# taz.de -- Streit um Pkw-Maut in Deutschland: Deutschland und EU vor Einigung | |
> Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer | |
> diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt | |
> Alexander Dobrindt (CSU). | |
Bild: Hier kommt die Maut: Deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings nur 74 Eur… | |
Berlin rtr | Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es | |
eine überraschende Wende. Das Bundesverkehrsministerium und die | |
EU-Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit | |
angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. „Wir bewegen | |
uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit | |
der EU-Kommission im November steht“ sagte Ressortchef Alexander Dobrindt | |
am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin der | |
EU-Kommission erklärte, man sei nahe an einer Einigung, die noch in diesem | |
Monat denkbar sei. | |
Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, | |
weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen | |
Gerichtshof verklagt hat und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren | |
eingeleitet hatte. Über den offensichtlich bevorstehenden Durchbruch | |
berichtete am Donnerstag zuerst die Bild. | |
Dobrindt (CSU) sagte, es gebe enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen | |
dem Kommissionspräsidenten und ihm. „Jean-Claude Juncker hat sich dabei | |
persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“ | |
Bild zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es | |
zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für | |
Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der | |
Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage | |
zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine | |
Mehrkosten entstünden. | |
## 500 Millionen Euro mehr für Straßen | |
Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die | |
Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe | |
faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine | |
Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten | |
in einigen Fällen zu teuer. | |
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die | |
versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die | |
SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen. | |
Die Grünen hegen weiterhin Zweifel an Dobrindts Mautkonzept. „Die Einigung | |
über die Ausländer-Maut mit der Kommission, so sie denn wirklich | |
stattgefunden hat, wird Dobrindt am Ende nichts helfen, denn sie wird vor | |
dem Europäischen Gerichtshof scheitern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton | |
Hofreiter der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe). Statt sich mit diesem | |
„Unsinnsthema“ zu beschäftigen, solle Dobrindt sich besser um saubere | |
Autos, eine funktionieren Bahn und Infrastruktur kümmern. | |
Nach früheren Schätzungen werden dank der Maut Einnahmen von 500 Millionen | |
Euro jährlich erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die | |
Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für | |
ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um | |
den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen | |
automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. | |
Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas | |
ändert, war zunächst unklar. | |
4 Nov 2016 | |
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