# taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher | |
> Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser | |
> Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen. | |
Bild: Die SPD hat ein Problem: die Autobahn | |
Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am | |
Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen | |
scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue | |
Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen | |
Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu | |
melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die | |
die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler, | |
Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit. | |
Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als | |
Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf | |
eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist | |
jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt. | |
Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden | |
SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun | |
aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie | |
gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen. | |
## Begrenzte Verhandlungsmacht | |
Und weil die Sozialdemokraten wegen der Verknüpfung des Vorhabens mit der | |
von vielen Bundesländern dringend erwarteten Neuregelung des | |
Bund-Länder-Finanzausgleichs vor der Drohung zurückschrecken, das Gesetz | |
notfalls ganz scheitern zu lassen, dürfte ihre Verhandlungsmacht begrenzt | |
sein. | |
Wenn die SPD erneut hinter ihre Zusage zurückfällt, Straßenprivatisierungen | |
konsequent zu verhindern, wäre das nicht nur bitter für alle | |
Steuerzahler*innen und Autofahrer*innen, die die Rendite der Investoren | |
bezahlen müssen. Es wäre zudem ein trauriges Beispiel dafür, wie ein | |
Projekt, das einer kleinen Gruppe nützt, gegen überzeugende sachliche | |
Einwände durchgedrückt wird. Und damit auch eine schwere Hypothek für die | |
Glaubwürdigkeit des neuen SPD-Chefs Martin Schulz. | |
28 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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