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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Parlament stimmt gegen Rajoy
> Kein Ende der politischen Krise in Spanien: Der Konservative Mariano
> Rajoy konnte am Mittwochabend nicht die nötige absolute
> Parlamentsmehrheit erzielen.
Bild: Hat am Freitag noch eine Chance: Mariano Rajoy
Madrid AP | Das spanische Parlament hat eine Wiederwahl des
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgelehnt. Der Chef
der konservativen Volkspartei erreichte bei einer Abstimmung am Mittwoch
nicht die nötige absolute Mehrheit, nachdem ihm die Opposition wie erwartet
die Unterstützung versagt hatte.
170 der 350 Abgeordneten stimmten dafür, den 61-Jährigen wiederzuwählen,
180 dagegen. Nötig gewesen wären 176 Ja-Stimmen. Am Freitag hat Rajoy in
einer zweiten Abstimmung eine weitere Chance. Dann benötigt er lediglich
eine einfache Mehrheit der Stimmen, was etwa durch einige Enthaltungen
möglich wäre. Allerdings zeichnet sich ab, dass er auch das nicht schaffen
wird.
Am Mittwochabend erhielt Rajoy die Unterstützung der 137 Abgeordneten
seiner Partei sowie jene des Bündnispartners Ciudadanos und eines
Abgeordneten von den Kanaren, mit denen er eine Minderheitsregierung bilden
wollte. Doch die oppositionellen Sozialisten machten in der zweitägigen
Debatte in der Abgeordnetenkammer deutlich, dass sie Rajoy nicht
unterstützen würden.
Rajoy ist nach dem unklaren Ausgang der letzten Wahlen im Dezember und Juni
nur noch geschäftsführend im Amt. Sollte innerhalb der nächsten zwei Monate
keine Regierung gebildet werden, würde das Parlament wieder aufgelöst
werden und Spanien auf die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres
zusteuern. Diese würde am 25. Dezember stattfinden.
Bei seiner Rede vor dem Parlament sagte Rajoy, dass eine dritte Wahl für
Spanien eine Katastrophe wäre. Doch Sozialisten-Chef Pedro Sánchez
erwiderte, dass seine Partei nie jene unterstützen könnten, die aus ihrer
Sicht für die hohe Arbeitslosigkeit, Einsparungen im Gesundheits- und
Bildungssektor und politische Korruption in Spanien verantwortlich seien.
1 Sep 2016
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