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# taz.de -- Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informier…
> Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu
> Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Bild: Andreas Scheuer will Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ÖPP-Projekten ni…
Berlin taz | Im kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister [1][Andreas
Scheuer (CSU)] das erste Vergabeverfahren für eine
Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) für eine Bundesstraße abschließen.
Allein für die Vorbereitung und Beratung hat das Ministerium bislang
750.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des
grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Obwohl es im
Koalitionsvertrag von Union und SPD anders vereinbart ist, will Scheuer die
abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem ÖPP-Projekt und
zwei weiter geplanten nicht veröffentlichen.
Bei ÖPP-Projekten wie etwa Infrastrukturvorhaben arbeiten öffentliche Hand
und private Unternehmen zusammen. Befürworter argumentieren, Private seien
wirtschaftlicher. Kritiker w[2][eisen auf höhere Kosten hin], weil Erträge
für die Privatinvestoren erwirtschaftet werden müssen – und dass im
Zweifelsfall Kosten am Staat hängen bleiben.
Das ÖPP-Vergabeverfahren für die Bundesstraße B247 in Thüringen soll 2021
abgeschlossen werden. Im selben Jahr will das Bundesverkehrsministerium das
Vergabeverfahren für die Autobahn A1/A30 starten, das im Bundeshaushalt mit
1,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. 2022 folgt das Vergabeverfahren für
die A61, für die im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Ob
die öffentlich-private Partnerschaft bei diesen Projekten wirtschaftlich
ist, wird sich kaum nachvollziehen lassen. Eine Veröffentlichung der
projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im
Bundesfernstraßenbau erfolge nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium
Kindler auf eine Anfrage mit. Zur Veranschaulichung der angewendeten
Methodik wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht,
heißt es in dem Schreiben. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn
der sieht unter dem Punkt Finanzierung/Verkehrsinvestition die
Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im
Internet vor.
„Andreas Scheuer fürchtet die Transparenz bei ÖPP-Projekten, denn dann
würde öffentlich werden, wie hoch die Renditen wirklich sind, die er
Privaten bei ÖPP-Projekten zahlt“, kritisiert Kindler. Alle Analysen
[3][des Bundesrechungshofs] zeigten, dass die Projekte im Straßenbau für
den Bund nicht wirtschaftlich sind. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im
Straßenbau sind unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte, die gesetzlich
verboten werden sollten“, fordert Kindler.
15 Dec 2020
## LINKS
[1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007
[2] /Kommentar-Autobahnprivatisierung/!5435980
[3] https://www.bundesrechnungshof.de/de/themen/oepp
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
ÖPP
Straßenbau
Verkehr
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Autobahn
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Dannenröder Forst
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