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# taz.de -- Wahlkampfkonzepte in Deutschland: SPD will sich unterscheiden
> Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem
> Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.
Bild: Verlangt auch nach Sanierung: Schlagloch
Berlin taz | Vier Jahre passierte in der Finanz- und Steuerpolitik der
Großen Koalition kaum etwas. Nun deutet sich mehr Bewegung an. Die SPD
diskutiert darüber, den Rentenbeitrag für ArbeitnehmerInnen zu verringern.
Dies soll Beschäftigte betreffen, die beispielsweise bis zu 20.000 Euro
brutto im Jahr verdienen. Finanziert werden könnte das durch eine höhere
Einkommensteuer ab 80.000 Euro Jahresverdienst.
Nach Informationen der taz konkretisieren sich damit Forderungen, mit denen
die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen könnte. Beschließen muss
darüber freilich ein Parteitag im kommenden Jahr. Absehbar ist aber schon
jetzt, dass man in der Finanzpolitik eine deutliche Alternative zur Union
formulieren will. CDU/CSU setzen bisher auf Steuersenkungen für mittlere
und kleine Einkommen. Davon profitieren allerdings diejenigen Arbeitnehmer
nicht, die so wenig verdienen, dass sie kaum Steuern zahlen. In dieser
Woche entscheidet der Bundestag endgültig über den Etat für 2017.
Das SPD-Konzept könnte in diese Richtung gehen: Beschäftigte mit Einkommen
bis zu 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich zahlen einen geringeren
Rentenbeitrag. So würden sie beispielsweise 40 Euro pro Monat sparen. Die
Kosten von jährlich bis zu 10 Milliarden Euro sollte der Bundeshaushalt
übernehmen und an die Rentenversicherung überweisen. Es handelte sich um
eine zusätzliche Subventionierung der Sozialversicherung aus Steuermitteln.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt beträgt heute 64
Milliarden Euro jährlich. Das sind rund 20 Prozent aller Ausgaben. Derzeit
entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 9,35 Prozent des
Bruttolohns an die Rentenversicherung. Der Arbeitnehmeranteil könnte auf 7
Prozent sinken, sollte das SPD-Konzept realisiert werden.
Zur Gegenfinanzierung erwägt die SPD eine zusätzliche Stufe im Tarif der
Einkommensteuer ab beispielsweise 80.000 Euro Jahresbrutto für Singles und
160.000 Euro für Verheiratete. Bei diesen Einkommen könnte der
augenblickliche Spitzensteuersatz von 42 Prozent eventuell auf 43,5 Prozent
steigen. Dieser Tarif würde dann bis zu 250.000 Euro gelten – bis zu der
Schwelle, bei der heute die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent fällig
wird.
Unterdessen wünscht die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten mehr Mittel
für Investitionen ausgeben. Dieses Ansinnen richtet sich nicht zuletzt an
Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die
Forderung laut Medienberichten zurück.
## Investitionen aus dem Bundeshaushalt steigen wieder
Wenn der Bundesetat für 2017 in dieser Woche beschlossen wird, sind darin
Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro enthalten. Der Anteil an
den Gesamtausgaben beträgt 11 Prozent und liegt um rund 1 bis 2
Prozentpunkte über dem Anteil in den Jahren seit 2009. Nur 2012 war die
Investitionsquote etwas höher, als sie 2017 sein soll.
Die 36 Milliarden Euro gibt die Große Koalition unter anderem dafür aus,
den Bundesländern und finanzschwachen Kommunen bei der Finanzierung der
Flüchtlingskosten zu helfen. Zusätzliches Geld fließt in Entwicklungshilfe
und Grenzschutz in Afrika. Die Bundeswehr bekommt mehr Mittel, und der
Sicherheitsapparat wird besser ausgestattet, um Terroranschlägen vorbeugen
zu können. Neue Programme gibt es auch für Wohnungen, Verkehrsinfrastruktur
und bessere Internetverbindungen. Selbst in der SPD heißt es, viel mehr
Geld könne man augenblicklich nicht verbrauchen, weil die Verwaltungen in
Städten und Gemeinden ausgelastet seien.
Die Ausgaben des auf 329 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushaltes
finanziert die Koalition komplett aus Einnahmen. Wegen der guten
Wirtschaftslage hat das Steueraufkommen während der vergangenen Jahre
erheblich zugenommen. Neue Schulden will die Koalition auch im kommenden
Jahr nicht aufnehmen.
21 Nov 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
SPD-Basis
Wahlkampf
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Rente
Haushalt
Bundestag
Wolfgang Schäuble
Steuereinnahmen
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