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# taz.de -- Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staa…
> In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand
> nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro
> zurückkaufen.
Bild: Freie Fahrt: Die privaten Mautstrecken in Spanien sind offenbar überflü…
Madrid taz | Spaniens Krise ist nicht zu Ende. Pünktlich zu Weihnachten hat
der Minister für öffentliche Arbeiten, Iñigo de la Serna, eine neue
unangenehme Überraschung für den Steuerzahler angekündigt: Neun
Maut-Autobahnen sind bankrott. Dank einer Vertragsklausel ist die
konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy verpflichtet,
diese jetzt aufzukaufen. Die Summe dafür wird sich auf bis zu 5,5
Milliarden Euro belaufen. Nutznießer sind mehrere Großbanken sowie die
größten spanischen Bauunternehmen, darunter ACS von Real Madrid Präsident
Florentino Pérez.
Insgesamt sind 625 Kilometer von der Notverstaatlichung betroffen. Fünf der
neun Autobahnen laufen sternförmig auf Madrid zu und sollen den Verkehr auf
den parallel dazu verlaufenden regulären Autobahnen entlasten. Zweit
weitere Schnellstraßen befinden sich an der Mittelmeerküste, eine in
Zentralspanien, und eine verbindet den Madrider Autobahnring mit dem
Flughafen. Die Verstaatlichung sei nötig, um sicherzustellen, dass „die
Autobahnen weiterhin befahrbar sind und die Bürger sie nutzen können“,
erklärt De la Serna.
Doch genau hier liegt das Problem. Die Autobahnen, die alle unter der
ebenfalls konservativen Regierung von José María Aznar gebaut wurden, sind
leer. Täglich benutzen sie nur knapp 19.000 Spanier. Die Regierung Aznar
setzte Anfang der 2000er Jahre auf private Finanzierung von Infrastruktur,
um das staatliche Defizit in Grenzen zu halten. Die Bauherren der
Autobahnen sollten mittels Maut ihre Auslagen sowie Gewinne erwirtschaften.
Doch ohne Kunden funktionierte das nicht.
De la Serna will jetzt mit den Banken verhandeln, damit diese auf die
Hälfte ihrer Schulden verzichten. Doch das wird nicht leicht. „Viele Banken
haben ihre Schulden weiterverkauft“, sagt der Minister. De la Serna muss
jetzt mit den Finanzinvestoren verhandeln.
Verkehrsexperten hatten von Anfang an vor dem Bau der Mautstrecken gewarnt.
Die Schätzung des Verkehrsaufkommens sei völlig überhöht gewesen. Vor allem
bei den Autobahnen in Madrid gingen die Vorhersagen von neuen Siedlungen
aus, die entlang der Schnellstraßen entstehen sollten. Nur wenige wurden
gebaut. Als die Spekulationsblase im Immobiliensektor platzte, waren die
Autobahnen dem Tod geweiht.
Die Konzerne, die die Straßen bauten, sind zugleich Betreiber. Das führte
zu völlig überhöhten Baukosten. Ein spanischer Autobahnkilometer war zu
Zeiten Aznars doppelt so teuer wie in Deutschland, oft bei schlechterer
Qualität. Vor allem bei der Enteignung der Ländereien für die Straßen
bezahlten die Baukonzerne Unsummen.
Verbraucherverbände sind empört. „Während die Regierung nichts dagegen tut,
dass bedürftigen Familien Strom und Gas abgedreht werden, akzeptiert sie
neue Schulden, um einmal mehr Banken und Baukonzerne zu retten“, erklärt
die Vorsitzende des Verbraucherverbandes Facua, Olga Ruiz.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Autobahn
Maut
Verstaatlichung
Privatisierung
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