# taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP | |
> Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten | |
> Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein. | |
Bild: Brückenbauarbeiten beim Ausbau der A1 im Jahre 2010 | |
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass privat finanzierte | |
öffentliche Bauvorhaben Unfug sind, so wäre er jetzt anscheinend erbracht. | |
Das Betreiberkonsortium aus Baufirmen und Finanzinvestoren, das die A1 | |
zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat, verklagt den Bund. Denn die | |
Einnahmen aus der Lkw-Maut, mit denen die Investitionen und der Gewinn der | |
Investoren bezahlt werden sollen, reichen nicht aus. | |
Ein Argument für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) war stets, dass | |
Privatunternehmen besser wirtschaften könnten. Können sie offenkundig | |
nicht. Die zweite Zusicherung, die schon mehrere Bundesregierungen unters | |
Volks streuten, zielt auf eine Entlastung des Bundeshaushalts ab. | |
Tatsächlich übernehmen die „Partner“ erst einmal die Kosten. Doch im Falle | |
der A1 könnte die Rechnung am Ende doch beim Bund landen. Dann stehen beide | |
Seiten als Verlierer da. Finanziell, weil die Bilanz des Projekts mies ist, | |
politisch, weil die Befürworter der ÖPP keine schlüssigen Argumente mehr | |
vortragen können. | |
Auf Dauer können ÖPP schon rechnerisch nicht günstiger sein als ein | |
direktes Engagement des Staates. Schließlich müssen mit einem | |
Infrastrukturprojekt neben den Baukosten auch die Erträge der Unternehmen | |
erwirtschaftet werden. Der Staat aber muss keine Gewinne erzielen. So ist | |
der Einsatz öffentlicher Mittel günstiger. Das gilt gerade in der | |
Niedrigzinsphase, in der Kredite die öffentliche Hand kaum etwas kosten. | |
Statt auf ÖPP zu setzen, ist eine klare Abgrenzung zwischen Staat und | |
Wirtschaft gefragt. Wenn ein privater Betrieb politisch gewollt ist, sollte | |
es eine echte Privatisierung geben. Unter dem Gesichtspunkt der | |
Daseinsvorsorge ist das aber nicht erstrebenswert. Alternativ bleibt die | |
Infrastruktur in öffentlicher Hand. Damit fahren die Bürger in der Regel | |
besser. Das gilt nicht nur für die Verkehrswege, sondern auch für andere | |
Infrastruktureinrichtungen. | |
23 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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