# taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPD-Linke gegen Privatstraßen | |
> Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der | |
> Koalition geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind | |
> skeptisch. | |
Bild: Der Deutschen größtes Heiligtum, die Autobahn: in staatlicher oder priv… | |
BERLIN taz | In der SPD zeichnet sich ein Streit über die neue | |
Infrastrukturgesellschaft ab, auf die sich Bund und Länder im Grundsatz | |
verständigt haben. Kurz bevor der entsprechende Gesetzentwurf an diesem | |
Freitag im Bundeskabinett beschlossen werden soll, geht die | |
Parlamentarische Linke der SPD auf Distanz zu den Plänen. | |
Der Zusammenschluss der linken Bundestagsabgeordneten der Partei stört sich | |
vor allem daran, dass [1][die neue Gesellschaft] als privatrechtlich | |
organisierte GmbH gegründet werden soll. Diese soll künftig für Bau und | |
Betrieb von Autobahnen und einigen Bundesstraßen zuständig sein. Die | |
Parlamentarische Linke fordert stattdessen eine Anstalt öffentlichen | |
Rechts. Deren Vorteile lägen „in der besseren Transparenz, der | |
parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher | |
Privatisierung“, heißt es in einem aktuellen [2][Beschluss]. | |
Auf Druck von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im | |
Gesetzentwurf bereits klargestellt worden, dass die Autobahnen und die | |
Gesellschaft selbst nicht privatisiert werden dürfen. Möglich bleiben aber | |
eine Privatisierung von Tochtergesellschaften der GmbH und | |
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), also der private Bau und Betrieb | |
von einzelnen Autobahnteilstrecken, die formal in öffentlichem Eigentum | |
bleiben. | |
Auch diese ÖPPs sieht die SPD-Linke kritisch: „Wir teilen die Kritik des | |
Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als | |
unwirtschaftlich ablehnt.“ Solche Projekte gibt es auch bisher schon. Sie | |
könnten aber von einer privatrechtlich organisierten GmbH sehr viel | |
leichter umgesetzt werden. | |
## Gesellschaft wäre trojanisches Pferd zur Privatisierung | |
Auch in den Landesverbänden wächst die Kritik am Plan der Bundesregierung. | |
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering kritisierte | |
am Mittwoch, dass bei der Infrastrukturgesellschaft spätere | |
Autobahnprivatisierungen nicht ausgeschlossen seien. „Das wollen die Länder | |
nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. | |
Auch der Berliner Landesverband der SPD hat beim Parteitag am Montag einen | |
klaren [3][Beschluss] gegen die aktuellen Pläne für die | |
Infrastrukturgesellschaft gefasst. Die Partei werde deren Gründung nur | |
zustimmen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt seien – darunter ein | |
„gesetzliches Verbot der Durchführung von ÖPP-Projekten durch die | |
Gesellschaft“. | |
Anderenfalls hätten Investoren bei der neuen Gesellschaft künftig freie | |
Hand, solche Projekte in großem Umfang umzusetzen, kritisiert die Berliner | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Eine wirksame parlamentarische | |
Kontrolle findet nicht mehr statt“, sagte sie der taz. „Die Gründung der | |
Autobahngesellschaft ist ein Trojanisches Pferd zur | |
Autobahnprivatisierung.“ | |
Die Chancen der SPD-internen Kritiker, Änderungen durchzusetzen, stehen | |
dabei gut. Denn für die neue Organisation des Fernstraßenbaus, die zusammen | |
mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen wird, | |
muss das Grundgesetz geändert werden. Die dafür notwendige | |
Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wäre ohne die 90 Abgeordneten | |
der Parlamentarischen Linken nicht vorhanden. Und die Länder können das | |
Vorhaben im Bundesrat stoppen. | |
7 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5320053&s=autobahngesellschaft/ | |
[2] https://www.parlamentarische-linke.de/infrastrukturgesellschaft/ | |
[3] http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/mindestanforderungen-an-bundesferns… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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