# taz.de -- Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vorde… | |
> Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth | |
> die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die | |
> Privatisierung droht weiter“. | |
Bild: Die SPD meint, die von den Privatisierungsgegnern am 15. Mai vor dem Bund… | |
taz: Herr Waßmuth, die SPD sagt, es sei ihr gelungen, jegliche Form der | |
Autobahn-Privatisierung zu [1][verhindern]. Da müssten Sie sich doch | |
freuen. | |
Carl Waßmuth: Wenn es stimmen würde, wäre es toll. Aber leider ist das | |
Gegenteil wahr. Die SPD behauptet, sie habe alle Hintertüren geschlossen – | |
aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür. | |
Wie das? | |
Die Zuständigkeit für die Autobahnen wird an eine Gesellschaft privaten | |
Rechts übertragen. Das ist eine formelle Privatisierung. | |
Aber die Gesellschaft und alle Töchter bleiben zu 100 Prozent in | |
staatlicher Hand. | |
Das ist nicht entscheidend. Sie können trotzdem Teile des Straßennetzes | |
privatisieren, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte | |
ÖPPs, bei denen Privatunternehmen den Straßenbau finanzieren und | |
organisieren und dafür über Jahrzehnte eine garantierte Rendite aus Maut | |
oder Steuern erhalten. | |
Solche ÖPP-Projekte gibt es doch auch heute schon. | |
Das stimmt. Aber durch die neue Konstruktion werden sie erst so richtig von | |
der Kette gelassen. Wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse kann die | |
Gesellschaft jede Transparenz verhindern. Der Bundestag muss künftig nicht | |
mehr zustimmen, sondern kann nur von außen versuchen, Einfluss zu nehmen. | |
Auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wird erheblich erschwert. | |
Wirklich? Der Bundesrechnunghof, der die ersten Entwürfe scharf kritisiert | |
hat, ist mit dem neuen Vorschlag zufrieden. | |
Ich habe auch gesehen, dass sie sich so äußern. Verstehen kann ich das | |
nicht. Wichtige Forderungen des Rechnungshofs, etwa ÖPPs auf 10 Jahre | |
Laufzeit oder 500 Millionen Volumen zu beschränken, wurden ignoriert. | |
Beschlossen wurde lediglich eine 100-Kilometer-Begrenzung. Und die ist ein | |
schlechter Witz, denn alle bisherigen Autobahn-ÖPP-Strecken sind kürzer. | |
Immerhin haben die Kritiker auch erreicht, dass es künftig ÖPP nur auf | |
Einzelstrecken geben soll. Große Netze werden im Grundgesetz verboten. | |
Das ist ein Ablenkungsmanöver. Solche Netz-ÖPPs gibt es bisher nirgends. Es | |
wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die | |
normalen ÖPPs plötzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das | |
eigentliche Problem für den Steuerzahler – und das eigentliche Ziel der | |
privaten Investoren. | |
Die Gewerkschaft Verdi, die bisher mit Ihnen zusammen gegen die | |
Infrastrukturgesellschaft gekämpft hat, scheint mit dem Kompromiss | |
[2][leben zu können]. | |
Verdi ist weiterhin Mitglied in unserem [3][Bündnis]. Für die | |
Gewerkschaften ging es neben der Privatisierungsgefahr auch um die Rechte | |
der Beschäftigten. Da haben sie offenbar einiges erreicht. Aber das | |
Hauptproblem, die Privatisierung droht weiter – das sieht auch Verdi so. | |
Wenn die SPD diese wirklich verhindern will, muss sie am Donnerstag im | |
Bundestag gegen das Gesetz stimmen. | |
31 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/grundgesetz-aenderung-v… | |
[2] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++290bfbba-3bb4-1 | |
[3] http://www.keine-autobahnprivatisierung.de/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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