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# taz.de -- Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politf…
> Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein
> Referendum über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.
Bild: Einer der Angeklagten, der Exregierungschef von Katalonien Artur Mas
Madridtaz| Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung,
Artur Mas, steht ab Montag vor Gericht. Der oberste Gerichtshof Kataloniens
in Barcelona beschuldigt ihn, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie die
ehemalige katalanische Bildungsministerin Irene Rigau der Rechtsbeugung und
des Amtsmissbrauchs.
Der Grund: Mas und seine Regierung führten am 9. November 2014 eine
unverbindliche Volksbefragung durch, in der die Katalanen ihre Meinung zur
Unabhängigkeit der nordostspanischen Region zum Ausdruck bringen konnten.
Nur wenige Tage zuvor war die Befragung vom spanischen Verfassungsgericht
verboten worden.
2,2 der 6,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen gingen an die Urnen. 80,7
Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, weitere 11,1 Prozent für
die Föderation eines katalanischen Staates mit Spanien. Nur 4,6 Prozent
wollten, dass alles bleibt, wie es ist. Ein Achtungserfolg für die
Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.
Mas und den Mitangeklagten drohen ein auf zehn Jahre bemessenes Verbot der
Ausübung öffentlicher Ämter. „Die nationalistischen katalanischen Parteien
sowie mehrere Unabhängigkeitsinitiativen kündigten an, über 15.000
Demonstranten zum Gericht mobilisieren zu wollen. Sie sehen hinter der
Anklage die lange Hand der konservativen Regierung Madrids.
## „Ein schwerer Fehler“
Die Regierung lehnt ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens
strikt ab. Das Verfahren gegen Mas ist nicht das einzige. Weitere ehemalige
Mitglieder seiner Regierung warten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid
auf ihre Verfahren. Sie sind dort angeklagt, da sie nach wie vor Ämter
bekleiden und deshalb nur vom obersten Gerichtshof belangt werden können.
Das Verfahren sei der Anfang des „Countdown zur Unabhängigkeit“, erklärt
der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont. „Der Staat wird sehen, dass es ein
schwerer Fehler ist, vor Gericht anstatt politisch zu handeln“, warnt der
katalanische Präsident. Puigdemont will bis im September eine
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten.
Am liebsten wäre ihm eine Einigung mit Madrid, um die Abstimmung wie in
Schottland ganz offiziell durchzuführen. Sollte sich Madrid weiterhin stur
stellen, will er auch ohne Einigung mit der Zentralregierung die Urnen
aufstellen lassen. Was dann passiert, ist völlig unklar. Rein rechtlich
könnte die Zentralregierung die katalanische Autonomie aufheben lassen.
Doch wie dies gegen eine rebellische Regierung durchgesetzt werden soll,
weiß keiner zu sagen.
6 Feb 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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