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# taz.de -- Geldverschwendung bei Bundesbehörden: Millionen für den Rentenaus…
> Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf
> seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.
Bild: Teure Pläne: Die Autobahn 8 in Oberbayern steht auch im Bericht des Rech…
Der Rechnungshof hat wieder zugeschlagen: Am Dienstag veröffentlichte er
seinen Jahresbericht, in dem er auflistet, wo Bundesbehörden Geld
verschwenden und wo sie sich Steuereinnahmen entgehen lassen. Die
Ergebnisse gehen jetzt an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der in den
kommenden Monaten beraten wird, in welchen Fällen die Bundesregierung
reagieren muss. Unter anderem werden folgende Vorwürfe der Rechnungsprüfer
auf der Tagesordnung der Abgeordneten stehen:
## Rentenausweise
Einmal im Jahr bekommen Senioren mit der Post ihren aktuellen
Rentenausweis. Er ist aus Papier und muss selbst ausgeschnitten werden. Ab
2018 soll das Dokument stabiler werden. Der Ausweis ist dann schon
beschnitten, mit Folie beschichtet – und viel teurer: Statt 25.000 Euro
wird die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in Zukunft bis zu 1,8 Millionen
Euro im Jahr dafür ausgeben. Grundlage für die Entscheidung war eine
Marktforschungsumfrage unter genau zwanzig Rentnern, die das Papierformat
zu billig und das Ausschneiden zu altmodisch fanden.
## Zigaretten
„Solange man lebt, soll man rauchen“, heißt es in einem Film von Helge
Schneider. Das gilt besonders für rund 11.000 Angestellte von
Tabakherstellern: Zusätzlich zum Lohn bekommen sie regelmäßig
Gratis-Zigaretten, die von der Tabaksteuer ausgenommen sind.
Mindereinnahmen für den Staat: 6 Millionen Euro im Jahr. Die Regelung
stammt aus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg und sollte ursprünglich dazu
beitragen, dass Arbeiter in den Fabriken weniger Zigaretten klauen. Der
Rechnungshof hält das für überholt: Es sei „nicht die Aufgabe des
Steuerzahlers, die Tabakindustrie vor Straftaten ihrer eigenen
Beschäftigten zu schützen“. Sollten Arbeiter in Zigarettenfabriken
tatsächlich zu viel klauen, sei es Aufgabe der Unternehmen, „selbst
entsprechende Vorsorge“ zu treffen.
## Steuererklärung
Eigentlich müssen Personengesellschaften ihre Steuererklärungen seit 2011
elektronisch abgeben. Bei Unternehmen mit mehr als 500 Gesellschaftern gibt
es aber ein Problem: Die Finanzämter sind technisch nicht in der Lage,
deren Steuererklärungen auch elektronisch anzunehmen. Stattdessen müssen
die Gesellschaften ihre Daten ausdrucken und per Post schicken, die Beamten
tippen sie dann per Hand wieder ein. Bei einem Finanzamt dauerte es in der
Folge ein Jahr lang, 380 Eingabebögen einer Firma mit 1.200 Gesellschaftern
zu erfassen. Durch Tippfehler entgingen dem Staat dabei auch noch 400.000
Euro an Steuern. Das Finanzministerium hat das Problem auf dem Schirm, kann
es nach eigenen Angaben aber kurzfristig nicht lösen. Die Sache sei
technisch zu kompliziert.
## Autobahn
In Bayern ist es eine beliebte Freizeitbeschäftigung, auf dem Weg nach
Österreich oder Kroatien hinter dem Inntal im Stau zu stehen. Das
Bundesverkehrsministerium will daher die A8 von Rosenheim bis zur
Bundesgrenze sechsspurig ausbauen. Die Kosten für 70 Kilometer Straße: 1,2
Milliarden Euro. Laut Rechnungshof ginge es auch billiger. Sechs Spuren
seien nur bis zum Chiemsee nötig, dahinter reichten vier Spuren mit
Freigabe des Standstreifens bei viel Verkehr. Das Ministerium sagt, bei
dieser Lösung steige die Unfallgefahr. Dem Rechnungshof fehlt dafür aber
der Nachweis.
## Satellitencontainer
Die Bundeswehr ist miserabel ausgerüstet? Na ja. Nach Ansicht des
Rechnungshofs ist sie in manchen Bereichen eher zu gut ausgestattet. Zum
Transport von Satellitenempfängern in die Einsatzländer hat die Armee vor
fünf Jahren Spezialcontainer im Wert von 450.000 Euro beschafft. Seitdem
stehen die Behälter mit Steckdosen, Licht und Heizung ungenutzt an
Standorten in Deutschland herum. Nach Angaben der Bundeswehr sind sie
schlicht zu groß für die Transportflüge in den Einsatz.
## Hartz IV
Der Rechnungshof fordert mehr Härte gegen selbstständige
Hartz-IV-Empfänger. Wer als Selbstständiger zu wenig Geld zum Leben
verdient, kann mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken. Bedingung ist
eigentlich die Perspektive darauf, dass die Geschäfte bald besser laufen.
Nach Ansicht des Rechnungshofs legen die Jobcenter darauf aber zu wenig
Wert und zahlen Mini-Selbstständigen stattdessen oft jahrelang Hartz IV.
„Für eine Weiterbewilligung reichte den Jobcentern in der Regel, dass die
Selbstständigen die Erwartung erklärten, ihre Einkünfte zukünftig steigern
zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie fordern, dass Betroffene in
Zukunft schneller gezwungen werden, sich lukrativere Jobs zu suchen.
12 Dec 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rechnungshof
Steuergelder
Verschwendung
Zigaretten
Schwerpunkt Stuttgart 21
Steuern
Autobahn
Bundesrechnungshof
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