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# taz.de -- Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
> Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
> verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Bild: Bald mit privater Beteiligung? Autobahn und Mautbrücke
Berlin taz | Trotz Kritik auch aus der SPD hat das Bundeskabinett am
Mittwoch das Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die
Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft
übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. Zwar wird im
Grundgesetz festgeschrieben, dass diese in Staatseigentum bleibt; in einem
Zusatzgesetz wurde zudem zusätzlich die Regelung aufgenommen, dass auch
Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen.
Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne
parlamentarische Kontrolle in großem Stil
Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen
Privatfirmen Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell, das laut
Bundesrechungshof im Schnitt 20 Prozent teurer ist, bleibt erlaubt,
bestätigte das Verkehrsministerium.
Die privatisierungskritishe Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht
das Gesetz darum als „Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken“.
Grünen-Finanzexperte Sven Kindler kritisierte, es ermögliche eine
„versteckte Privatisierung“, die zulasten der Steuerzahler gehe und einen
„nicht zu kontrollierenden Schattenhaushalt“ vorbereite.
Auch aus der SPD hatte es zuvor die Forderung gegeben, ÖPPs bei Autobahnen
gesetzliche auszuschließen und die Infrastrukturgesellschaft nicht als
GmbH, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Das würde
dem Bundestag mehr Kontrolle geben und Transparenz ermöglichen.
Ein Teil der Neurgelungen zur Autobahn braucht in Bundestag und Bundesrat
eine Zweidrittelmehrheit; Grüne und Linke könnten sie also verhindern.
Allerdings wird das Gesetz nach den bisherigen Plänen gemeinsam mit der
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Weil diese vielen
Bundesländern finanzielle Vorteile bringt, ist es denkbar, dass sie den
Autobahn-Plänen zustimmen, obwohl sie inhaltliche Kritik daran haben.
14 Dec 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Autobahn
ÖPP
PPP
Schwerpunkt Grundgesetz
Bundeskabinett
Länderfinanzausgleich
Privatisierung
Pkw-Maut
Infrastruktur
Autobahn
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Privatisierung
Autobahn
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