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# taz.de -- Haushaltsausschuss des Bundestages: Etat für 2017 beschlossen
> Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere
> Sicherheit und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich
> geplant.
Bild: Der Bundesfinanzminister soll auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung…
Berlin dpa | Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017
steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich nach fast
14-stündigen Schlussberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den
Stimmen von Union und SPD auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) erneut deutlich mehr Geld für die Sicherheistbehörden vor.
Dafür wird ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt. Bis zum Jahr 2020 gibt
es damit nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für
Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und
Sachmittel.
Aufgestockt werden auch Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland und zur
Bekämpfung der Fluchtursachen. Zugleich werden die Arbeitsmarktausgaben zur
Aufnahme von Flüchtlingen wegen sinkender Zuwanderungszahlen im Vergleich
zum Entwurf gesenkt.
Insgesamt werden nach der sogenannten Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses die Ausgaben des Bundes gegenüber dem
Regierungsentwurf vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden
Euro angehoben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden auf nun
36,07 Milliarden Euro.
## Koalition lobt eigenen Haushalt
Trotz der Mehrausgaben wollen Union und SPD auch im kommenden Jahr ohne
neue Schulden auskommen und mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen.
Es wäre die vierte „Schwarze Null“ in Folge. Die Koalition profitiert dabei
auch von den anhaltend niedrigen Zinsen. Endgültig verabschiedet werden
soll der Etat Ende November.
Schon vor den Abschlussberatungen hatte sich abgezeichnet, dass auch der
Etat für Verteidigung und Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien
aufgestockt werden sollen. Schäuble spart zugleich, weil er weniger Geld
für Sozialtransfers für anerkannte Asylbewerber benötigt.
Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte,
vier Jahre ohne neue Schulden seien ein starkes Signal der
Generationengerechtigkeit. Die Koalition stocke die Sicherheitsbehörden
deutlich auf und stehe für einen starken Staat. Die Investitionsquote sei
mit elf Prozent die höchste seit Jahren. Durch zusätzliche Mittel für
humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung werde
Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.
Johannes Kahrs von der SPD verwies auf das von seiner Partei durchgesetzte
„Solidarprojekt“ in Höhe von 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau,
Integration und Langzeitarbeitslose. Die innere Sicherheit werde gestärkt.
Mehr als eine Milliarde Euro werde zusätzlich für humanitäre Hilfe und die
Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt.
Die Grünen sprachen dagegen von einem enttäuschenden Haushalt angesichts
der guten finanziellen Lage. Die Investitionen verharrten auf niedrigem
Niveau, kritisierte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Gleichzeitig
gebe der Haushalt keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Der soziale Wohnungsbau bleibe unterfinanziert, es werde nichts gegen
Altersarmut unternommen, arme Kinder seien die Verlierer.
11 Nov 2016
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