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# taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung
> Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst
> die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
Bild: Bleibt weiter unscharf: die Zukunft der deutschen Autobahnen
Berlin taz | Der Streit zwischen Union und SPD über die Schaffung einer
Infrastrukturgesellschaft ist weiter ungelöst. Weil durch die geplante
Übertragung der Autobahnen an eine privatrechtliche Gesellschaft [1][nach
Ansicht vieler ExpertInnen] der Bundestag entmachtet wird und eine
faktische Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes droht, hatten vor
allem SPD-Abgeordnete auf Nachbesserungen an den vorliegenden
Gesetzentwürfen gedrängt, über die der Bundestag im Mai entscheiden soll.
Eigentlich sollte dieser Streit durch einen Beschluss des
Koalitionsausschusses geschlichtet werden; dieser hatte Ende März erklärt,
bestimmte Formen der Privatisierung zu beschränken. Doch diese Ankündigung
reicht den KritikerInnen in der SPD nicht aus. Der Abgeordnete Michael Groß
hat sie vom Infrastrukturexperten Thorsten Beckers, Professor an der TU
Berlin, analysieren lassen.
Dessen Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt eindeutig aus: Es könne
festgehalten werden, „dass der Koalitionsausschuss bezüglich keiner
einzigen der vier ‚Privatisierungs-Hintertüren‘ den klaren Beschluss
gefasst hat, diese im Grundgesetz zu verschließen“, schreibt Beckers.
So sollen Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei denen
Privatunternehmen Autobahnen bauen und betreiben, laut Koalitionsausschuss
zwar nur „auf der Ebene von Einzelprojekten“ realisiert werden und „im
Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen“ sein, wie von den Kritikern
gefordert.
Um dies sicher zu erreichen, müsste das Verbot aber im Grundgesetz
festgeschrieben werden. Zudem sollte der Bundesrat auch bei Einzelprojekten
darauf bestehen, dass er diesen zustimmen muss, so Becker. Nur dadurch sei
es möglich, eine “‚stückchenweise Autobahnprivatisierung‘ durch eine
unkritische, gehäufte Anwendung des ÖPP-Ansatzes bei Einzelprojekten zu
unterbinden“.
Weitere Privatisierungsmöglichkeiten durch stille Gesellschafter oder
Genussscheine sowie durch eine Privatisierung von Tochtergesellschaften
würden durch die bisher angekündigten Pläne ebenfalls nicht sicher
verhindert, kritisiert Beckers.
## Widerstand aus der SPD
Für den SPD-Abgeordneten Groß steht darum fest, dass er die Pläne ohne
weitere Änderungen keinesfalls akzeptieren wird. „Ein grundgesetzlicher
Ausschluss jeglicher Privatisierung ist die Voraussetzung für meine
Zustimmung“, sagte er der taz.
Auch in den Ländern, die dem Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt
hatten, wächst die Kritik. So forderte der Landesvorstand der Berliner SPD
kürzlich den Bundestag auf, „jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu
verhindern“. Die Pläne dürften in der vorliegenden Form nicht verabschiedet
werden, sagte Vorstandsmitglied Cansel Kiziltepe.
25 Apr 2017
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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