Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenm…
> Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und
> überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu
> weit.
Bild: Im Stau stehen Autos eh – wenn's fließt fordert Klimanotstand Berlin, …
Berlin taz | Potsdam hat ihn ausgerufen, Konstanz auch; dazu Städte wie
Lübeck und Saarbrücken. In der vergangenen Woche war es sogar in Pankow so
weit: Der [1][Klimanotstand] wurde offiziell gemacht, in zahlreichen
Kommunen Deutschlands und nun sogar in einem Berliner Bezirk. Die
Hauptstadt selbst ist bislang aber noch nicht aktiv geworden.
Das will die Initiative Klimanotstand Berlin ändern: Seit dem 6. Mai und
bis zum Dienstag war sie auf Berlins Straßen präsent, um Unterschriften zu
sammeln, mit denen BürgerInnen bezeugen konnten, dass sie der Meinung sind:
Der Klimanotstand ist längst Realität, wir müssen ihn nun auch anerkennen.
20.000 Unterschriften wollte Klimanotstand Berlin sammeln, 43.522
Unterschriften hat man gesammelt. Marko Dörre, der Initiator der
Initiative, sagt am Dienstag vor der Übergabe der Unterschriftenliste ans
Abgeordnetenhaus: „Man rechnet mit 10 Prozent mehr als kalkuliert. Nun sind
wir beim Doppelten.“
Erfolgreiche Volksinitiativen müssen im Parlament behandelt werden, mehr
Einfluss hat die Aktion vorerst nicht. Dörre, 45-jähriger Rechtsanwalt und
Klimaaktivist, ist sich dessen bewusst. Die mächtigeren Wege der direkten
demokratischen Mitbestimmung, ein Volksbegehren oder ein Volksbescheid,
hätten im Erfolgsfall mehrere Jahre in Anspruch genommen, erklärt er. „So
viel Zeit haben wir nicht. Wir müssen innerhalb von wenigen Monaten
Veränderungen erreichen, sonst ist es zu spät.“
## Ein rein symbolischer Akt
Dass eine Stadt den Klimanotstand ausruft, ist zunächst ein rein
symbolischer Akt, an den keine politischen Handlungszwänge geknüpft sind.
Klimanotstand Berlin ist es aber nicht genug, nur ein Zeichen zu setzen.
Die Initiative stellt weitere Forderungen, um die Emission von
Treibhausgasen drastisch zu reduzieren: ein berlinweites Tempolimit, das
bei 30 Kilometern pro Stunde liegen soll, ein rein fleischfreies Angebot in
Mensen und Kantinen sowie deutlich höhere Start- und Landegebühren auf
Flughäfen.
Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, unterstützt das
gegenüber der taz: „Ich finde, die Initiative setzt an den richtigen
Punkten an.“ So weit wie Klimanotstand wollen die Ökos aber nicht gehen,
sie wollen laut Kössler lediglich „mehr fleischfreie Angebote an Mensen“.
Das Tempolimit aber tragen die Grünen voll mit, wie Kössler sagt.
Ökologischere Start- und Landegebühren fordere seine Partei ohnehin,
zusätzlich wolle man Inlandsflüge deutlich teurer machen. Aber er schränkt
auch ein: „Dass man so was nicht pauschal durchsetzen kann, ist auch klar.“
Sein Kollege Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD, stimmt
nur teilweise zu. Er lehnt ein fleischfreies Angebot in öffentlichen Mensen
und Kantinen ab. „Wir müssen dafür sorgen, dass es überall vegetarische und
vegane Angebote gibt. Aber allen überall das Fleisch verbieten zu wollen,
ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Dann gehen die Leute halt zur
Currywurst-Bude nebenan.“
## Tempolimit lieber auf Autobahnen
Statt eines innerstädtischen [2][Tempolimits] fordert Buchholz eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, die bei 120 oder 130 km/h liegen
soll. „Das wäre eine sofort und wirklich wirksame Maßnahme.“ Der Wunsch
nach höheren Start- und Landegebühren unterstütze er aber. Dazu habe die
Koalition ohnehin eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.
Ein echtes Ärgernis in den Augen der Initiative: Zum Berliner
Emissionsausstoß gibt es keine aktuellen Zahlen. Die neuesten Werte stammen
von 2016. Milena Glimbovski, Besitzerin des Geschäfts „Original Unverpackt“
in Kreuzberg und Unterstützerin von Klimanotstand Berlin, sagt: „Wenn ich
als Unternehmerin drei Jahre lang keine Steuererklärung abgebe, was glauben
Sie, wie schnell mir das Finanzamt vor der Tür steht?“ Es sei ein Unding,
dass Berlin keine aktuellen Emissionszahlen vorlege.
Verfehlt Berlin die Klimaziele für 2020, erfährt die Öffentlichkeit das
erst 2023 – auch Buchholz und Kössler sehen das kritisch. Die
Umweltverwaltung erklärt gegenüber der taz, schneller gehe es nicht – weil
das zuständige Statistikamt Berlin-Brandenburg auf die Zuarbeit von Daten
durch Dritte warten müsse.
Ruft Berlin nun bald den Klimanotstand aus? Kössler sagt, die Grünen seien
dafür, in der Koalition hänge es vor allem noch an der SPD. Buchholz
erklärt, seine Fraktion habe das Thema noch nicht diskutiert.
So schnell wie in anderen Städten werde es in Berlin aber ohnehin nicht
gehen, sagt Kössler: „Anderswo entscheiden Lokalparlamente. Wir haben
Arbeitskreise, Fraktionssitzungen, Koalitionsrunden. Die tagen nicht alle
wöchentlich. Selbst wenn man im Sommer gewollt hätte, wäre das nicht so
schnell gegangen.“ Klimanotstand ist in Berlin erst, wenn der Arbeitskreis
getagt hat.
Korrektur 21.8., 13.15 Uhr: In einer früheren Version dieses Textes haben
wir geschrieben, dass der Bezirk Spandau den Klimanotstand ausgerufen habe.
Tatsächlich war es der Bezirk Pankow.
20 Aug 2019
## LINKS
[1] /Volksinitiative-Klimanotstand/!5614377
[2] /Tempolimit/!t5024108
## AUTOREN
Lukas Waschbüsch
## TAGS
Volksinitiative
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimawandel
Abgeordnetenhaus
Grüne Berlin
Regine Günther
Energiewende
Grüne Berlin
Pariser Abkommen
Schwerpunkt Klimawandel
Volksinitiative
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Landesparteitag am Samstag: Pkws raus aus der Innenstadt
Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der
Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.
Abgeordnetenhaus: Senatorin: Klimanotstand ausrufen
Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in
der Landesregierung vorschlagen.
E-mobile Verwaltung: Park-Visite ohne Lärm und Gestank
Bei emissionsarmen Fahrzeugen ist Friedrichshain-Kreuzberg den meisten
Bezirken voraus. Aber es bewegt sich was auf dem Weg Richtung
CO2-Neutralität.
Veggie-Kommentar: Die große Angst vorm Fleischverbot
Die Grünen fürchten Verbote, die SPD verschläft sie einfach. Deshalb werden
Berlins Mensen und städtische Kantinen wohl weiter Fleisch anbieten.
Volksinitiative Klimanotstand: Not herrscht auch in der Mark
In Brandenburg startet eine Volksinitiative, um den Klimanotstand
auszurufen. In Berlin steht die Unterschriftensammlung kurz vor dem
Abschluss
Anleitung für AktivistInnen: How to klimanotstand
Klimaschutz ist gar nicht so schwierig. So können BürgerInnen in ihrer
Stadt oder Gemeinde die Politik zum „Notstand“ bewegen.
Volksinitiative Klimanotstand: Nix prima beim Klima
Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der
Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.