# taz.de -- Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staa… | |
> In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand | |
> nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro | |
> zurückkaufen. | |
Bild: Freie Fahrt: Die privaten Mautstrecken in Spanien sind offenbar überflü… | |
MADRID taz | Spaniens Krise ist nicht zu Ende. Pünktlich zu Weihnachten hat | |
der Minister für öffentliche Arbeiten, Iñigo de la Serna, eine neue | |
unangenehme Überraschung für den Steuerzahler angekündigt: Neun | |
Maut-Autobahnen sind bankrott. Dank einer Vertragsklausel ist die | |
konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy verpflichtet, | |
diese jetzt aufzukaufen. Die Summe dafür wird sich auf bis zu 5,5 | |
Milliarden Euro belaufen. Nutznießer sind mehrere Großbanken sowie die | |
größten spanischen Bauunternehmen, darunter ACS von Real Madrid Präsident | |
Florentino Pérez. | |
Insgesamt sind 625 Kilometer von der Notverstaatlichung betroffen. Fünf der | |
neun Autobahnen laufen sternförmig auf Madrid zu und sollen den Verkehr auf | |
den parallel dazu verlaufenden regulären Autobahnen entlasten. Zweit | |
weitere Schnellstraßen befinden sich an der Mittelmeerküste, eine in | |
Zentralspanien, und eine verbindet den Madrider Autobahnring mit dem | |
Flughafen. Die Verstaatlichung sei nötig, um sicherzustellen, dass „die | |
Autobahnen weiterhin befahrbar sind und die Bürger sie nutzen können“, | |
erklärt De la Serna. | |
Doch genau hier liegt das Problem. Die Autobahnen, die alle unter der | |
ebenfalls konservativen Regierung von José María Aznar gebaut wurden, sind | |
leer. Täglich benutzen sie nur knapp 19.000 Spanier. Die Regierung Aznar | |
setzte Anfang der 2000er Jahre auf private Finanzierung von Infrastruktur, | |
um das staatliche Defizit in Grenzen zu halten. Die Bauherren der | |
Autobahnen sollten mittels Maut ihre Auslagen sowie Gewinne erwirtschaften. | |
Doch ohne Kunden funktionierte das nicht. | |
De la Serna will jetzt mit den Banken verhandeln, damit diese auf die | |
Hälfte ihrer Schulden verzichten. Doch das wird nicht leicht. „Viele Banken | |
haben ihre Schulden weiterverkauft“, sagt der Minister. De la Serna muss | |
jetzt mit den Finanzinvestoren verhandeln. | |
Verkehrsexperten hatten von Anfang an vor dem Bau der Mautstrecken gewarnt. | |
Die Schätzung des Verkehrsaufkommens sei völlig überhöht gewesen. Vor allem | |
bei den Autobahnen in Madrid gingen die Vorhersagen von neuen Siedlungen | |
aus, die entlang der Schnellstraßen entstehen sollten. Nur wenige wurden | |
gebaut. Als die Spekulationsblase im Immobiliensektor platzte, waren die | |
Autobahnen dem Tod geweiht. | |
Die Konzerne, die die Straßen bauten, sind zugleich Betreiber. Das führte | |
zu völlig überhöhten Baukosten. Ein spanischer Autobahnkilometer war zu | |
Zeiten Aznars doppelt so teuer wie in Deutschland, oft bei schlechterer | |
Qualität. Vor allem bei der Enteignung der Ländereien für die Straßen | |
bezahlten die Baukonzerne Unsummen. | |
Verbraucherverbände sind empört. „Während die Regierung nichts dagegen tut, | |
dass bedürftigen Familien Strom und Gas abgedreht werden, akzeptiert sie | |
neue Schulden, um einmal mehr Banken und Baukonzerne zu retten“, erklärt | |
die Vorsitzende des Verbraucherverbandes Facua, Olga Ruiz. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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