# taz.de -- Kommentar Spanische Sozialisten: Im Dienst von Heimat und Kapital | |
> Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im | |
> Amt. Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen. | |
Bild: Außen Proteste, innen Parteitag: Die PSOE lässt die Konservativen regie… | |
Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die | |
Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen | |
Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut | |
an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch. | |
Zurück bleibt eine tief gespaltene und ihrer Glaubwürdigkeit beraubte PSOE. | |
Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die | |
Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die | |
unter der rücksichtslosen Krisen-Sparpolitik von Rajoys Partido Popular | |
(PP) gelitten haben. Dank der PSOE bleibt auch die korrupteste Regierung im | |
Amt, die Spanien seit dem Rückkehr zur Demokratie je hatte. Hunderte, teils | |
namhafte, Parteimitglieder stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im | |
größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten | |
Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine | |
politische Kraft. | |
Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung aus der Opposition | |
heraus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht auch | |
künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen | |
Ciudadanos (C’s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten. | |
Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst | |
ein Bündnis aus PP und C’s niederstimmen können. Es besteht also die | |
Möglichkeit, Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu | |
bekommen. | |
Warum hat die PSOE nicht versucht, diese alternative Mehrheit auszuloten, | |
um nicht aus der Opposition, sondern aus der Regierung zu handeln? Die | |
Antwort ist einfach: Die spanische Wirtschaft wollte auf keinen Fall eine | |
Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos, die ein Ende des Sparkurses | |
fordern und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die massive | |
Verschlechterungen für Arbeitnehmer brachten. Die Sozialisten haben den | |
Großunternehmen diesen Gefallen getan. | |
Die WählerInnen werden ihnen das nicht verzeihen. Im Laufe der Krise hat | |
die PSOE bereits knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Ein Ende des | |
Tunnels ist nicht in Sicht. Zu Recht droht ihr das Schicksal der | |
griechischen Schwesterpartei Pasok, die zur Unkenntlichkeit verkommen ist. | |
24 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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