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# taz.de -- Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte�…
> In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die
> Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der
> EU.
Bild: Zu der Großkundgebung hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände…
Madrid dpa | Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag in Madrid gegen
die Spar- und Sanierungspolitik der spanischen Regierung von Mariano Rajoy
protestiert. Zu der Großkundgebung am Neptun-Brunnen im Zentrum der
Hauptstadt hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT
aufgerufen. Sie fordern von dem konservativen Ministerpräsidenten und
seiner Volkspartei (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der
Renten und der Gehälter, eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der
Arbeitsmarktliberalisierung.
Die Protestaktion stand unter dem Motto „Die Menschen und ihre Rechte
kommen zuerst“. Erst im November war ein Treffen der Gewerkschaftsführer
mit Rajoy ergebnislos verlaufen. Der Regierungschef hat mehrfach betont, er
wolle zwar verhandeln, aber dabei auf keinen Fall die von Brüssel
geforderte Haushaltsstabilität in Frage stellen lassen.
Die Chefs von CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Pepe Álvarez
betonten, es werde auch 2017 so lange weitere Demonstrationen geben „wie es
nötig ist, um unsere verlorenen Rechte wiederzuerlangen“. Auch mehrere
linke Spitzenpolitiker marschierten mit, darunter Podemos-Chef Pablo
Iglesias.
Viele Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „No!“ und einer
daneben abgebildeten Schere in die Höhe, als Zeichen ihrer Ablehnung der
Sparmaßnahmen. Die PP habe versagt, sie müsse endlich abtreten, hieß es auf
anderen Spruchbändern.
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte fast ein Jahr lang keine
reguläre Regierung, weil sich nach der Wahl im Dezember 2015 eine
politische Pattsituation ergeben hatte, die auch nach einer zweiten Wahl im
Juni fortbestand. Rajoy war zehn Monate nur geschäftsführend im Amt. Erst
Ende Oktober konnte der 61-Jährige eine Vertrauensabstimmung im Parlament
für sich entscheiden und steht nun einer Minderheitsregierung vor.
18 Dec 2016
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