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# taz.de -- Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern
> Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von
> Steuervergünstigungen könnte eine sozialere Politik finanziert werden.
Bild: Flugzeugbenzin wird kaum besteuert
Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die
Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die [1][neue
Steuerschätzung] am Donnerstag bestätigte mehr oder weniger die Annahme des
Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro
für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die
Verhandler zusätzlich für ihre gemeinsame Politik einsetzen – über das
hinaus, was ohnehin im Bundeshaushalt steht. 30 Milliarden klingen viel,
reichen aber, auf vier Jahre verteilt, nur für eine kleine Steuersenkung
und einige zusätzliche Investitionen.
Damit könnten die vier Parteien Mühe haben, eine Balance ihrer Interessen
herzustellen. Leichter wäre es, wenn sie ihren finanziellen Spielraum
vergrößerten. Ein einfacher Weg, das zu erreichen, sind Umschichtungen im
Haushalt. Man könnte an einigen Stellen Steuern erhöhen, zum Beispiel
bisherige Vergünstigungen für Diesel- und Flugtreibstoff sowie Dienstwagen
streichen. Die entsprechenden Zusatzeinnahmen ergäben einen weiteren
Spielraum für Entlastungen und Investitionen.
Außerdem sollte sich die Jamaika-Regierung, so sie denn zustande kommt, um
die soziale Gerechtigkeit kümmern. Etwa ein Fünftel der bundesdeutschen
Bevölkerung ist abgehängt und lebt in Armut. Die Enttäuschung darüber nimmt
zu und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Weil eine Steuerreform armen
Leuten, die kaum Steuern zahlen, nichts bringt, muss man eine andere
Variante wählen.
Es bietet sich an, die Beiträge zur Sozialversicherung für niedrige
Einkommen zu verringern. Bisher sind auch für relativ kleine Verdienste die
vollen Sozialabgaben fällig. Die Einnahmeausfälle könnte der Staat der
Sozialversicherung ersetzen. Das ist ein Wunsch, aber auch eine
Notwendigkeit. Es ist möglich, ihr gerecht zu werden.
10 Nov 2017
## LINKS
[1] /Steuerschaetzung-in-Deutschland/!5458967
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuerschätzung
Steuern
Sozialabgaben
Jamaika-Koalition
Sozialpolitik
Sozialversicherung
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Jamaika-Koalition
Steuereinnahmen
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