# taz.de -- Volksinitiative Klimanotstand: Not herrscht auch in der Mark | |
> In Brandenburg startet eine Volksinitiative, um den Klimanotstand | |
> auszurufen. In Berlin steht die Unterschriftensammlung kurz vor dem | |
> Abschluss | |
Bild: Sind so kleine Rädchen: klimafreundliche Windenergie in Brandenburg | |
In Berlin sammelt schon eine Volksinitiative Unterschriften, um das | |
Abgeordnetenhaus zur Ausrufung eines „Klimanotstands“ zu bewegen. Jetzt | |
ziehen die BrandenburgerInnen nach: Am Freitag [1][startete die Kampagne | |
„Klimanotstand in Brandenburg“ ihre Unterschriftensammlung für eine | |
Volksinitiative]. 20.000 Stück müssen die InitiatorInnen zusammenbekommen – | |
wenn das klappt, steht der Landtag in Potsdam in der Pflicht, die | |
Forderungen auf seine Tagesordnung zu setzen. | |
Theoretisch hat die Kampagne ein ganzes Jahr, um ihre Listen zu füllen. So | |
lange wird sie aber nicht warten wollen, denn aus ihrer Sicht rennt die | |
Zeit davon: „Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, | |
Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das sind Ereignisse, die | |
auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind“, | |
heißt es im Initiativ-Text. „Mittlerweile ist nicht nur für die | |
Wissenschaft klar: Die Klimakrise wirkt sich bereits in Brandenburg aus. | |
Jetzt muss schnell gehandelt werden.“ | |
Geht es nach den InitiatiorInnen und ihren UnterstützerInnen, muss der | |
Landtag bei allen künftigen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima | |
„prioritär berücksichtigen“, um „die Klimakrise und deren Folgen zu | |
begrenzen oder abzuschwächen“. Ermöglichen soll das ein Prüfschema, mit dem | |
Gesetzentwürfe auf wissenschaftlicher Grundlage in Hinsicht auf die daraus | |
resultierenden Treibhausgasemissionen bewertet werden. Leitlinie sind die | |
Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens von 2015. | |
Darüber hinaus soll die Landesregierung einen jährlichen Bericht zur | |
Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren vorlegen und einen | |
„Zukunftsbeirat Brandenburg“ berufen, der sich zu je einem Drittel aus | |
VertreterInnen von Jugendinitiativen, von Verbänden, Wirtschaft und | |
Wissenschaft sowie von Politik und Verwaltung zusammensetzt. | |
Bei den InitiatorInnen handelt es sich nach eigenen Angaben um eine | |
„buntgemischte Gruppe von Schüler*innen über Unternehmer*innen bis hin zu | |
Rechtsanwält*innen aus Oberhavel und Potsdam“. Unterstützt wird die | |
Initiative unter anderem von der Linken und den Grünen in Brandenburg. | |
Zusammen mit SPD und CDU hatten die Parteien im Juni einen | |
Landtags-Beschluss als Kompromiss herbeigeführt, der der Kampagne aber | |
nicht weit genug geht. Er fordert unter anderem die Landesregierung auf, | |
sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes | |
einzusetzen und einen „Klimaschutzplan 2030“ zu erarbeiten. | |
Der Sammlungsstart fällt auf Tag 100 seit der ersten Ausrufung des | |
Klimanotstands in einer deutschen Stadt: Am 2. Mai machte Konstanz am | |
Bodensee den Anfang, später kamen unter anderem Köln, Kiel, Saarbrücken und | |
Bochum hinzu. Allerdings sind nicht in jedem Fall schon konkrete Maßnahmen | |
erfolgt. | |
In Berlin steht die [2][Unterschriftensammlung der Volksinitiative] kurz | |
vor dem Abschluss: „Wir sind jetzt im Endspurt, sammeln noch ein paar Tage | |
und werden auf jeden Fall im August die Unterschriften im Abgeordetenhaus | |
abgeben“, sagte Initiator Marko Dörre der taz. Wie viele Menschen bereits | |
unterschrieben haben, wollte er nicht verraten. Die Bereitschaft, die | |
Initiative zu unterstützen, sei aber groß: „Wir merken mittlerweile, dass | |
immer mehr Menschen von uns gehört haben – und häufig auch schon | |
unterschrieben haben.“ | |
9 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://volksinitiative-klimanotstand-in-brandenburg-ausru.jimdosite.com/ | |
[2] https://klimanotstand.berlin/ | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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