# taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung | |
> Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst | |
> die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht. | |
Bild: Bleibt weiter unscharf: die Zukunft der deutschen Autobahnen | |
BERLIN taz | Der Streit zwischen Union und SPD über die Schaffung einer | |
Infrastrukturgesellschaft ist weiter ungelöst. Weil durch die geplante | |
Übertragung der Autobahnen an eine privatrechtliche Gesellschaft [1][nach | |
Ansicht vieler ExpertInnen] der Bundestag entmachtet wird und eine | |
faktische Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes droht, hatten vor | |
allem SPD-Abgeordnete auf Nachbesserungen an den vorliegenden | |
Gesetzentwürfen gedrängt, über die der Bundestag im Mai entscheiden soll. | |
Eigentlich sollte dieser Streit durch einen Beschluss des | |
Koalitionsausschusses geschlichtet werden; dieser hatte Ende März erklärt, | |
bestimmte Formen der Privatisierung zu beschränken. Doch diese Ankündigung | |
reicht den KritikerInnen in der SPD nicht aus. Der Abgeordnete Michael Groß | |
hat sie vom Infrastrukturexperten Thorsten Beckers, Professor an der TU | |
Berlin, analysieren lassen. | |
Dessen Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt eindeutig aus: Es könne | |
festgehalten werden, „dass der Koalitionsausschuss bezüglich keiner | |
einzigen der vier ‚Privatisierungs-Hintertüren‘ den klaren Beschluss | |
gefasst hat, diese im Grundgesetz zu verschließen“, schreibt Beckers. | |
So sollen Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei denen | |
Privatunternehmen Autobahnen bauen und betreiben, laut Koalitionsausschuss | |
zwar nur „auf der Ebene von Einzelprojekten“ realisiert werden und „im | |
Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen“ sein, wie von den Kritikern | |
gefordert. | |
Um dies sicher zu erreichen, müsste das Verbot aber im Grundgesetz | |
festgeschrieben werden. Zudem sollte der Bundesrat auch bei Einzelprojekten | |
darauf bestehen, dass er diesen zustimmen muss, so Becker. Nur dadurch sei | |
es möglich, eine “‚stückchenweise Autobahnprivatisierung‘ durch eine | |
unkritische, gehäufte Anwendung des ÖPP-Ansatzes bei Einzelprojekten zu | |
unterbinden“. | |
Weitere Privatisierungsmöglichkeiten durch stille Gesellschafter oder | |
Genussscheine sowie durch eine Privatisierung von Tochtergesellschaften | |
würden durch die bisher angekündigten Pläne ebenfalls nicht sicher | |
verhindert, kritisiert Beckers. | |
## Widerstand aus der SPD | |
Für den SPD-Abgeordneten Groß steht darum fest, dass er die Pläne ohne | |
weitere Änderungen keinesfalls akzeptieren wird. „Ein grundgesetzlicher | |
Ausschluss jeglicher Privatisierung ist die Voraussetzung für meine | |
Zustimmung“, sagte er der taz. | |
Auch in den Ländern, die dem Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt | |
hatten, wächst die Kritik. So forderte der Landesvorstand der Berliner SPD | |
kürzlich den Bundestag auf, „jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu | |
verhindern“. Die Pläne dürften in der vorliegenden Form nicht verabschiedet | |
werden, sagte Vorstandsmitglied Cansel Kiziltepe. | |
25 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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