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# taz.de -- EU-Klage gegen Pkw-Maut: Dobrindts Klatsche mit Ansage
> Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission
> klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Bild: Maut versaut? Alexander Dobrindt
Brüssel taz | Nun haben die Richter das letzte Wort. Gut ein Jahr, nachdem
die EU-Kommission Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut erhoben
hatte, reichte sie am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg ein. Die Maut verstoße gegen das Verbot, Ausländer zu
diskriminieren, erklärte die EU-Behörde.
Nur in wenigen Fällen – die Kommission spricht von 5 Prozent – kommt es zu
Klagen in Vertragsverletzungsverfahren. Meist lenken die betroffenen
Regierungen vorher ein. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt
sich erfreut. Der CSU-Politiker warf der Kommission vor, dass sie das
Verfahren „schon viel zu lange verzögert“ habe.
Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, konnte die Maut nicht wie
geplant Anfang 2016 in Kraft treten. Nun drohen weitere Verzögerungen, denn
das höchste EU-Gericht arbeitet langsam. Sollte 2017 kein Urteil gefällt
werden, so könnte die Pkw-Maut sogar Thema im Bundestagswahlkampf werden.
„Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die
Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nicht nur
Dobrindt habe „Populismus über juristischen Verstand“ gestellt. Auch
Kanzlerin Angela Merkel werde bestraft, weil sie der CSU „Narrenfreiheit“
gewähre.
Die geplante Maut soll laut Ministerium im Jahr rund 500 Millionen Euro
einbringen, nach Abzug der Betriebskosten. Nach Dobrindts Plänen sollen
Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut zahlen. Für Ausländer gibt es
außerdem eine gestaffelte Zehntages- und Zweimonatsmaut (5 bis 30 Euro).
Allerdings bekommen nichtdeutsche Autofahrer keine Rückerstattung über eine
niedrigere Kfz-Steuer. Genau darin sieht die EU-Kommission eine
Diskriminierung. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten
unverhältnismäßig hoch, kritisiert die Brüsseler Behörde. Wenn sie sich vor
Gericht durchsetzt, muss Dobrindt seine Maut völlig neu konzipieren – oder
fallen lassen.
30 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Alexander Dobrindt
Pkw-Maut
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Maut-Vignette
Privatisierung
Pkw-Maut
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