# taz.de -- Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die… | |
> Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit | |
> seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater | |
> Investoren. | |
Bild: Autobahn-Manöver von Schwergewichten dauern für gewöhnlich ein wenig l… | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach | |
Bericht der Süddeutschen Zeitung die Pläne zur Privatisierung der deutschen | |
Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe | |
gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt | |
eingelegt und sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere | |
Stellungnahmen abzugeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin der | |
Süddeutschen Zeitung. „Eine Einigung steht noch aus.“ | |
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine | |
Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb | |
der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund | |
aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das | |
Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. | |
Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft | |
beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht | |
darauf, dies nicht auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die | |
Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt. | |
Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung. | |
Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die | |
Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten | |
ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern. | |
21 Nov 2016 | |
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