Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Wieder zusätzliche Steuereinnahmen
> Gute Konjunktur und Arbeitsmarktlage: Die deutschen Finanzminister sollen
> 2016 und 2017 fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet.
Bild: Unerwarteter Geldsegen, dennoch mahnend: Finanzminister Wolfgang Schäubl…
Berlin taz | Abermals steigen die Steuereinnahmen in Deutschland stärker
als bisher angenommen. 4,3 Milliarden Euro mehr wird der Staat im laufenden
Jahr erhalten, hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Freitag
veröffentlicht wurde.
Für 2017 liegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit plus 600
Millionen Euro leicht über der bisherigen Schätzung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte die steigenden Erträge
auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Zahl der
Arbeitsplätze nimmt zu, und damit etwa auch die Einkommensteuer. Zwischen
2018 und 2021 werden die Staatseinnahmen wohl weiter wachsen – um etwa 3,6
Prozent pro Jahr.
Diese Zunahme liegt über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Ab 2018
bleibt die Zunahme der Steuern allerdings etwas hinter dem Tempo zurück,
das die Schätzer bei ihrer vergangenen Prognose im Mai 2015 ermittelt
hatten.
## Unrealistische Prognose
Zumindest für den Bund erwecken die Zahlen einen teilweise unrealistischen
Eindruck. Beispielsweise sind die Auswirkungen der Einigung zum
Länderfinanzausgleich noch nicht eingerechnet. Schäuble hat sich bereit
erklärt, dass der Bund ab 2020 etwa 9,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich
an die Länder abtritt.
Die entsprechenden Mindereinnahmen muss der Bund verkraften – ebenso
mögliche Einnahmeausfälle nach der Bundestagswahl 2017. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass die neue Regierung – wie immer sie aussieht – eine
Steuerreform anschiebt.
Die grünen Finanzpolitiker Kerstin Andreae und Sven Kindler warfen Schäuble
vor, dass er sich auf seinen Lorbeeren ausruhe. Die beiden vermissen
zusätzliche öffentliche Investitionen in preisgünstige Wohnungen, Bildung,
Forschung und Infrastruktur. Finanziert werden solle dies, indem man
umweltschädliche Investitionen wie zum Beispiel die Steuerbegünstigung für
Dieseltreibstoff abschaffe.
## Sozialverbände fordern höheres Hartz IV
Durch einen teilweisen Umbau des Steuersystems ließen sich auch die
Ausgaben finanzieren, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie
Sozial- und Wohlfahrtsverbände verlangen. Sie plädieren für einen höheren
Regelsatz bei Hartz IV. Die Regierung will diese staatliche Leistung für
Arbeitslose nur um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat anheben.
Gemessen an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten nötig sei aber viel
mehr, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag. Eine
andere Variante zur Finanzierung bestünde darin, eine verfassungsgemäße
Neuverschuldung einzuplanen.
Schäuble lehnt dies ab, weil er den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die
sogenannte schwarze Null, als zentralen Erfolg seiner Amtszeit betrachtet.
NaN NaN
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuereinnahmen
Wolfgang Schäuble
Haushalt
Steuerschätzung
Länderfinanzausgleich
SPD-Basis
Bundestag
Steuerschätzung
Steuern
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern
Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von Steuervergünstigungen
könnte eine sozialere Politik finanziert werden.
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Geld gegen Macht
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr
abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und
Überwachung.
Wahlkampfkonzepte in Deutschland: SPD will sich unterscheiden
Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem
Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.
Haushaltsausschuss des Bundestages: Etat für 2017 beschlossen
Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere Sicherheit
und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.
Steuerschätzung nach oben korrigiert: Neue Milliarden für alte Wünsche
Wegen der soliden Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen an.
Uneinigkeit besteht darüber, wofür das Geld verwendet wird.
Wissenschaftler zu Steuerschätzung: Deutschland geht es gut
Am Mittwoch wird die neue Steuerschätzung bekanntgegeben. Wissenschaftler
haben schon einmal gerechnet – und kommen auf ein sattes Plus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.