# taz.de -- CSU-Parteitag in München: Der Große Vorsitzende fasst sich kurz | |
> Zum Abschluss des Parteitages hält Seehofer eine Sonntagsrede. Zuvor | |
> wurde das „Die Ordnung“ genannte Grundsatzprogramm verabschiedet. | |
Bild: Um welche Partei ging es doch gleich? | |
MÜNCHEN taz | Bei der Vorstellung des neuen CSU-Grundsatzprogramms in der | |
Münchner Messe sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume, die | |
Menschen erwarteten „Ordnung“ in einer „Welt der Unordnung“. Dafür ste… | |
die Christlich Soziale Union. Die Partei müsse an dem umstrittenen Begriff | |
„Leitkultur“ festhalten – als Gegensatz zu „multikultureller Beliebigke… | |
In dem Papier ist unter anderem von einem „Zusammenhalt durch Leitkultur“ | |
die Rede. „Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes | |
respektieren.“ Zum Thema Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet sich | |
der Satz: „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.“ Seit | |
langem fordert Bayern für Deutschland eine „Obergrenze“ von 200.000 | |
Menschen pro Jahr. | |
In der Aussprache, die in weiten Teilen darin bestand, einander gegenseitig | |
für die tolle Arbeit am Programm „ein herzliches Vergelt's Gott“ zu sagen, | |
gab es denn doch einen interessanten Ausschlag beim Kapitel „Ehe und | |
Familie“. Beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften steht im Antrag | |
der Satz: „Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen | |
Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden | |
ab.“ Ein Delegierter wies darauf hin, dass durch das Wort | |
„personenstandsrechtlich“ letztlich Ehe und Lebenspartnerschaft | |
gleichgestellt würden. Verpartnerte Personen müssten demnach auf Formularen | |
lediglich „verheiratet“ ankreuzen. Er beantragte, den entsprechenden | |
Einschub zu streichen. Die Abstimmung musste mehrfach wiederholt werden, | |
bis feststand, dass es – bei knapper Mehrheit – bei der ursprünglichen | |
Formulierung bleiben würde. | |
Bernd Fabritius, offen schwuler CSU-Bundestagsabgeordneter und Chef des | |
Vertriebenenverbandes, freut das Ergebnis. Für viele, sagt er der taz, sei | |
die Ehe etwas anderes als die eingetragene Lebenspartnerschaft. Aber dass | |
nun im CSU-Grundsatzprogramm festgehalten sei, dass beide | |
„personenstandsrechtlich gleichgestellt werden, als staatliche Institution, | |
ist sehr positiv“. | |
## Zielloses Palaver | |
Nachdem das Plenum das Grundsatzprogramm angenommen hatte, folgte die Rede | |
des Parteivorsitzenden. Tags zuvor hatte Horst Seehofer bereits | |
eindreiviertel Stunden gesprochen; am Samstag spürte man, dass nun nicht | |
mehr viel kommen würde. So ging es denn frei flottierend um die Partei als | |
große Familie und viel Lob für all jene, die das entsprechende Parteibuch | |
haben. Horst Seehofer dankte den Ehrenamtlichen, dem Schatzmeister und | |
Generalsekretär „Andi“ Scheuer. | |
Ausgiebig würdigte er die Arbeit des von ihm persönlich ernannten Chefs der | |
CSU-Grundsatzkommission Markus Blume. „Jetzt kommt Weihnachten, da hab ich | |
genug Zeit, darüber nachzudenken, was wir mit dir tun“, wandte er sich an | |
den Vierzigjährigen. „Ich betone aber: ich habe dir nichts versprochen.“ | |
Dann fuhr er in seiner ziellosen Rede fort. Zwei Dinge, sagte der | |
Vorsitzende, solle die CSU vermitteln: Dass sie den Menschen diene und | |
dabei „fröhlich und leicht“ bleibe. „Dann, liebe Freunde, ist uns der | |
Erfolg sicher.“ | |
Im Stil eines Zeremonienmeisters sagte er den Delegierten, jetzt wolle er | |
„so ein schönes Leben wir ihr“. Und setzte sich nach zwanzig Minuten wieder | |
auf seinen Platz in der ersten Reihe. | |
5 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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