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# taz.de -- Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
> Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien
> mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die
> Nationalisten mit 29 Sitzen.
Bild: Freuen sich über den Sieg: Rajoy und PP-Spitzenkandidat im Baskenland Al…
Madrid ap | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat
bei jüngsten Regionalwahlen im Ringen um eine Überwindung der politischen
Blockade seine Position gestärkt. Seine konservative Volkspartei (PP) holte
am Sonntag in Galicien – Rajoys Heimatregion – 41 von 75 Sitzen im
Regionalparlament. Im Baskenland gewann die Nationalistenpartei PNV mit 29
Sitzen die meisten Mandate. Sowohl dort als auch in Galicien mussten die
Sozialisten hingegen Verluste hinnehmen.
Die PP hofft nun, dass das starke Abschneiden in Rajoys Heimatregion die
Bemühungen um die Bildung einer Minderheitsregierung vorantreibt. So hatten
die Konservativen zwar die Parlamentswahlen im Dezember und Juni gewonnen,
aber keine ausreichende Mehrheit erzielt. Spanien hat somit seit fast einem
Jahr keine funktionstüchtige Regierung.
Rajoy will nach eigenen Worten verhindern, dass es in dem Euro-Land zu
einer dritten Wahl binnen eines Jahres kommt. Er hatte sich daher um
Bündnisse bemüht. Die eigenen 137 Mandaten und die Unterstützung weiterer
Parteien eingerechnet, fehlen ihm aber sechs Stimmen, um ein
Vertrauensvotum im 350 Sitze zählenden Parlament zu gewinnen und erneut
Regierungschef zu werden.
Nun will die PP mit ihrem guten Ergebnis bei den Regionalwahlen
demonstrieren, dass ihre konservative Wählerbasis trotz jüngster
Korruptionsskandale weiter hinter ihr steht. Und Rajoy könnte nun mit
Rückenwind in eine Vertrauensabstimmung gehen. Bei den Sozialisten (PSOE)
ist die Position von Parteichef Pedro Sánchez nach ihrem mäßigen
Abschneiden bei den Regionalwahlen geschwächt. In der Folge könnte sich
PSOE unter Druck sehen, sich bei einem Vertrauensvotum zu enthalten und so
Rajoy den Weg zur Minderheitsregierung zumindest erleichtern, sagte der
Experte Manuel Martin Algarra.
Allerdings geht er nicht davon aus, dass sich an der politischen
Pattsituation in Spanien etwas ändert. So sei es unwahrscheinlich, dass die
baskische Nationalistenpartei, die im Parlament in Madrid über fünf Sitze
verfüge, Rajoy unterstützen werde. Vielmehr dürfte sie sich an den
Sozialisten orientieren, sagte Martin Algarra.
Das Parlament hat bis zum 31. Oktober Zeit, eine Minderheitsregierung zu
bilden. Ansonsten kommt es in Spanien erneut zur Wahl.
26 Sep 2016
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