# taz.de -- Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy | |
> Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien | |
> mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die | |
> Nationalisten mit 29 Sitzen. | |
Bild: Freuen sich über den Sieg: Rajoy und PP-Spitzenkandidat im Baskenland Al… | |
MADRID ap | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat | |
bei jüngsten Regionalwahlen im Ringen um eine Überwindung der politischen | |
Blockade seine Position gestärkt. Seine konservative Volkspartei (PP) holte | |
am Sonntag in Galicien – Rajoys Heimatregion – 41 von 75 Sitzen im | |
Regionalparlament. Im Baskenland gewann die Nationalistenpartei PNV mit 29 | |
Sitzen die meisten Mandate. Sowohl dort als auch in Galicien mussten die | |
Sozialisten hingegen Verluste hinnehmen. | |
Die PP hofft nun, dass das starke Abschneiden in Rajoys Heimatregion die | |
Bemühungen um die Bildung einer Minderheitsregierung vorantreibt. So hatten | |
die Konservativen zwar die Parlamentswahlen im Dezember und Juni gewonnen, | |
aber keine ausreichende Mehrheit erzielt. Spanien hat somit seit fast einem | |
Jahr keine funktionstüchtige Regierung. | |
Rajoy will nach eigenen Worten verhindern, dass es in dem Euro-Land zu | |
einer dritten Wahl binnen eines Jahres kommt. Er hatte sich daher um | |
Bündnisse bemüht. Die eigenen 137 Mandaten und die Unterstützung weiterer | |
Parteien eingerechnet, fehlen ihm aber sechs Stimmen, um ein | |
Vertrauensvotum im 350 Sitze zählenden Parlament zu gewinnen und erneut | |
Regierungschef zu werden. | |
Nun will die PP mit ihrem guten Ergebnis bei den Regionalwahlen | |
demonstrieren, dass ihre konservative Wählerbasis trotz jüngster | |
Korruptionsskandale weiter hinter ihr steht. Und Rajoy könnte nun mit | |
Rückenwind in eine Vertrauensabstimmung gehen. Bei den Sozialisten (PSOE) | |
ist die Position von Parteichef Pedro Sánchez nach ihrem mäßigen | |
Abschneiden bei den Regionalwahlen geschwächt. In der Folge könnte sich | |
PSOE unter Druck sehen, sich bei einem Vertrauensvotum zu enthalten und so | |
Rajoy den Weg zur Minderheitsregierung zumindest erleichtern, sagte der | |
Experte Manuel Martin Algarra. | |
Allerdings geht er nicht davon aus, dass sich an der politischen | |
Pattsituation in Spanien etwas ändert. So sei es unwahrscheinlich, dass die | |
baskische Nationalistenpartei, die im Parlament in Madrid über fünf Sitze | |
verfüge, Rajoy unterstützen werde. Vielmehr dürfte sie sich an den | |
Sozialisten orientieren, sagte Martin Algarra. | |
Das Parlament hat bis zum 31. Oktober Zeit, eine Minderheitsregierung zu | |
bilden. Ansonsten kommt es in Spanien erneut zur Wahl. | |
26 Sep 2016 | |
## TAGS | |
Spanien | |
Regionalwahlen | |
Mariano Rajoy | |
Minderheitsregierung | |
Spanien | |
Mariano Rajoy | |
Spanien | |
Spanien | |
Unabhängigkeit | |
Spanien | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demonstration in Bilbao: ETA-Gefangene zurück ins Baskenland | |
Zehntausende fordern beim Marsch in Bilbao die Verlegung der Häftlinge der | |
Seperatistenorganisation ETA in die Nähe ihrer Heimat. | |
Kommentar Spanische Sozialisten: Im Dienst von Heimat und Kapital | |
Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im Amt. | |
Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen. | |
Politische Dauerkrise in Spanien: Sozialisten zerlegen sich selbst | |
Im Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt | |
gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch. | |
Regionalwahlen in Spanien: Nächste Runde | |
Am Sonntag sind Wahlen in Galizien und im Baskenland. Die Ergebnisse werden | |
Auswirkungen auf das Koalitionsgezetere in Madrid haben. | |
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Genau auf den Punkt gebracht | |
Die Katalanen haben einen klaren Fahrplan für die Unabhängigkeit. Am | |
Nationalfeiertag haben sie zu Hunderttausenden demonstriert. | |
Nordkoreanisches Café in Spanien: Blaues Blut und rotes Herz | |
Alejandro Cao de Benós ist Besitzer des Café Pjöngjang in Katalonien. Mit | |
ihm will der Spanier dem Sozialismus doch noch zum Sieg verhelfen. | |
Regierungsbildung in Spanien: Rajoy verliert erneut im Parlament | |
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte sich auch bei der zweiten | |
Abstimmung nicht durchsetzen. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher. |