# taz.de -- EU-Klage gegen Pkw-Maut: Dobrindts Klatsche mit Ansage | |
> Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission | |
> klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere. | |
Bild: Maut versaut? Alexander Dobrindt | |
Brüssel taz | Nun haben die Richter das letzte Wort. Gut ein Jahr, nachdem | |
die EU-Kommission Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut erhoben | |
hatte, reichte sie am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof in | |
Luxemburg ein. Die Maut verstoße gegen das Verbot, Ausländer zu | |
diskriminieren, erklärte die EU-Behörde. | |
Nur in wenigen Fällen – die Kommission spricht von 5 Prozent – kommt es zu | |
Klagen in Vertragsverletzungsverfahren. Meist lenken die betroffenen | |
Regierungen vorher ein. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt | |
sich erfreut. Der CSU-Politiker warf der Kommission vor, dass sie das | |
Verfahren „schon viel zu lange verzögert“ habe. | |
Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, konnte die Maut nicht wie | |
geplant Anfang 2016 in Kraft treten. Nun drohen weitere Verzögerungen, denn | |
das höchste EU-Gericht arbeitet langsam. Sollte 2017 kein Urteil gefällt | |
werden, so könnte die Pkw-Maut sogar Thema im Bundestagswahlkampf werden. | |
„Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die | |
Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nicht nur | |
Dobrindt habe „Populismus über juristischen Verstand“ gestellt. Auch | |
Kanzlerin Angela Merkel werde bestraft, weil sie der CSU „Narrenfreiheit“ | |
gewähre. | |
Die geplante Maut soll laut Ministerium im Jahr rund 500 Millionen Euro | |
einbringen, nach Abzug der Betriebskosten. Nach Dobrindts Plänen sollen | |
Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut zahlen. Für Ausländer gibt es | |
außerdem eine gestaffelte Zehntages- und Zweimonatsmaut (5 bis 30 Euro). | |
Allerdings bekommen nichtdeutsche Autofahrer keine Rückerstattung über eine | |
niedrigere Kfz-Steuer. Genau darin sieht die EU-Kommission eine | |
Diskriminierung. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten | |
unverhältnismäßig hoch, kritisiert die Brüsseler Behörde. Wenn sie sich vor | |
Gericht durchsetzt, muss Dobrindt seine Maut völlig neu konzipieren – oder | |
fallen lassen. | |
30 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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