# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Wieder zusätzliche Steuereinnahmen | |
> Gute Konjunktur und Arbeitsmarktlage: Die deutschen Finanzminister sollen | |
> 2016 und 2017 fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. | |
Bild: Unerwarteter Geldsegen, dennoch mahnend: Finanzminister Wolfgang Schäubl… | |
Berlin taz | Abermals steigen die Steuereinnahmen in Deutschland stärker | |
als bisher angenommen. 4,3 Milliarden Euro mehr wird der Staat im laufenden | |
Jahr erhalten, hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Freitag | |
veröffentlicht wurde. | |
Für 2017 liegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit plus 600 | |
Millionen Euro leicht über der bisherigen Schätzung. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte die steigenden Erträge | |
auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Zahl der | |
Arbeitsplätze nimmt zu, und damit etwa auch die Einkommensteuer. Zwischen | |
2018 und 2021 werden die Staatseinnahmen wohl weiter wachsen – um etwa 3,6 | |
Prozent pro Jahr. | |
Diese Zunahme liegt über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Ab 2018 | |
bleibt die Zunahme der Steuern allerdings etwas hinter dem Tempo zurück, | |
das die Schätzer bei ihrer vergangenen Prognose im Mai 2015 ermittelt | |
hatten. | |
## Unrealistische Prognose | |
Zumindest für den Bund erwecken die Zahlen einen teilweise unrealistischen | |
Eindruck. Beispielsweise sind die Auswirkungen der Einigung zum | |
Länderfinanzausgleich noch nicht eingerechnet. Schäuble hat sich bereit | |
erklärt, dass der Bund ab 2020 etwa 9,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich | |
an die Länder abtritt. | |
Die entsprechenden Mindereinnahmen muss der Bund verkraften – ebenso | |
mögliche Einnahmeausfälle nach der Bundestagswahl 2017. Es ist nicht | |
ausgeschlossen, dass die neue Regierung – wie immer sie aussieht – eine | |
Steuerreform anschiebt. | |
Die grünen Finanzpolitiker Kerstin Andreae und Sven Kindler warfen Schäuble | |
vor, dass er sich auf seinen Lorbeeren ausruhe. Die beiden vermissen | |
zusätzliche öffentliche Investitionen in preisgünstige Wohnungen, Bildung, | |
Forschung und Infrastruktur. Finanziert werden solle dies, indem man | |
umweltschädliche Investitionen wie zum Beispiel die Steuerbegünstigung für | |
Dieseltreibstoff abschaffe. | |
## Sozialverbände fordern höheres Hartz IV | |
Durch einen teilweisen Umbau des Steuersystems ließen sich auch die | |
Ausgaben finanzieren, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie | |
Sozial- und Wohlfahrtsverbände verlangen. Sie plädieren für einen höheren | |
Regelsatz bei Hartz IV. Die Regierung will diese staatliche Leistung für | |
Arbeitslose nur um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat anheben. | |
Gemessen an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten nötig sei aber viel | |
mehr, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag. Eine | |
andere Variante zur Finanzierung bestünde darin, eine verfassungsgemäße | |
Neuverschuldung einzuplanen. | |
Schäuble lehnt dies ab, weil er den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die | |
sogenannte schwarze Null, als zentralen Erfolg seiner Amtszeit betrachtet. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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