# taz.de -- CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wie… | |
> Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit | |
> einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit? | |
Bild: Wenn man schuldenfrei ist wie Stuttgart, kann man sich auch ein Opernhaus… | |
taz: Herr Kaufmann, Sie machen für die Union Bildungspolitik im Bundestag. | |
Was halten Sie von dem Vorschlag, mit dem Geld marode Schulen zu sanieren? | |
Stefan Kaufmann: Da bin ich strikt dagegen. Es war ja klar: Sobald Geld | |
übrig ist, treten wir in einen Wettstreit der Ideen ein. Ich finde es gut, | |
dass der Finanzminister gleich seinen eigenen Vorschlag gemacht hat. Es | |
macht Sinn, Schulden zu tilgen. Und falls wir doch etwas investieren, dann | |
in Zukunftsthemen. | |
Für ordentliche Schulen müssen sowieso die Länder und die Kommunen sorgen. | |
Die Länder haben ihre eigenen Haushaltsüberschüsse. Es ist nicht Aufgabe | |
des Bunds, auf einmal Schultoiletten zu sanieren. Egal aus welchen Mitteln! | |
Wenn wir einen Teil der 6 Milliarden investieren, dann sollten wir zum | |
Beispiel weiter die Bildung digitalisieren. | |
Was meinen Sie damit: die Bildung digitalisieren? | |
Das heißt, dass wir die Schulen fit machen für die digitale Zukunft. Da | |
geht es um so Fragen wie Netzzugang. Dafür plädiere ich nicht nur, weil das | |
mein Arbeitsbereich ist. Ich sehe da einen großen Nachholbedarf. | |
Also doch das Geld den Schulen geben, aber für Digitalisierung? Wäre das | |
nicht auch Ländersache? | |
Die Digitalisierung hat eine ganz andere Priorität. Bei der hinkt | |
Deutschland hinterher. Hier sollten wir nachhelfen, das hätte einen | |
nachhaltigen Effekt. Wenn wir schon mal besondere Ressourcen übrig haben, | |
sollten wir damit für unsere Zukunft vorsorgen – entweder mit Investitionen | |
oder indem wir den Schuldenberg abtragen. Damit schaffen wir Spielraum, um | |
die Schuldenlast der Zukunft zu finanzieren. Meine Heimatstadt Stuttgart | |
ist ein gutes Beispiel: Seit die Kommune praktisch schuldenfrei ist, hat | |
sie ganz andere Möglichkeiten. | |
Die SPD schlägt vor, den Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Haben CDU und SPD | |
die Plätze getauscht? | |
Ich finde die SPD da unglaubwürdig. Das ist doch nur Wahlkampf. Wir wollen | |
auch Steuern senken. Aber das hat nichts mit dem aktuellen Überschuss zu | |
tun. | |
Ist dieser Überschuss einem Investitionsdefizit geschuldet? Also: Hätte er | |
nie entstehen dürfen? | |
Das halte ich für eine müßige Frage. Das Geld ist jetzt da. Da zahlt sich | |
eben solide Haushaltspolitik aus, ohne dass deswegen Investitionen | |
vernachlässigt werden müssen. Wir haben das Geld mit Einsparungen | |
erwirtschaftet und dank der Niedrigzinsphase. Wie lange die noch anhält, | |
wissen wir nicht. Man muss nicht alles Geld, das man verdient, gleich | |
wieder raushauen. | |
14 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Jana Anzlinger | |
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