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# taz.de -- Eckpunkte des Bundeshaushalts 2018: Spielraum für die nächste Reg…
> Die Rücklagen wachsen. Die nächste Bundesregierung kann deshalb nach der
> Wahl im Herbst bis zu 30 Milliarden Euro neu verteilen.
Bild: Finanzminister Schäuble (CDU) will wieder auf Null rauskommen
Berlin taz | Bis zu 30 Milliarden Euro beträgt der finanzielle Spielraum,
über den die neue Bundesregierung nach der Wahl im September verfügt. Das
geht unter anderem aus den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2018 hervor.
Diese will das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen.
Zum Jahresende 2016 waren in der sogenannten Asyl-Rücklage 18,7 Milliarden
Euro verbucht. Das Geld ist gesetzlich zweckgebunden, um die Kosten der
Zuwanderung zu finanzieren. Im vergangenen Jahr wuchs diese Rücklage
allerdings, weil der Bund mehr Einnahmen erzielte als erwartet. Wird das
Geld auch im laufenden Jahr nicht oder nur teilweise gebraucht, kann die
neue Regierung die Zweckbindung aufheben.
Für den Fall, dass sie an der neuen Regierung beteiligt sein wird, peilt
die Union außerdem eine Steuerentlastung im Umfang von rund 15 Milliarden
Euro an. Die will man unter anderem aus den permanent wachsenden
Steuereinnahmen bezahlen.
Beide Posten zusammen ergeben 34 Milliarden Euro, die man im Jahr 2018
einsetzen könnte. Davon abzuziehen ist laut Regierungskreisen ein
Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro, den das Bundesfinanzministerium in den
Eckpunkten einplant.
Wie bereits seit 2014 sollen auch 2018 die Ausgaben den Einnahmen
entsprechen. Der Bundesetat 2018 könnte 335,5 Milliarden Euro betragen. Die
Neuverschuldung ist damit Null. Der Schuldenstand des Staates im Vergleich
zum Bruttoinlandsprodukt geht zurück. Lag er nach der Finanzkrise 2012 noch
bei 80 Prozent, soll er 2020 unter 60 Prozent sinken.
## Mehr Geld fürs Militär
Wegen Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen, guten Steuereinnahmen und
vergleichsweise geringen Sozialausgaben kann Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) in diversen Einzelhaushalten steigende Ausgaben einplanen.
So soll der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut
42 Milliarden in 2021 zunehmen. Das geht aus der mittelfristigen
Finanzplanung hervor. Die Militär-Aufwendungen bewegten sich in Richtung
von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, lautet die Interpretation der
Regierung. Dieses Ziel hatte die Nato ausgegeben. US-Präsident Donald Trump
drängt darauf, dass die Mitglieder des Bündnisses ihre Zusagen einhalten.
Über etwas mehr Geld kann auch das Bundesinnenministerium verfügen. Genutzt
wird es für mehr Polizei-Stellen und für Maßnahmen zur Terrorabwehr. Das
Entwicklungsministerium kann zusätzliche Millionen investieren, um Menschen
in Afrika von der Flucht nach Norden abzuhalten. Genau so, wie er jetzt
vorliegt, wird der Finanzrahmen aber wohl nicht Realität. Die Entscheidung
bleibt der neuen Koalition im kommenden Jahr vorbehalten.
10 Mar 2017
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
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FDP
Sicherheitskonferenz
Haushaltsstreit
Bundestag
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