# taz.de -- Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informier… | |
> Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu | |
> Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte. | |
Bild: Andreas Scheuer will Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ÖPP-Projekten ni… | |
BERLIN taz | Im kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister [1][Andreas | |
Scheuer (CSU)] das erste Vergabeverfahren für eine | |
Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) für eine Bundesstraße abschließen. | |
Allein für die Vorbereitung und Beratung hat das Ministerium bislang | |
750.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des | |
grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Obwohl es im | |
Koalitionsvertrag von Union und SPD anders vereinbart ist, will Scheuer die | |
abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem ÖPP-Projekt und | |
zwei weiter geplanten nicht veröffentlichen. | |
Bei ÖPP-Projekten wie etwa Infrastrukturvorhaben arbeiten öffentliche Hand | |
und private Unternehmen zusammen. Befürworter argumentieren, Private seien | |
wirtschaftlicher. Kritiker w[2][eisen auf höhere Kosten hin], weil Erträge | |
für die Privatinvestoren erwirtschaftet werden müssen – und dass im | |
Zweifelsfall Kosten am Staat hängen bleiben. | |
Das ÖPP-Vergabeverfahren für die Bundesstraße B247 in Thüringen soll 2021 | |
abgeschlossen werden. Im selben Jahr will das Bundesverkehrsministerium das | |
Vergabeverfahren für die Autobahn A1/A30 starten, das im Bundeshaushalt mit | |
1,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. 2022 folgt das Vergabeverfahren für | |
die A61, für die im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Ob | |
die öffentlich-private Partnerschaft bei diesen Projekten wirtschaftlich | |
ist, wird sich kaum nachvollziehen lassen. Eine Veröffentlichung der | |
projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im | |
Bundesfernstraßenbau erfolge nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium | |
Kindler auf eine Anfrage mit. Zur Veranschaulichung der angewendeten | |
Methodik wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht, | |
heißt es in dem Schreiben. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn | |
der sieht unter dem Punkt Finanzierung/Verkehrsinvestition die | |
Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im | |
Internet vor. | |
„Andreas Scheuer fürchtet die Transparenz bei ÖPP-Projekten, denn dann | |
würde öffentlich werden, wie hoch die Renditen wirklich sind, die er | |
Privaten bei ÖPP-Projekten zahlt“, kritisiert Kindler. Alle Analysen | |
[3][des Bundesrechungshofs] zeigten, dass die Projekte im Straßenbau für | |
den Bund nicht wirtschaftlich sind. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im | |
Straßenbau sind unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte, die gesetzlich | |
verboten werden sollten“, fordert Kindler. | |
15 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007 | |
[2] /Kommentar-Autobahnprivatisierung/!5435980 | |
[3] https://www.bundesrechnungshof.de/de/themen/oepp | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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