# taz.de -- Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Stra… | |
> Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten | |
> teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle. | |
Bild: Die Autobahn: Hier können bald Private mitkassieren | |
BERLIN taz | Im Streit um die künftige Zuständigkeit für die deutschen | |
Autobahnen erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund den Druck auf die Politik. | |
In einem Beschluss vom Dienstag fordert der DGB-Vorstand ausdrücklich, im | |
laufenden Gesetzgebungsverfahren jede Form der Privatisierung | |
auszuschließen. Unter [1][www.dgb.de/unsere-autobahn] kann die Forderung | |
unterstützt werden. | |
Die geplanten Änderungen bei der Autobahn-Verwaltung sind Teil der | |
Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Das | |
umfangreiche Gesetzespaket, das auch mehrere Grundgesetzänderungen | |
beinhaltet, wurde Mitte Februar in den Bundestag eingebracht; eine | |
Entscheidung ist für Ende Mai geplant. Die Verantwortung für die Autobahnen | |
und einzelne Fernstraßen soll dabei in eine neue Infrastrukturgesellschaft | |
übertragen werden. | |
Eine direkte Privatisierung dieser Gesellschaft schließt das Gesetz zwar | |
aus, doch „mittelbare Privatisierungen“ seien möglich, warnte | |
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Dazu gehören etwa | |
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Konsortien ein | |
Autobahn-Teilstück finanzieren und bauen und im Gegenzug über Jahrzehnte | |
die dort anfallende Maut oder öffentliche Gelder erhalten – was laut | |
Bundesrechnungshof in den meisten Fällen erheblich teurer ist als Bau und | |
Betrieb durch den Staat. | |
„ÖPP ist Betrug am Steuerzahler und an unseren Kindern“, sagte Frank | |
Hollweg von der Verdi-Bundesfachgruppe Straßenbau. Auch der DGB-Vorstand | |
positioniert sich gegen jede Form von ÖPP-Projekten. Sowohl für einzelne | |
Strecken als auch für ganze Netze müssten sie gesetzlich „ausgeschlossen | |
werden“, heißt es im Beschluss. | |
Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten | |
ganz verhindern. Weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun | |
darauf, dass diese nicht wie derzeit geplant als GmbH gegründet wird, | |
sondern als Anstalt öffentlichen Rechts. Damit lasse sich am besten | |
sicherstellen, dass „der Bundestag weitreichenden Einfluss auf die | |
Gesellschaft hat“, sagte DGB-Vorstand Körzell. | |
Diese Forderungen werden auch von weiten Teilen der SPD geteilt. Nicht nur | |
die parlamentarische Linke hatte sich klar für ein ÖPP-Verbot und eine | |
Anstalt öffentlichen Rechts ausgesprochen; auch Johannes Kahrs vom | |
konservativen Seeheimer Kreis hatte bei der ersten Lesung im Bundestag | |
erklärt, er halte „eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die richtige | |
Rechtsform“, und gewarnt, es dürfe nicht „über die Hintertür eine | |
Privatisierung der Bundesautobahnen stattfinden“. | |
Trotzdem hat die Bundesregierung, an der die SPD ja ebenfalls beteiligt | |
ist, sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats zum geplanten | |
Gesetzespaket zurückgewiesen; dazu gehörte auch, ÖPP-Projekte nur unter | |
bestimmten Bedingungen zu erlauben. Wie sich die SPD verhält, wenn die | |
Union auch im Bundestag Änderungen am Gesetz ablehnt, ist offen. Denn weil | |
viele Länder am anderen Teil des Pakets – der Neuregelung des | |
Finanzausgleichs – sehr interessiert sind, dürfte es auch keine Option | |
sein, das Projekt komplett scheitern zu lassen. | |
3 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.dgb.de/unsere-autobahn | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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