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# taz.de -- Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die…
> Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit
> seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater
> Investoren.
Bild: Autobahn-Manöver von Schwergewichten dauern für gewöhnlich ein wenig l…
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach
Bericht der Süddeutschen Zeitung die Pläne zur Privatisierung der deutschen
Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe
gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt
eingelegt und sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere
Stellungnahmen abzugeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin der
Süddeutschen Zeitung. „Eine Einigung steht noch aus.“
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine
Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb
der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund
aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das
Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden.
Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft
beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht
darauf, dies nicht auszuschließen. Die SPD lehnt das ab.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die
Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.
Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung.
Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die
Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten
ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.
21 Nov 2016
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