abkommen
Schwerpunkt Fridays For Future
Regine Günther
Volksinitiative
Schwerpunkt Fridays For Future
Klima
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