# taz.de -- Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich | |
> Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn | |
> verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. | |
Bild: Bald mit privater Beteiligung? Autobahn und Mautbrücke | |
BERLIN taz | Trotz Kritik auch aus der SPD hat das Bundeskabinett am | |
Mittwoch das Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die | |
Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft | |
übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. Zwar wird im | |
Grundgesetz festgeschrieben, dass diese in Staatseigentum bleibt; in einem | |
Zusatzgesetz wurde zudem zusätzlich die Regelung aufgenommen, dass auch | |
Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen. | |
Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne | |
parlamentarische Kontrolle in großem Stil | |
Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen | |
Privatfirmen Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell, das laut | |
Bundesrechungshof im Schnitt 20 Prozent teurer ist, bleibt erlaubt, | |
bestätigte das Verkehrsministerium. | |
Die privatisierungskritishe Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht | |
das Gesetz darum als „Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken“. | |
Grünen-Finanzexperte Sven Kindler kritisierte, es ermögliche eine | |
„versteckte Privatisierung“, die zulasten der Steuerzahler gehe und einen | |
„nicht zu kontrollierenden Schattenhaushalt“ vorbereite. | |
Auch aus der SPD hatte es zuvor die Forderung gegeben, ÖPPs bei Autobahnen | |
gesetzliche auszuschließen und die Infrastrukturgesellschaft nicht als | |
GmbH, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Das würde | |
dem Bundestag mehr Kontrolle geben und Transparenz ermöglichen. | |
Ein Teil der Neurgelungen zur Autobahn braucht in Bundestag und Bundesrat | |
eine Zweidrittelmehrheit; Grüne und Linke könnten sie also verhindern. | |
Allerdings wird das Gesetz nach den bisherigen Plänen gemeinsam mit der | |
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Weil diese vielen | |
Bundesländern finanzielle Vorteile bringt, ist es denkbar, dass sie den | |
Autobahn-Plänen zustimmen, obwohl sie inhaltliche Kritik daran haben. | |
14 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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