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# taz.de -- Steuerschätzung in Deutschland: Überschaubarer Finanzspielraum
> Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter – für den Bund
> allerdings nur geringfügig. Länder und Gemeinden hingegen profitieren
> stärker.
Bild: Na da hat aber jemand eine wirklich originelle Idee gehabt …
Berlin taz | Der neuen Bundesregierung steht ein finanzieller Spielraum von
gut sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Insgesamt könnte die
Jamaika-Koalition in den kommenden vier Jahren knapp 30 Milliarden
zusätzlich ausgeben, um Steuerentlastungen, Investitionen oder andere
Maßnahmen zu finanzieren. Das ergibt sich unter anderem aus der neuen
Steuerschätzung, die Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am
Donnerstag veröffentlichte.
Die Wirtschaft dürfte weiter wachsen und die Zahl der Arbeitsplätze
zunehmen. Auch die Löhne vieler Beschäftigter und die Gewinne der
Unternehmen steigen. Deshalb können Bund, Länder und Gemeinden in diesem
und den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich
zur Schätzung vom Mai 2017 sollen in diesem Jahr insgesamt 1,8 Milliarden
Euro hinzukommen. Bis 2021 summiert sich das Plus auf 26,3 Milliarden.
Sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld. Beim
Bund fallen 2018 wohl 6,8 Milliarden mehr an. Bis 2021 sinkt das Plus im
Vergleich zur letzten Schätzung aber auf insgesamt 2,2 Milliarden. Grund:
Durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen tritt die Bundesregierung ab
2020 einige Einnahmen an die Länder ab. Für die Länder errechnet sich ein
Plus von 19 Milliarden Euro bis 2021. Die Kommunen können Zusatzeinnahmen
von insgesamt 13,8 Milliarden Euro einplanen.
Was eine Jamaika-Regierung im Bund mit den zusätzlichen Einnahmen und dem
finanziellen Spielraum anfangen will, debattieren Union, FDP und Grüne bei
den gegenwärtigen Sondierungen. Sieben Milliarden Euro sind schnell
verplant. Wenn die Koalitionäre beginnen wollen, den Solidaritätszuschlag
abzubauen, wie es besonders die FDP wünscht, bräuchten sie dafür
beispielsweise zwei Milliarden Euro jährlich. Eine zusätzliche
Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommensgruppen könnte weitere
drei Milliarden Euro kosten. Für neue Investitionen in Forschung, Schulbau,
Datenleitungen und Integration der Flüchtlinge bleibt dann schon nicht mehr
viel übrig.
## Steuerprivilegien verringern
Der finanzielle Spielraum ließe sich aber erweitern. Eine Variante: Die
neue Regierung verringert Steuerprivilegien. Heute wird beispielsweise auf
Dieseltreibstoff eine geringere Energiesteuer erhoben als auf Benzin. Würde
man sie auf Benzin-Niveau angleichen, nähme der Staat neun Milliarden Euro
mehr ein, erklärte der Bundesrechnungshof kürzlich. Auch könnten die
Vergünstigungen für Dienstwagen oder Flugbenzin verringert werden. Den
Abbau sogenannter umweltschädlicher Subventionen fordern vor allem die
Grünen.
Die andere Variante: Die Verhandler könnten sich entschließen, eine geringe
Neuverschuldung einzuplanen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der
Bund darf höchstens 0,35 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als
neue Kredite aufnehmen. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Allerdings
haben die Jamaika-Verhandler gleich am Anfang vereinbart, an der Politik
des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.
9 Nov 2017
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Steuerschätzung
Investitionen
Rechnungshof
Steuerschätzung
Jamaika-Koalition
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