Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Spanische Sozialisten: Im Dienst von Heimat und Kapital
> Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im
> Amt. Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen.
Bild: Außen Proteste, innen Parteitag: Die PSOE lässt die Konservativen regie…
Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die
Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen
Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut
an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch.
Zurück bleibt eine tief gespaltene und ihrer Glaubwürdigkeit beraubte PSOE.
Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die
Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die
unter der rücksichtslosen Krisen-Sparpolitik von Rajoys Partido Popular
(PP) gelitten haben. Dank der PSOE bleibt auch die korrupteste Regierung im
Amt, die Spanien seit dem Rückkehr zur Demokratie je hatte. Hunderte, teils
namhafte, Parteimitglieder stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im
größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten
Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine
politische Kraft.
Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung aus der Opposition
heraus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht auch
künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen
Ciudadanos (C’s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten.
Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst
ein Bündnis aus PP und C’s niederstimmen können. Es besteht also die
Möglichkeit, Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu
bekommen.
Warum hat die PSOE nicht versucht, diese alternative Mehrheit auszuloten,
um nicht aus der Opposition, sondern aus der Regierung zu handeln? Die
Antwort ist einfach: Die spanische Wirtschaft wollte auf keinen Fall eine
Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos, die ein Ende des Sparkurses
fordern und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die massive
Verschlechterungen für Arbeitnehmer brachten. Die Sozialisten haben den
Großunternehmen diesen Gefallen getan.
Die WählerInnen werden ihnen das nicht verzeihen. Im Laufe der Krise hat
die PSOE bereits knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Ein Ende des
Tunnels ist nicht in Sicht. Zu Recht droht ihr das Schicksal der
griechischen Schwesterpartei Pasok, die zur Unkenntlichkeit verkommen ist.
24 Oct 2016
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mariano Rajoy
PSOE
Podemos
Spanien
Podemos
Spanien
Spanien
Mariano Rajoy
Spanien
Pedro Sánchez
Spanien
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit bei Podemos in Spanien: Fundi, Realo oder beides?
Die spanische Podemos-Partei könnte zufrieden sein, ist aber zerstritten.
Die „Pablistas“ wollen Gegenmacht, die „Errejonistas“ Teil der Regierung
sein.
Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“
In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die
Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der
EU.
Sozialdemokraten in Spanien: Eine Partei verspielt die Zukunft
Mit ihrer Enthaltung verhelfen die Sozialisten dem Land zur Fortsetzung der
konservativen Regierung. Das wird viele linke Wähler verärgern.
Regierungsbildung in Spanien: Rajoy verliert Vertrauensabstimmung
Der amtierende Ministerpräsident hat beim ersten Votum die absolute
Mehrheit verpasst. Eine zweite Abstimmung dürfte aber für ihn positiv
ausgehen.
Politische Krise in Spanien: Sozialisten lassen Rajoy regieren
Spaniens alter Premier wird wohl auch der neue sein. Möglich macht das die
Enthaltung von mindestens elf Abgeordneten der Sozialisten.
Nach Sánchez' Rücktritt in Spanien: Zurück bleibt ein Trümmerhaufen
Der Parteichef der PSOE hat monatelang um die Macht gepokert und ist
gescheitert. Nun stellen sich die Sozialisten ins Abseits.
Politische Dauerkrise in Spanien: Sozialisten zerlegen sich selbst
Im Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt
gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch.
Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien
mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die Nationalisten
mit 29 Sitzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.