| # taz.de -- Zentralisierung der Straßenverwaltung: Beraterinflation bei Autoba… | |
| > Die umstrittene Autobahn GmbH kostet schon vor Betriebsbeginn dreimal so | |
| > viel wie geplant. Vor allem der Bedarf an Beratern ist hoch. | |
| Bild: Wenige von 13.000 Autobahnkilometern in Deutschland: die A 96 bei Neurave… | |
| Berlin taz | Fotos zeigen Herbstlaub und ein Schloss, ein Text berichtet | |
| über „800 Autobahner in der Meistersingerhalle“ – solche Informationen b… | |
| Instagram, Twitter und in der App „Meine Autobahn“ hat sich das | |
| Bundesverkehrsministerium seit März rund eine Viertelmillion Euro kosten | |
| lassen. Im Zuge der umstrittenen Zentralisierung der deutschen | |
| Autobahnverwaltung gibt der Bund nicht nur viel Geld für digitale | |
| Kommunikation aus, sondern auch stolze 86 Millionen Euro nur für externe | |
| Berater. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine | |
| Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Kindler hervor. „Für | |
| Großkanzleien und Unternehmensberater ist die Autobahn-Reform bisher ein | |
| wahrer Goldesel“, sagt Kindler. | |
| Die neue Autobahn GmbH soll ab 2021 die Autobahnverwaltungen der Länder | |
| ablösen. Sie wird dann nach eigenen Angaben für bis zu 15.000 Beschäftigte | |
| verantwortlich sein. Im März 2019 hat die Geschäftsführung die Arbeit | |
| aufgenommen. [1][Das Projekt ist hochumstritten.] KritikerInnen fürchten, | |
| dass über diesen Weg die [2][Privatisierung] der Fernstraßen kommen könnte. | |
| Sie warnen außerdem vor den hohen Kosten der Zentralisierung. | |
| Jetzt sehen sich KritikerInnen in diesem Punkt bestätigt. Die | |
| voraussichtlichen Ausgaben für die Autobahn GmbH für 2019 haben sich | |
| gegenüber den ursprünglichen Plänen von 30 Millionen Euro auf 90 Millionen | |
| Euro verdreifacht. Mit 54,5 Millionen Euro entfallen mehr als die Hälfte | |
| der Kosten auf Berater. Das sind aber nicht alle angefallenen | |
| Beratungskosten. Nach Angaben des von Andreas Scheuer (CSU) geführten | |
| Bundesverkehrsministeriums hat es selbst entsprechende Leistungen für | |
| insgesamt 40 Millionen Euro eingekauft. „Bei der Autobahn GmbH werden bis | |
| Ende 2021 rund 46 Millionen Euro anfallen“, heißt es in der Antwort an | |
| Kindler. | |
| Insgesamt liegen die Beratungskosten bis Ende 2021 also bei 86 Millionen | |
| Euro. „Verkehrsminister Scheuer sollte mehr auf die eigenen Fachleute und | |
| auch die Expertise im Haus vertrauen und weniger auf teure, private Berater | |
| von außen“, fordert Kindler. „Statt die Probleme bei der Autobahn-Reform | |
| mit teuren Beratern zu kaschieren, sollte Scheuer endlich zugeben, dass der | |
| Zeitplan nicht zu halten ist und sich das gesamte Projekt massiv verzögern | |
| wird.“ Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf eine taz-Anfrage nicht. | |
| ## App für die MitarbeiterInnengewinnung | |
| Nicht nur die Kosten für die Berater sind in Kindlers Augen fragwürdig. Die | |
| App „Meine Autobahn“ informiert über den Aufbau der Autobahn GmbH und ist | |
| zur Gewinnung von MitarbeiterInnen gedacht. „Diese stehen derzeit vor der | |
| Entscheidung, entweder beim Land zu bleiben oder zur Autobahn zu wechseln“, | |
| so ein Sprecher der [3][Autobahn GmbH]. Die App wurde nach seinen Angaben | |
| bisher rund 3.500-mal heruntergeladen. Sie sei sehr beliebt, weil viele | |
| MitarbeiterInnen „dort zu Wort kommen“. | |
| Das Verkehrsministerium hat die Entwicklung der App im Jahr 2018 in Auftrag | |
| gegeben und dafür knapp 200.000 Euro gezahlt. Die Betreuung kostet seit | |
| April 2019 monatlich 2.261 Euro, die seit Mai die Autobahn GmbH trägt. Da | |
| sie eine 100-prozentige Staatstochter ist, kommt weiterhin der Steuerzahler | |
| dafür auf. „Sparsame Haushaltsführung und eine richtige Prioritätensetzung | |
| scheinen Fremdworte für Andreas Scheuer bei der Autobahn-Reform zu sein“, | |
| kritisiert Kindler. | |
| Für den Twitter- und Instagramkanal der Autobahn GmbH sind zwischen April | |
| und Oktober dieses Jahres Kosten in Höhe von 26.600 Euro von freien | |
| Mitarbeitern in Rechnung gestellt worden. „Statt sich auf die Kernprobleme | |
| der Reform zu fokussieren, hat der Minister für PR-Bilder auf den Twitter- | |
| und Instagram-Kanälen der Autobahn GmbH unnötig Geld verschwendet“, sagt | |
| Kindler. Dem Twitter-Kanal folgten am vergangenen Dienstag rund 500 | |
| NutzerInnen, bei Instagram waren es rund 750. | |
| 30 Oct 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Gesetz-fuer-Infrastruktur-Gesellschaft/!5385742 | |
| [2] /Kritiker-ueber-Autobahn-Gesellschaft/!5410213 | |
| [3] https://www.autobahn.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
| ## TAGS | |
| Autobahn | |
| Andreas Scheuer | |
| Digitale Medien | |
| Alexander Dobrindt | |
| Autobahn | |
| Autobahn | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite | |
| Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme | |
| und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. | |
| Privatisierung der Autobahn: Heute dagegen, morgen dafür | |
| Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. | |
| Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest. | |
| Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die Bremse | |
| Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit | |
| seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater | |
| Investoren. |