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# taz.de -- Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
> Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die
> Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
Bild: Sitzung des katalonischen Parlaments am Donnerstag
Madrid taz | Das Autonomie-Parlament Kataloniens hat am Mittwoch mit
deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, die nordostspanische Region in die
Unabhängigkeit führen zu wollen. Und das auch gegen den Widerstand der
Zentralregierung und die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts.
72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei
„Gemeinsam für das Ja“ (JxS) und der linken „Kandidatur der Volkseinheit…
(CUP) stimmten für den Plan einer „einseitigen Abspaltung“. 11 Abgeordnete
eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten
dagegen.
Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP), sowie die
rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal. Die
Abgeordneten der sozialistischen PSC blieben auf ihren Plätzen, weigerten
sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135
Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokuments ist ein Bericht der
„Kommission für einen konstituierenden Prozess“, die die Unabhängigkeit
vorbereiten soll.
Die Opposition spricht von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die
Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vor das Verfassungsgericht
bringen.
## Mobilisierung für den Nationalfeiertag
Die katalanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie mobilisiert für
den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September erneut zu
Massenaufmärschen für die Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef
Carles Puigdemont wird sich zwei Wochen später einem Vertrauensvotum im
Parlament stellen. Dies wird er wohl gewinnen. Nach der Abstimmung für die
„Einseitige Abspaltung“ sind ihm nicht nur die Stimmen seiner JxS, sondern
auch der wesentlich radikaleren CUP sicher.
Das spanische Verfassungsgericht hatte mehrmals ähnliche Pläne für illegal
erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und
Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben die Möglichkeit,
Strafen zu verhängen, seit die in Madrid regierenden Konservativen unter
Premier Mariano Rajoy vergangenen Oktober die Befugnisse des
Verfassungsgerichts änderten.
Der verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen – anders
als in Schottland – kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen
wird. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die
eine neue Verfassung für die „Republik Katalonien“ ausarbeiten soll. Diese
soll dem Volk in Katalonien zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung
des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an
eigenen „staatlichen Institutionen“, so zum Beispiel an einem katalanischen
Finanzamt.
28 Jul 2016
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
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