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# taz.de -- Streit um Pkw-Maut in Deutschland: Deutschland und EU vor Einigung
> Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer
> diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt
> Alexander Dobrindt (CSU).
Bild: Hier kommt die Maut: Deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings nur 74 Eur…
Berlin rtr | Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es
eine überraschende Wende. Das Bundesverkehrsministerium und die
EU-Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit
angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. „Wir bewegen
uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit
der EU-Kommission im November steht“ sagte Ressortchef Alexander Dobrindt
am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin der
EU-Kommission erklärte, man sei nahe an einer Einigung, die noch in diesem
Monat denkbar sei.
Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis,
weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt hat und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet hatte. Über den offensichtlich bevorstehenden Durchbruch
berichtete am Donnerstag zuerst die Bild.
Dobrindt (CSU) sagte, es gebe enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen
dem Kommissionspräsidenten und ihm. „Jean-Claude Juncker hat sich dabei
persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
Bild zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es
zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für
Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der
Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage
zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine
Mehrkosten entstünden.
## 500 Millionen Euro mehr für Straßen
Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die
Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe
faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine
Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten
in einigen Fällen zu teuer.
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die
versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die
SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen.
Die Grünen hegen weiterhin Zweifel an Dobrindts Mautkonzept. „Die Einigung
über die Ausländer-Maut mit der Kommission, so sie denn wirklich
stattgefunden hat, wird Dobrindt am Ende nichts helfen, denn sie wird vor
dem Europäischen Gerichtshof scheitern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe). Statt sich mit diesem
„Unsinnsthema“ zu beschäftigen, solle Dobrindt sich besser um saubere
Autos, eine funktionieren Bahn und Infrastruktur kümmern.
Nach früheren Schätzungen werden dank der Maut Einnahmen von 500 Millionen
Euro jährlich erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die
Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für
ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um
den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen
automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird.
Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas
ändert, war zunächst unklar.
4 Nov 2016
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