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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Rajoy verliert erneut im Parlament
> Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte sich auch bei der zweiten
> Abstimmung nicht durchsetzen. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher.
Bild: Kommt in Madrid nicht weiter: Mariano Rajoy
MADRID ap | Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen ist der
geschäftsführende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in
Madrid mit einer Regierungsbildung gescheitert. Wie bereits [1][bei der
Vertrauensabstimmung am Mittwoch] stimmten nur 170 Abgeordnete für sein
Vorhaben, eine Minderheitsregierung zu bilden. 180 Parlamentarier votierten
dagegen. Damit steuert Spanien auf die dritte Parlamentswahl innerhalb von
zwölf Monaten zu.
Das Parlament hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, eine Regierung zu finden.
Der seit 2011 im Amt befindliche Rajoy hat gelobt, weiter um Unterstützung
werben zu wollen. Andere Parteichefs wie der Anführer der Sozialisten,
Pedro Sánchez, könnten sich ebenfalls an der Bildung einer Regierung
versuchen. Hat keiner von ihnen Erfolg, werden erneut Neuwahlen ausgerufen,
die voraussichtlich am 25. Dezember stattfinden würden.
Rajoys konservative Volkspartei PP führt kommissarisch die
Regierungsgeschäfte weiter, nachdem weder die Parlamentswahl im Dezember
2015 noch die nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen erfolgte Neuwahl
im Juni aus dem politischen Patt herausgeführt hatten. Die Abstimmungen
bedeuteten das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien, in dem sich
Konservative und Sozialisten an der Regierung abgewechselt hatten. Zwei
neue Parteien etablierten sich bei den Wahlen: die linke Unidos Podemos und
die liberale Partei Ciudadanos.
Die Ciudadanos waren nach Zugeständnissen der PP zu einem Regierungsbündnis
bereit. Doch beide Parteien haben zusammen noch keine Mehrheit im
Parlament.
## Unerreichte einfache Mehrheit
Wie am Mittwoch erhielt Rajoy am Freitagabend die Unterstützung der 137
Abgeordneten seiner Partei sowie die 32 Stimmen des Bündnispartners
Ciudadanos und eines Abgeordneten von den Kanaren, mit denen er eine
Minderheitsregierung bilden wollte. Die Sozialisten und Podemos stimmten
gegen ihn, ebenso wie Abgeordnete kleiner Regionalparteien.
Nachdem am Mittwoch die absolute Mehrheit für Rajoy notwendig gewesen war,
hätte diesmal die einfache Mehrheit gereicht. Deshalb hatte der
kommissarische Regierungschef die Sozialisten gebeten, sich zumindest zu
enthalten und so den Weg für eine Minderheitsregierung frei zu machen.
Sánchez erklärte jedoch, dass seine Partei wie andere niemals einen
Politiker unterstützen könnten, den sie für eine hohe Arbeitslosenquote,
politische Korruption und schmerzhafte Einstriche im Gesundheitswesen und
bei der Bildung verantwortlich machen.
Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass auch eine dritte Parlamentswahl
kein entschieden anderes Wahlergebnis zutage fördern würde. Sie zeigen
auch, dass die meisten Spanier keine Lust haben, nochmals wählen zu gehen.
Stattdessen setzt die Mehrheit von ihnen darauf, dass die Parteien sich zu
einer Lösung durchringen.
3 Sep 2016
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