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# taz.de -- Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli
> Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln
> grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
Bild: Der Solidaritätszuschlag bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Soll er s…
Berlin taz | Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen kritisieren grüne
Finanzpolitiker die Steuerpläne der FDP. „Die Pläne der FDP beim Soli sind
extrem ungerecht“, sagte Lisa Paus, die Steuerexpertin der Grünen-Fraktion,
am Dienstag der taz. Von einer ersatzlosen Abschaffung – wie von der FDP
gewollt – profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen und
Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass am Ende der Chefarzt mehr profitiert
als die Krankenschwester“, so Paus.
Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, sagte der
taz: „Eine ersatzlose Streichung des Solis würde ein schwarzes Loch in den
Bundeshaushalt reißen.“ Deutschland habe aber ein großes
Investitionsdefizit. Man brauche das Geld für bezahlbare Wohnungen, gute
Kitas und Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz. „Die FDP ist
immer noch die FDP alter Schule“, sagte Kindler. „Steuersenkungen für
Besserverdiener first, Zukunftsinvestitionen second.“
FDP-Chef Christian Lindner hatte eine ersatzlose Abschaffung des
Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen
erklärt. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des
Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer
Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird“, sagte Lindner der Bild am
Sonntag. Die FDP will den Soli bis Ende 2019 streichen. Dann laufen
Transferleistungen für ostdeutsche Bundesländer aus, für die der Soli
ursprünglich eingeführt worden war.
Der Staat müsste bei einem schnellen Wegfall des Soli auf Einnahmen in
Milliardenhöhe verzichten. Die Abgabe spült laut der aktuellen
Steuerschätzung 2019 rund 19 Milliarden Euro in die Staatskasse, 2020 wären
es 20 Milliarden, 2021 knapp 21 Milliarden Euro.
Auch die Union will die Abgabe abschaffen, allerdings langsamer als die
FDP. Sie verspricht, den Soli ab 2020 schrittweise „schnellstmöglich“
auslaufen zu lassen. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-,
Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Ein Wegfall würde am stärksten
Gutverdiener entlasten. Niedrigverdiener sind von der Abgabe befreit.
17 Oct 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Jamaika-Koalition
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Solidaritätszuschlag
Bündnis 90/Die Grünen
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