# taz.de -- Anleitung für AktivistInnen: How to klimanotstand | |
> Klimaschutz ist gar nicht so schwierig. So können BürgerInnen in ihrer | |
> Stadt oder Gemeinde die Politik zum „Notstand“ bewegen. | |
Bild: Während der Rede von Kanzlerin Merkel Anfang Juni beim Rat für Nachhalt… | |
BERLIN taz | Für deutsche Ohren hört sich „Klimanotstand“ vermutlich etwas | |
alarmistisch an. Das hat vor allem historische Gründe. Hier klingt die | |
Kontroverse über die [1][Notstandsgesetze] nach, die die Große Koalition im | |
Mai 1968 beschloss, begleitet von heftigen Protesten im Land. Acht Wochen | |
zuvor waren in Frankfurt am Main Brandsätze in zwei Kaufhäusern in die Luft | |
geflogen, dann brannten in Berlin Lieferwagen der Bild-Zeitung, eine | |
Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke. | |
Union und SPD waren sich – auch – wegen der Tumulte einig, dass die | |
Bundesrepublik Notstandsgesetze brauche, um den Staat in Krisen | |
handlungsfähig zu halten. Die KritikerInnen fürchteten jedoch, dass eine | |
Art [2][Ermächtigungsgesetz] wie zum Ende der Weimarer Republik irgendwann | |
einem Despoten die Macht geben könnte, die Demokratie zu untergraben. | |
Eine Nummer kleiner gedacht ist der „Notstand“, den Gemeinden unter | |
Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes ausrufen können. Dann müssten, | |
je nach Antrag, zum Beispiel alle Entscheidungen der Kommune auf ihre | |
Enkeltauglichkeit abgeklopft werden. Wie so ein Beschluss verabschiedet | |
werden kann, erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum [3][in | |
einem Musterantrag auf ihrer Homepage]. Der „Notstand“ bilde „die | |
Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinden und Städten schneller | |
umzusetzen“, schreibt Badum. | |
Klimaschutz in jedem Dorf ist laut Paragraf 18b der deutschen | |
Gemeindeordnung (GO) gar nicht so schwer. Danach können nämlich alle | |
EinwohnerInnen das Thema in jedem Gemeinderat auf die Tagesordnung bringen. | |
Da nur die Unterschriften von einem Prozent der EinwohnerInnen nötig sind, | |
ist das vor allem in kleineren Orten relativ leicht. | |
## Bei Fraktionen im Stadtrat um Unterstützung werben | |
Ebenfalls einfach: Laut GO können auch Einzelpersonen auf | |
Bürgerversammlungen das Thema zur Sprache bringen, alle GemeindebürgerInnen | |
sind hier stimmberechtigt. Eine weitere Möglichkeit: An eine oder mehrere | |
Fraktionen im Stadt- oder Kreisrat herantreten und hier um Unterstützung | |
werben. Vielleicht ist das sogar der schnellste Weg, um das Thema in der | |
Lokalpolitik zu verankern. | |
Der „Notstand“ kommt längst vielfach im deutschen Recht vor: Im Grundgesetz | |
gibt es Regelungen für den äußeren (Verteidigungsfall) und den inneren | |
Notstand (Unruhen, Naturkatastrophen). Es gibt auch den polizeilichen | |
Notstand, während dem Versammlungen verboten werden können. Oder den | |
rechtfertigenden Notstand, nach dem Krankenwagen im Einsatz rote Ampeln | |
missachten dürfen. | |
27 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_19… | |
[3] https://www.lisa-badum.de/2019/05/07/climate-emergency-ein-leitfaden-fuer-d… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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