# taz.de -- Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtsch… | |
> Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die | |
> Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders | |
> aus. | |
Bild: Ob privat oder öffentlich: Am besten sind Autobahnen ohne Verkehr | |
Der Spruch mit den Melkkühen ist leider noch nicht ausgestorben. Am | |
Wochenende war es der IG-Bau-Vize, der warnte, mit einer Teilprivatisierung | |
des Autobahnnetzes mache man Autopendler zu Melkkühen der Nation. Mehr | |
„Freie Fahrt für freie Bürger“-Rhetorik war in den 80ern auch nicht. | |
Es geht nicht nur um Autobahnen. Die sind nur eines der Objekte, die man in | |
Sachen Infrastruktur zu Geld machen kann. In den Hintergrund rückt die | |
Frage: Welche Güter und Dienstleistungen gehören zu denen, um die sich der | |
Staat kümmern soll? Wasser oder Strom? Straße oder Schiene? Telefon oder | |
Internet? Müllabfuhr oder Schneeräumdienst? | |
Die Beantwortung ist nicht nur abhängig von politischen Trends – gerade ist | |
Privatisierung oder eher Rekommunalisierung angesagt –, sondern sie ist | |
auch ein Spiegel der Gesellschaft. Denn neben der Frage, was jeder braucht, | |
ist es eine Diskussion darüber, was jeder brauchen sollte. Dass die | |
Bundesregierung etwa beim Breitbandausbau so zögerlich vorgeht, zeigt, dass | |
sie die gesellschaftliche Bedeutung, das Potenzial einer schnellen | |
Internetanbindung entweder nicht verstanden hat oder es ihr egal ist. | |
Das Problem beim Thema Autobahn ist: In der Debatte über eine | |
Teilprivatisierung werden zwei Ebenen vermischt. Die eine ist das Leckerli, | |
das die Bundesregierung der Banken- und Versicherungswirtschaft hinhalten | |
möchte. Eine sichere Anlage in Zeiten niedriger Zinsen, das wäre doch was, | |
oder? Ja, das wäre tatsächlich etwas, nämlich eine unverfroren | |
industriefreundliche Entscheidung. | |
Doch über die zweite Ebene, ganz ohne Privatisierung, lohnt es sich | |
tatsächlich kurz nachzudenken. Nämlich: Sind Autobahnen angesichts von | |
Klimawandel, Feinstaub und Abgasmanipulationen eine Infrastruktur, die | |
jeder braucht, brauchen sollte? Sollten alle dafür zahlen? Oder eher die, | |
die sie nutzen? Zumindest anteilig? | |
Gerade mit Blick auf selbst fahrende Autos lassen sich ganz neue | |
Mobilitätssysteme denken – mit Zubringerfahrzeugen zum Beispiel, die | |
Langstrecke übernimmt dann die Schiene. Eine Debatte über die Zukunft der | |
Mobilität ganz ohne Technikangst und „My car is my castle“-Haltung, ohne | |
Vielfahrerbevorzugung und Kotaus vor der Industrie? Unrealistisch, leider. | |
Denn bei allen Befürchtungen: Zu Melkkühen sind die Autofahrer hierzulande | |
noch nie geworden. | |
14 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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