Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
> Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
> Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
Bild: Die SPD hat ein Problem: die Autobahn
Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am
Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen
scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue
Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen
Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu
melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die
die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler,
Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit.
Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als
Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf
eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist
jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt.
Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden
SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun
aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie
gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen.
## Begrenzte Verhandlungsmacht
Und weil die Sozialdemokraten wegen der Verknüpfung des Vorhabens mit der
von vielen Bundesländern dringend erwarteten Neuregelung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs vor der Drohung zurückschrecken, das Gesetz
notfalls ganz scheitern zu lassen, dürfte ihre Verhandlungsmacht begrenzt
sein.
Wenn die SPD erneut hinter ihre Zusage zurückfällt, Straßenprivatisierungen
konsequent zu verhindern, wäre das nicht nur bitter für alle
Steuerzahler*innen und Autofahrer*innen, die die Rendite der Investoren
bezahlen müssen. Es wäre zudem ein trauriges Beispiel dafür, wie ein
Projekt, das einer kleinen Gruppe nützt, gegen überzeugende sachliche
Einwände durchgedrückt wird. Und damit auch eine schwere Hypothek für die
Glaubwürdigkeit des neuen SPD-Chefs Martin Schulz.
28 Mar 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Autobahn
Privatisierung
Straßenbau
ÖPP
SPD
Martin Schulz
Autobahn
Autobahn
Autobahn
Pkw-Maut
Große Koalition
Große Koalition
Autobahn
ÖPP
ÖPP
Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
Privatisierung droht weiter“.
Privatisierung von Autobahnen: Gesetz ausgebremst
Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante
Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung
Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die
Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Martin Schulz trifft Angela Merkel: Koalitionsgipfel wider Willen
Erst wollte er gar nicht hin, nun war SPD-Herausforderer Schulz doch bei
der Kanzlerin. Mehr als sechs Stunden ging es hart zur Sache. Heraus kommt
viel Kleinklein.
Pro und Contra Große Koalition: Ist die SPD scheinheilig?
Ein halbes Jahr vor der Wahl will die SPD die Homo-Ehe durchsetzen. Dabei
ist klar: Mit der Union wird das nichts.
Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPD-Linke gegen Privatstraßen
Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der Koalition
geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind skeptisch.
Öffentlich-private Partnerschaften: Smarte Form der Privatisierung
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten
Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtschaft
Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die
Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders
aus.
Private Investitionen im Straßenbau: Rendite mit der Autobahn
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die
„Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den
Weg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.