Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Stra…
> Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten
> teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
Bild: Die Autobahn: Hier können bald Private mitkassieren
Berlin taz | Im Streit um die künftige Zuständigkeit für die deutschen
Autobahnen erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund den Druck auf die Politik.
In einem Beschluss vom Dienstag fordert der DGB-Vorstand ausdrücklich, im
laufenden Gesetzgebungsverfahren jede Form der Privatisierung
auszuschließen. Unter [1][www.dgb.de/unsere-autobahn] kann die Forderung
unterstützt werden.
Die geplanten Änderungen bei der Autobahn-Verwaltung sind Teil der
Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Das
umfangreiche Gesetzespaket, das auch mehrere Grundgesetzänderungen
beinhaltet, wurde Mitte Februar in den Bundestag eingebracht; eine
Entscheidung ist für Ende Mai geplant. Die Verantwortung für die Autobahnen
und einzelne Fernstraßen soll dabei in eine neue Infrastrukturgesellschaft
übertragen werden.
Eine direkte Privatisierung dieser Gesellschaft schließt das Gesetz zwar
aus, doch „mittelbare Privatisierungen“ seien möglich, warnte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Dazu gehören etwa
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Konsortien ein
Autobahn-Teilstück finanzieren und bauen und im Gegenzug über Jahrzehnte
die dort anfallende Maut oder öffentliche Gelder erhalten – was laut
Bundesrechnungshof in den meisten Fällen erheblich teurer ist als Bau und
Betrieb durch den Staat.
„ÖPP ist Betrug am Steuerzahler und an unseren Kindern“, sagte Frank
Hollweg von der Verdi-Bundesfachgruppe Straßenbau. Auch der DGB-Vorstand
positioniert sich gegen jede Form von ÖPP-Projekten. Sowohl für einzelne
Strecken als auch für ganze Netze müssten sie gesetzlich „ausgeschlossen
werden“, heißt es im Beschluss.
Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten
ganz verhindern. Weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun
darauf, dass diese nicht wie derzeit geplant als GmbH gegründet wird,
sondern als Anstalt öffentlichen Rechts. Damit lasse sich am besten
sicherstellen, dass „der Bundestag weitreichenden Einfluss auf die
Gesellschaft hat“, sagte DGB-Vorstand Körzell.
Diese Forderungen werden auch von weiten Teilen der SPD geteilt. Nicht nur
die parlamentarische Linke hatte sich klar für ein ÖPP-Verbot und eine
Anstalt öffentlichen Rechts ausgesprochen; auch Johannes Kahrs vom
konservativen Seeheimer Kreis hatte bei der ersten Lesung im Bundestag
erklärt, er halte „eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die richtige
Rechtsform“, und gewarnt, es dürfe nicht „über die Hintertür eine
Privatisierung der Bundesautobahnen stattfinden“.
Trotzdem hat die Bundesregierung, an der die SPD ja ebenfalls beteiligt
ist, sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats zum geplanten
Gesetzespaket zurückgewiesen; dazu gehörte auch, ÖPP-Projekte nur unter
bestimmten Bedingungen zu erlauben. Wie sich die SPD verhält, wenn die
Union auch im Bundestag Änderungen am Gesetz ablehnt, ist offen. Denn weil
viele Länder am anderen Teil des Pakets – der Neuregelung des
Finanzausgleichs – sehr interessiert sind, dürfte es auch keine Option
sein, das Projekt komplett scheitern zu lassen.
3 Mar 2017
## LINKS
[1] http://www.dgb.de/unsere-autobahn
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Verkehr
Autobahn
DGB
ÖPP
PPP
Privatisierung
Alexander Dobrindt
Autobahn
Autobahn
Pkw-Maut
Privatisierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
Privatisierung droht weiter“.
Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung
Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die
Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Privatisierung von Autobahnen: Eigene Experten widerlegen SPD
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine
Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für
Privatisierungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.