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# taz.de -- Grünen-Landesparteitag am Samstag: Pkws raus aus der Innenstadt
> Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der
> Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.
Bild: Nach Willen der Grünen Jugend sollen ab 2030 in der Innenstadt keine Pri…
Pkws, egal ob mit Verbrennungs- oder Elektromotor, sollen ab 2030, also in
knapp zehn Jahren, nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Das fordert
die Grüne Jugend beim Landesparteitag der Berliner Grünen am Samstag. Der
Landesvorstand hingegen ist in seinem Leitantrag zum Klimaschutz weniger
radikal. Aber auch dort heißt es: „Der motorisierte Individualverkehr muss
auf ein Minimum reduziert werden.“ Die Parteiführung will die Innenstadt ab
2030 deshalb für Autos mit Verbrennungsmotor sperren, nicht aber für
Elektroautos. Auch hier fordert der Parteinachwuchs mehr Tempo: Die Grüne
Jugend will diese Null-Emissionen-Zone schon 2025 erreichen, also in fünf
Jahren.
Wenn am Samstag in einem Hotel am Alexanderplatz rund 130 Delegierte unter
dem Vorsitz der Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf zusammenkommen,
vertreten die eineinhalb mal so viele Mitglieder wie noch vor drei Jahren:
Anfang 2017 gab es rund 6.000 Berliner Grüne, vergangene Woche hingegen
feierte die Landesverband sein 9.000. Mitglied. Laut Stahr und Graf
spiegelt sich das auch in der Zahl der Änderungsanträge zum Parteitag: Gab
es beim vergangenen Mal 170, sind es nun über 500, so viele wie sonst nur
bei einem Bundesparteitag.
Sie beziehen sich fast alle auf die beiden Leitanträge des Parteivorstands
zu Kinderarmut – laut Stahr lebt in manchen Stadtzeilen jedes zweite Kind
von staatlicher Unterstützung und gilt damit als arm – und Klimaschutz. Der
Klima-Antrag enthält neben den angestrebten Benzin- und Dieselverboten in
der Innenstadt auch die Forderung nach einer City-Maut und weit höheren
Anwohnerparkgebühren.
Derzeit sind dafür in Berlin pro Jahr gerade mal 10, 20 Euro zu zahlen –
viel zu wenig aus Sicht von Parteichef Graf. Er verwies auf andere Städte,
wo bis zu 150 Euro fällig sind – „das können wir uns prinzipiell auch
vorstellen“.
Nach Vorstellungen der Grünen ist demnächst jede politische Entscheidung
auf ihre Klimafolgen zu überprüfen. Das ist im Kern die Idee davon, den
Klimanotstadt auszurufen, was am Dienstag im Senat nicht gelang und heftige
Proteste etwa von Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel auf Twitter auslöste.
Landeschef Graf gab sich am Donnerstag vor Journalisten bei diesem Thema
entspannt: „Wir sind da noch voll im Zeitplan“, sagte er, „das wird jetzt
nächste Woche beschlossen, das ist nicht kriegsentscheidend.“
## Mietendeckel nachbessern
Einer der vielen Anträge des Parteitags drängt darauf, den Mietendeckel
nachzubessern und etwa Genossenschaften von den dortigen Vorgaben
auszunehmen. SPD und Linkspartei haben darauf mehr als zurückhaltend
reagiert und davor gewarnt, einen mühsam in langen Krisensitzungen
ausgehandelten Kompromiss zu gefährden.
Graf strebt das nach eigenen Worten auch gar nicht an – „wir stehen zu dem
Kompromiss“. Zudem sei es gar nicht möglich, eine einzelne Unternehmensform
vom Mietendeckel auszunehmen. Nach seiner Darstellung geht es beim
Parteitag darum, noch mal deutlich zu machen, was die Grünen noch
zusätzlich gern beim Mietendeckel durchgesetzt hätten.
5 Dec 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Grüne Berlin
Mietendeckel
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Grüne Berlin
Regine Günther
Regine Günther
Volksinitiative
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