Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politf…
> Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein
> Referendum über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.
Bild: Einer der Angeklagten, der Exregierungschef von Katalonien Artur Mas
Madridtaz| Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung,
Artur Mas, steht ab Montag vor Gericht. Der oberste Gerichtshof Kataloniens
in Barcelona beschuldigt ihn, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie die
ehemalige katalanische Bildungsministerin Irene Rigau der Rechtsbeugung und
des Amtsmissbrauchs.
Der Grund: Mas und seine Regierung führten am 9. November 2014 eine
unverbindliche Volksbefragung durch, in der die Katalanen ihre Meinung zur
Unabhängigkeit der nordostspanischen Region zum Ausdruck bringen konnten.
Nur wenige Tage zuvor war die Befragung vom spanischen Verfassungsgericht
verboten worden.
2,2 der 6,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen gingen an die Urnen. 80,7
Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, weitere 11,1 Prozent für
die Föderation eines katalanischen Staates mit Spanien. Nur 4,6 Prozent
wollten, dass alles bleibt, wie es ist. Ein Achtungserfolg für die
Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.
Mas und den Mitangeklagten drohen ein auf zehn Jahre bemessenes Verbot der
Ausübung öffentlicher Ämter. „Die nationalistischen katalanischen Parteien
sowie mehrere Unabhängigkeitsinitiativen kündigten an, über 15.000
Demonstranten zum Gericht mobilisieren zu wollen. Sie sehen hinter der
Anklage die lange Hand der konservativen Regierung Madrids.
## „Ein schwerer Fehler“
Die Regierung lehnt ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens
strikt ab. Das Verfahren gegen Mas ist nicht das einzige. Weitere ehemalige
Mitglieder seiner Regierung warten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid
auf ihre Verfahren. Sie sind dort angeklagt, da sie nach wie vor Ämter
bekleiden und deshalb nur vom obersten Gerichtshof belangt werden können.
Das Verfahren sei der Anfang des „Countdown zur Unabhängigkeit“, erklärt
der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont. „Der Staat wird sehen, dass es ein
schwerer Fehler ist, vor Gericht anstatt politisch zu handeln“, warnt der
katalanische Präsident. Puigdemont will bis im September eine
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten.
Am liebsten wäre ihm eine Einigung mit Madrid, um die Abstimmung wie in
Schottland ganz offiziell durchzuführen. Sollte sich Madrid weiterhin stur
stellen, will er auch ohne Einigung mit der Zentralregierung die Urnen
aufstellen lassen. Was dann passiert, ist völlig unklar. Rein rechtlich
könnte die Zentralregierung die katalanische Autonomie aufheben lassen.
Doch wie dies gegen eine rebellische Regierung durchgesetzt werden soll,
weiß keiner zu sagen.
6 Feb 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Unabhängigkeit
Barcelona
Madrid
Spanien
Katalonien
Katalonien
Nicola Sturgeon
Spanien
Fußball
Spanien
Spanien
Unabhängigkeit
Spanien
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Terroranschlag in Barcelona: Transporter fährt in Menschenmenge
Ein Lieferwagen tötet in Barcelona 13 Menschen und verletzt 80. Die Polizei
meldet zwei Festnahmen. Der IS reklamiert die Tat für sich.
Volksabstimmung in Katalonien: Mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid
Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden.
Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee.
Kampf für katalanische Unabhängigkeit: Schwester und Anarchistin
Teresa Forcades engagiert sich für die verfassunggebende Bewegung
Kataloniens. Sie ist Linke, Medizinerin und Nonne. Wie passt das zusammen?
Schottlands Premierministerin Sturgeon: Unruhe in London
Nicola Sturgeon ist laut Umfragen die beliebteste Regierungschefin in der
EU. Sie will ein Referendum für Schottlands Unabhängigkeit.
Politische Krise in Spanien: Sozialisten lassen Rajoy regieren
Spaniens alter Premier wird wohl auch der neue sein. Möglich macht das die
Enthaltung von mindestens elf Abgeordneten der Sozialisten.
Spanischer Fußballer Gerard Piqué: Vermeintlicher Vaterlandsverrat
Der Katalane Piqué wird nach dem Länderspiel erneut des Vaterlandsverrats
bezichtigt. Er will aus Spaniens Nationalmannschaft zurückzutreten.
Dilemma des katalanischen FC Barcelona: Eigener Staat, aber spanische Liga
Der FC Barcelona ist ein global ausgerichteter Verein, stützt aber die
Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens. Das könnte zum Problem werden.
Regionalwahlen in Spanien: Nächste Runde
Am Sonntag sind Wahlen in Galizien und im Baskenland. Die Ergebnisse werden
Auswirkungen auf das Koalitionsgezetere in Madrid haben.
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Genau auf den Punkt gebracht
Die Katalanen haben einen klaren Fahrplan für die Unabhängigkeit. Am
Nationalfeiertag haben sie zu Hunderttausenden demonstriert.
Nordkoreanisches Café in Spanien: Blaues Blut und rotes Herz
Alejandro Cao de Benós ist Besitzer des Café Pjöngjang in Katalonien. Mit
ihm will der Spanier dem Sozialismus doch noch zum Sieg verhelfen.
Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die
Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.