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# taz.de -- Kommentar EU zur Pkw-Maut: Das Ende eines Irrwegs
> Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die
> Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
Bild: Das große Warten: Kommt die Maut oder doch nicht?
Egal ob aus ökologischer Sicht oder aus sozialer: Die [1][Vorschläge der
EU-Kommission] zur deutschen Pkw-Maut hätten ziemlich negative
Auswirkungen. Würde, wie vorgeschlagen, im Gegenzug für die pauschale Maut
die Mineralölsteuer gesenkt, wäre das eine Belohnung für Vielfahrer. Eine
möglichst sparsame Nutzung des Autos würde hingegen zusätzlich bestraft.
Der zweite EU-Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale, würde all jene
besser stellen, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben, während
Menschen ohne Job überhaupt nicht entlastet würden.
Doch große Sorgen muss man sich über diese Ungerechtigkeit nicht machen.
Denn dass die Maut in der von der EU vorgeschlagenen Form kommt, ist
praktisch ausgeschlossen.
Die Einführung der umstrittenen Abgabe, die von der CSU anfangs stets als
„Ausländer-Maut“ bezeichnet wurde, war nämlich immer an die Bedingung
geknüpft, dass kein inländischer Autofahrer dadurch mehr bezahlen müsse als
zuvor. Um das zu erreichen, wollte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt
die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autos genau in der Höhe der jeweils
fälligen Maut absenken. Damit wäre das Versprechen für inländische
Autofahrer eingelöst worden. Doch genau dieses Vorgehen lässt Brüssel nicht
zu – eben weil die Maut dann faktisch wirklich nur von Ausländern bezahlt
würde.
Alle anderen diskutierten Lösungen führen aber zwangsläufig dazu, dass auch
manche Inländer künftig mehr zahlen würden als bisher. Das steht nicht nur
im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – weshalb die SPD, die das Projekt von
Anfang an kritisch sah, eine solche Maut nicht mittragen müsste. Auch die
Union selbst könnte es sich nicht erlauben, ihr zentrales Versprechen zur
Maut zu brechen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zeigt also keinen Ausweg aus der
Maut-Sackgasse auf. Vielmehr läutet Brüssel damit das völlige Ende dieses
Irrwegs ein. Niemand außer der CSU dürfte darüber traurig sein.
8 Apr 2016
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[1] /Einfuehrung-der-Pkw-Maut/!5290074/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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