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# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Höchste ​Zeit​ für​ eine Wende
> Klimaschutz ist das Thema der Stunde, auch dank der DemonstrantInnen von
> „Fridays for Future“. Sie fordern radikales Umsteuern. Was macht der
> Senat?
Bild: Sollten keine Luftnummer bleiben: erneuerbare Energien in Berlin
Ein paar Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze, zwischen der
Justizvollzugsanstalt Heidering, dem Mercedes-Werk Ludwigsfelde und der
Golf-Range Großbeeren, erzeugt ein kleiner Windpark seit Jahren saubere
Energie. Drei Räder erheben sich auf einer ovalen, von einer
Schienenschleife umschlossenen Brache, dazwischen stehen
Photovoltaikpanels. Seit März 2018 dreht sich jenseits der Bahngleise ein
viertes Rad, das von einem neuen Player auf dem Energiemarkt betrieben
wird: den Berliner Stadtwerken. Die Anlage des Herstellers Vestas ist mit
Flügeln 200 Meter hoch und versorgt rechnerisch rund 3.800 Haushalte mit
Ökostrom.
War’s das schon? Nein: Ihr Windrad bei Großbeeren sei „mehr als nur ein
Ökokraftwerk“, verkündeten die landeseigenen Stadtwerke bei der
Inbetriebnahme stolz. „Es ist die Möglichkeit für BürgerInnen, Teil der
Energiewende zu werden und davon zu profitieren.“ Denn im Rahmen eines
[1][„Klimarendite“ genannten Finanzierungsmodells] bekamen diese
BürgerInnen die Gelegenheit, Anteile zu kaufen, die mit 1,75 Prozent
jährlich – für Stadtwerke-KundInnen sogar 2,25 Prozent – eine in diesen
Zeiten fast schon beträchtliche Rentabilität boten.
Allein, die Leute kauften nicht. Oder jedenfalls viel zu wenige: Nach Ende
der einjährigen Zeichnungsfrist hatten allem Zielgruppen-Marketing zum
Trotz nur 349 AnlegerInnen Anteile im Wert von 1,35 Millionen Euro
erworben, deutlich weniger als ein Drittel der benötigten Summe von 4,7
Millionen Euro. Den Rest müssen die Stadtwerke sich nun bei der Bank
besorgen – was grundsätzlich kein Problem ist, aber der AfD im
Abgeordnetenhaus eine Steilvorlage lieferte. Auf deren Anfrage hin musste
die Wirtschaftsverwaltung einräumen, dass die glanzlose Bürgerbeteiligung
inklusive der damit verbundenen Werbemaßnahmen das Land rund 230.000 Euro
extra gekostet hat.
Energiewende, sauberer Strom, Klimaschutz – ist das den BerlinerInnen egal?
Das Beispiel Stadtwerke könnte diese Annahme nahelegen, auch beim Blick auf
seine sonstigen Zahlen: Obwohl das einst als „Bonsai“ verspottete
Unternehmen vom rot-rot-grünen Senat mit frischem Kapital aufgepäppelt
wurde, dümpelt es mit derzeit rund 11.600 KundInnen weiterhin in einer
unteren Liga. „Wir liegen deutlich hinter den Erwartungen, aber es geht
aufwärts“, sagt Sprecher Stephan Natz mit Zweckoptimismus. Tatsächlich
konnten nur 14,2 der im Jahr 2018 erzeugten 46,4 Gigawattstunden (GWh) an
eigene EndkundInnen verkauft werden. Und das, obwohl die regional
produzierte Power aus Wind und Sonne billiger ist als der Mischstrom von
Platzhirsch Vattenfall.
## Paradoxes Verhalten?
Ganz schön paradox – wenn man sieht, mit welcher Inbrunst gleichzeitig die
von SchülerInnen und Studierenden getragene Fridays-for-Future-Bewegung
immer wieder Zehntausende mobilisieren kann, um gegen den völlig normalen
CO2-Wahnsinn zu demonstrieren. Auch für den Freitag vor den Wahlen zum
Europaparlament, bei denen der Klimaschutz mittlerweile zum Topthema
aufgestiegen ist, [2][luden die jungen AktivistInnen wieder zur Großdemo am
Brandenburger Tor].
Mittlerweile haben die Jungen Unterstützung von einem neuen Bündnis
bekommen, das die Berliner Politik zu einer radikalen Anpassung ihrer
Klimaziele und zum schnellstmöglichen Handeln zwingen will: Die
[3][Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“] will einen solchen ganz
offiziell ausrufen lassen und sammelt dafür zurzeit Unterschriften. Wenn
sie bis Mitte August 20.000 Stück zusammenhat, erwirbt sie damit das von
der Verfassung verbriefte Recht, ihr Thema in die Plenardebatte des
Abgeordnetenhauses und in dessen Ausschüsse zu tragen.
Die Sammlung ist sehr gut gestartet“, sagt Initiator Marko Dörre nach drei
Wochen, „die Listen werden uns schier aus den Händen gerissen.“ Dass
„Klimanotstand“ als Begriff keine rechtliche Relevanz hat, räumt Dörre ei…
es gehe aber darum, mit einem Symbol Druck zu erzeugen, so wie es andere
Städte bereits vorgemacht haben. Und: „Regine Günther hat sich vor Kurzem
zum ersten Mal hingestellt und gesagt: ‚Wir haben eine Klimakrise.‘ Das war
eine Reaktion auf uns“, sagt Dörre mit Blick auf die Grünen-nahe Senatorin
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Aus Sicht von Dörre und seinen MitstreiterInnen ist es für das Klima kurz
vor knapp. Wenn man das 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich
festgesetzte Ziel noch erreichen wolle, die globale Erwärmung unter der
Marke von 1,5 Grad zu halten, müsse eine Stadt wie Berlin ihren CO2-Ausstoß
radikal zurückfahren. Nicht bis zum Jahr 2050 um 85 Prozent gegenüber den
Emissionen von 1990, wie es im Berliner Energiewendegesetz steht, nein: auf
„nettonull“ bis spätestens 2035. Das legten die neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse nahe.
Auch Volker Quaschning, Professor am Fachbereich Regenerative Energien der
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, geht davon aus, dass
„Deutschland und damit auch Berlin eine Klimaneutralität bis 2035
anstreben“ müssen, um die Ziele von Paris zu erfüllen. Unternimmt denn
Rot-Rot-Grün wenigstens genug, um seine nicht ganz so ambitionierten
eigenen Ziele zu erreichen? „Definitiv nein“, so Quaschning zur taz. „Mit
dem derzeitigen Rückgang der CO2-Emissionen hat Berlin keine Chance, in den
nächsten 50 Jahren klimaneutral zu werden, geschweige denn im Jahr 2035.“
## Photovoltaik auf alle Dächer
Was müsste das Land tun, um eine echte Klimawende hinzubekommen? Im
Gegensatz zur Volksinitiative, die sich eher bedeckt hält und Lösungen von
der Politik einfordert, hat Quaschning ganz konkrete Vorstellungen. Zwar
könne sich eine Stadt wie Berlin nie autark mit regenerativen Energien
versorgen, sie habe jedoch ein gewaltiges unausgeschöpftes Potenzial:
„Werden alle geeigneten Dächer genutzt, kann die Photovoltaik einen Anteil
von bis zu 30 Prozent des künftigen Strombedarfs decken.“ Nutze man die
Dächer nicht, müssten im Umland „zusätzliche große Erzeugerkapazitäten“
entstehen. Das würde die „Akzeptanz der Energiewende deutlich erschweren“.
Die wachsenden Windparks sind bei vielen verhasst, und auch endlose Felder
von Photovoltaikpanels sind nicht unbedingt eine Augenweide.
Dem Wissenschaftler schweben auch eine Citymaut und hohe Parkplatzgebühren
vor, mit deren Einnahmen ein massiver Ausbau von Radverkehr und des ÖPNV
finanziert werden kann. Fahrzeuge, die mit fossilem Diesel oder Benzin
angetrieben werden, dürften ab spätestens 2035 gar nicht mehr in der Stadt
unterwegs sein. All das zu verwirklichen, „wird am Ende nur mit
ordnungsrechtlichen Maßnahmen gelingen können“, sagt Quaschning. Klingt
ziemlich vernünftig und gleichzeitig komplett utopisch.
Aber was tut der Senat? Mit Sicherheit nicht nichts: „Wir haben für Berlin
den kompletten Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich beschlossen“, betont Jan
Thomsen, der Sprecher von Klimaschutz-Senatorin Günther. Die
Machbarkeitsstudie, mit der das Land und Vattenfall erkunden wollen, wie
die drei großen Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter West und
Moabit klimafreundlich ersetzt werden können, ist allerdings immer noch in
Arbeit. Thomsen verweist auch auf das [4][Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm 2030 (BEK)]. Mit ihm habe Rot-Rot-Grün sich „ehrgeizige
Ziele gesetzt, um die Hauptstadt mit 100 Maßnahmen im Umfang von insgesamt
100 Millionen Euro langfristig klimagerecht zu machen“.
Tatsächlich geschieht überall etwas, wobei vieles sich noch in der
Vorbereitungsphase befindet. Ein Masterplan Solar City ist in der Mache,
die energetische Dämmung von Gebäuden und der Austausch von Ölheizungen
sollen verstärkt gefördert werden. In der Verkehrspolitik steht die
Elektrifizierung der BVG-Busflotte ganz oben auf der To-do-Liste, sie soll
bis 2030 abgeschlossen sein.
Das Mobilitätsgesetz privilegiert die klimafreundlichen Verkehrsmittel,
hier wird die Umsetzung allerdings viele Jahre benötigen. Damit der nicht
mehr vermeidbare Klimawandel möglichst glimpflich vonstattengeht, sollen
ein „1.000-Grüne-Dächer-Programm“ und die 2018 gegründete
„Regenwasseragentur“, aber auch der Waldumbau und die Investition in mehr
Straßenbäume für eine Verbesserung des Mikroklimas sorgen.
## Freier denken!
Schön und gut – aber aus Sicht der KlimaaktivistInnen reicht das alles
hinten und vorne nicht. Von anderen massiven CO2-Quellen wie dem boomenden
Flugverkehr ganz zu schweigen: Hier ist der Senat heilfroh, wenn das
BER-Debakel 2020 wirklich überwunden werden sollte, [5][über eine
Begrenzung der steil ansteigenden Passagierzahlen wird zumindest derzeit
nicht nachgedacht].
Etwas freier denkt da Georg Kössler, klimaschutzpolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Es heißt jetzt immer, den BER
erwarteten Kapazitätsprobleme. Die können wir ganz einfach lösen, indem wir
keine Inlandsflüge mehr zulassen oder sie stark verteuern“, sagt er zur
taz. Auch beim Autoverkehr ist er ganz nah an Volker Quaschnings Ideen: Er
könne sich gut vorstellen, dass die Einfahrt für Pkws mit Verbrennungsmotor
in die Umweltzone ab 2030 verboten würde, so Kössler.
Für derart radikale Maßnahmen bräuchte er natürlich die Unterstützung
seiner eigenen Partei und auch die der Koalitionspartner. Erstere hat sich
durchaus bereits bewegt: Auf ihrem letzten Landesparteitag sprachen sich
die Grünen für eine Pflicht zur Ausstattung aller Neubauten mit
Solaranlagen aus, egal ob der Bauherr öffentlich oder privat ist. Ein
Beschluss, der laut Kössler „weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht“.
Er sei für das weitere Regieren mit SPD und Linker ein „Knackpunkt“.
Tatsächlich war vor Kurzem bekannt geworden, dass auf keinem einzigen der
aktuellen Schulneubauten Photovoltaik installiert wurde. In der links
geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte man die potenzielle
Rendite des damit erzeugten Stroms für zu klein befunden.
In der 2017 von den drei Parteien unterzeichneten Regierungsvereinbarung
heißt es, man strebe eine „ambitionierte Umsetzung des Pariser
Klima-Abkommens“ an. Für Kössler heißt das, dass die noch unter Rot-Schwarz
beschlossenen und eigentlich obsoleten CO2-Reduktionsziele des
Energiewendegesetzes verschärft werden müssen. Im Übrigen glaubt der
Grünen-Politiker, dass seine Partei damals „härter verhandelt“ hätte, we…
ihr die Dramatik des Themas so bewusst gewesen wäre wie heute.
Den Schwung, der durch die Fridays-for-Future-Demos entstanden ist, will
Kössler produktiv nutzen: „Das war ein Arschtritt, aber die Zeit der
Trippelschritte ist jetzt eben vorbei.“ Ja, das Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen vielfältigen Maßnahmen sei „super“ und
Rot-Rot-Grün habe auch schon eine Menge Geld für den Klimaschutz
bereitgestellt. „Aber wir können nicht länger sagen, in dieser
Legislaturperiode werden nur Strukturen aufgebaut und i„Mama, das ist jetzt
unsere Demo!“n der nächsten wird gehandelt.“
Die Frage bleibt, warum so viele Menschen, denen der Klimaschutz eigentlich
am Herzen liegt, so wenig tun, wenn es konkret damit wird. Sei es die
Veränderung von Essgewohnheiten, die ganz persönliche Mobilitätswende oder
eben der – kinderleichte – Umstieg auf regionalen Ökostrom. Zumindest was
das Windrad in Großbeeren angeht, hat Stadtwerke-Sprecher Natz eine
Theorie: „Vielleicht fehlt es hier in der Großstadt noch an Identifikation.
Anderswo, in Baden-Württemberg etwa, funktioniert dieses Beteiligungsmodell
hervorragend, da gehen die Leute unter ihrem Windrad picknicken.“
So lange kann das Klima wohl nicht mehr warten. Ein Picknick unter dem
eigenen Photovoltaikpanel wäre schon mal ein guter Anfang.
25 May 2019
## LINKS
[1] https://www.klimarendite.de/
[2] /Fridays-for-Future/!5595001
[3] https://klimanotstand.berlin/
[4] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/
[5] /Interview-mit-Ramona-Pop/!5595070
## AUTOREN
Claudius Prößer
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