# taz.de -- Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern | |
> Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von | |
> Steuervergünstigungen könnte eine sozialere Politik finanziert werden. | |
Bild: Flugzeugbenzin wird kaum besteuert | |
Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die | |
Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die [1][neue | |
Steuerschätzung] am Donnerstag bestätigte mehr oder weniger die Annahme des | |
Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro | |
für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die | |
Verhandler zusätzlich für ihre gemeinsame Politik einsetzen – über das | |
hinaus, was ohnehin im Bundeshaushalt steht. 30 Milliarden klingen viel, | |
reichen aber, auf vier Jahre verteilt, nur für eine kleine Steuersenkung | |
und einige zusätzliche Investitionen. | |
Damit könnten die vier Parteien Mühe haben, eine Balance ihrer Interessen | |
herzustellen. Leichter wäre es, wenn sie ihren finanziellen Spielraum | |
vergrößerten. Ein einfacher Weg, das zu erreichen, sind Umschichtungen im | |
Haushalt. Man könnte an einigen Stellen Steuern erhöhen, zum Beispiel | |
bisherige Vergünstigungen für Diesel- und Flugtreibstoff sowie Dienstwagen | |
streichen. Die entsprechenden Zusatzeinnahmen ergäben einen weiteren | |
Spielraum für Entlastungen und Investitionen. | |
Außerdem sollte sich die Jamaika-Regierung, so sie denn zustande kommt, um | |
die soziale Gerechtigkeit kümmern. Etwa ein Fünftel der bundesdeutschen | |
Bevölkerung ist abgehängt und lebt in Armut. Die Enttäuschung darüber nimmt | |
zu und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Weil eine Steuerreform armen | |
Leuten, die kaum Steuern zahlen, nichts bringt, muss man eine andere | |
Variante wählen. | |
Es bietet sich an, die Beiträge zur Sozialversicherung für niedrige | |
Einkommen zu verringern. Bisher sind auch für relativ kleine Verdienste die | |
vollen Sozialabgaben fällig. Die Einnahmeausfälle könnte der Staat der | |
Sozialversicherung ersetzen. Das ist ein Wunsch, aber auch eine | |
Notwendigkeit. Es ist möglich, ihr gerecht zu werden. | |
10 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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