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# taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPD-Linke gegen Privatstraßen
> Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der
> Koalition geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind
> skeptisch.
Bild: Der Deutschen größtes Heiligtum, die Autobahn: in staatlicher oder priv…
Berlin taz | In der SPD zeichnet sich ein Streit über die neue
Infrastrukturgesellschaft ab, auf die sich Bund und Länder im Grundsatz
verständigt haben. Kurz bevor der entsprechende Gesetzentwurf an diesem
Freitag im Bundeskabinett beschlossen werden soll, geht die
Parlamentarische Linke der SPD auf Distanz zu den Plänen.
Der Zusammenschluss der linken Bundestagsabgeordneten der Partei stört sich
vor allem daran, dass [1][die neue Gesellschaft] als privatrechtlich
organisierte GmbH gegründet werden soll. Diese soll künftig für Bau und
Betrieb von Autobahnen und einigen Bundesstraßen zuständig sein. Die
Parlamentarische Linke fordert stattdessen eine Anstalt öffentlichen
Rechts. Deren Vorteile lägen „in der besseren Transparenz, der
parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher
Privatisierung“, heißt es in einem aktuellen [2][Beschluss].
Auf Druck von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im
Gesetzentwurf bereits klargestellt worden, dass die Autobahnen und die
Gesellschaft selbst nicht privatisiert werden dürfen. Möglich bleiben aber
eine Privatisierung von Tochtergesellschaften der GmbH und
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), also der private Bau und Betrieb
von einzelnen Autobahnteilstrecken, die formal in öffentlichem Eigentum
bleiben.
Auch diese ÖPPs sieht die SPD-Linke kritisch: „Wir teilen die Kritik des
Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als
unwirtschaftlich ablehnt.“ Solche Projekte gibt es auch bisher schon. Sie
könnten aber von einer privatrechtlich organisierten GmbH sehr viel
leichter umgesetzt werden.
## Gesellschaft wäre trojanisches Pferd zur Privatisierung
Auch in den Landesverbänden wächst die Kritik am Plan der Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering kritisierte
am Mittwoch, dass bei der Infrastrukturgesellschaft spätere
Autobahnprivatisierungen nicht ausgeschlossen seien. „Das wollen die Länder
nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Berliner Landesverband der SPD hat beim Parteitag am Montag einen
klaren [3][Beschluss] gegen die aktuellen Pläne für die
Infrastrukturgesellschaft gefasst. Die Partei werde deren Gründung nur
zustimmen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt seien – darunter ein
„gesetzliches Verbot der Durchführung von ÖPP-Projekten durch die
Gesellschaft“.
Anderenfalls hätten Investoren bei der neuen Gesellschaft künftig freie
Hand, solche Projekte in großem Umfang umzusetzen, kritisiert die Berliner
SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Eine wirksame parlamentarische
Kontrolle findet nicht mehr statt“, sagte sie der taz. „Die Gründung der
Autobahngesellschaft ist ein Trojanisches Pferd zur
Autobahnprivatisierung.“
Die Chancen der SPD-internen Kritiker, Änderungen durchzusetzen, stehen
dabei gut. Denn für die neue Organisation des Fernstraßenbaus, die zusammen
mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen wird,
muss das Grundgesetz geändert werden. Die dafür notwendige
Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wäre ohne die 90 Abgeordneten
der Parlamentarischen Linken nicht vorhanden. Und die Länder können das
Vorhaben im Bundesrat stoppen.
7 Dec 2016
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5320053&s=autobahngesellschaft/
[2] https://www.parlamentarische-linke.de/infrastrukturgesellschaft/
[3] http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/mindestanforderungen-an-bundesferns…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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