# taz.de -- Volksabstimmung in Katalonien: Mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid | |
> Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden. | |
> Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee. | |
Bild: Manchester City-Manager Guardiola und Kataloniens Ministerpräsident Puig… | |
Der Chef der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont will es | |
wissen. Seine Wahlliste „Gemeinsam für das Ja“ und die antikapitalistische | |
CUP, die zusammen eine Mehrheit im katalanischen Parlament stellen, | |
präsentierten am Dienstagabend in einem Theater in Barcelona ein Gesetz zur | |
Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums. Am 1. Oktober will Puigdemont | |
die Urnen – ungeachtet aller Urteile des spanischen Verfassungsgerichtes – | |
aufstellen, mit oder ohne Genehmigung aus Madrid. | |
„Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik | |
ist?“, wird die Frage auf dem Stimmzettel lauten. Gewinnt das Ja, werde | |
Katalonien, so soll es im Gesetz verankert werden, binnen 48 Stunden die | |
Unabhängigkeit erklären. Sollte das Nein gewinnen, werden automatisch | |
Neuwahlen für das Autonomieparlament ausgerufen. „Auch wenn das Nein | |
gewinnt, wird nichts mehr sein, wie es war“, versichert Puigdemont. | |
„Das wird eine Volksabstimmung mit Wahllokalen, Urnen und Stimmzetteln“, | |
erklärt Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras. Wählen darf, wer älter | |
als 18 ist und in Katalonien wohnt oder vor seinem Umzug ins Ausland in | |
Katalonien lebte. Von den 220.000 Auslandskatalanen haben sich bisher nur | |
5.000 registrieren lassen. | |
Als Wahllokale sollen wie üblich im Lande die Schulen dienen. Wo dies auf | |
Widerstand stößt, weil die Gemeindeverwaltung nicht hinter dem Referendum | |
stehe, werde die Autonomieregierung Alternativen zur Verfügung stellen. Das | |
Ganze hat ein entscheidendes Problem. Die katalanische Regierung verfügt | |
bisher über keine Wahlurnen. Eine öffentliche Ausschreibung endete ohne | |
ernsthafte Angebote. Alle solventen Unternehmen, die Urnen herstellen, | |
waren, so die katalanische Presse, von der Guardia Civil unter Druck | |
gesetzt worden, keine Angebot einzureichen. | |
## Rajoy spricht von „autoritären Wahnvorstellungen“ | |
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bezeichnet gestern vor | |
der spanischen Handelskammer den Plan der Katalanen als „autoritäre | |
Wahnvorstellungen“ und versicherte, dass die Verfechter der Unabhängigkeit | |
Kataloniens „die Gelassenheit und das Gleichgewicht unseres demokratischen | |
Staates niemals bezwingen können“. | |
Sollten die Katalanen dennoch weitermachen, könnte der Artikel 155 der | |
spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Er sieht vor, dass eine | |
„autonome Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge | |
leistet“, von Madrid angewiesen werden kann. Madrid könnte dann die | |
Autonomie außer Kraft setzen und direkt die Kontrolle über die Kommunen in | |
Katalonien übernehmen. | |
Im Ernstfall würde die Verfassung selbst den Einsatz von zentralstaatlicher | |
Polizei und Armee erlauben. Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal | |
droht ganz offen: „Die Armee und die Guardia Civil sind dort, wo es die | |
Werte der Demokratie und der Verfassung, aber auch die Einheit und | |
Souveränität Spaniens zu schützen gilt.“ | |
5 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Autonomie | |
Unabhängigkeit | |
Barcelona | |
Volksabstimmung | |
Spanien | |
Autonomie | |
Katalonien | |
Barcelona | |
Spanien | |
Kirche | |
Spanien | |
Stierkampf | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Kataloniens Unabhängigkeit: Dieses Projekt gefährdet die EU | |
Das katalanische Parlament will am 1. Oktober wieder über die | |
Unabhängigkeit abstimmen lassen. Ein Erfolg könnte andere | |
Sezessionskonflikte aufleben lassen. | |
Referendum in Katalonien: Regierung bereitet Abspaltung vor | |
Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter legen ein Übergangsgesetz vor. | |
Das soll Rechtssicherheit geben und für das Referendum mobilisieren. | |
Nach den Anschlägen in Katalonien: Keine Pfiffe gegen Felipe | |
Viele Katalanen wünschen sich die Unabhängigkeit von Spanien. Haben die | |
Anschläge einen Einfluss auf das Referendum? | |
Terroranschlag in Barcelona: Transporter fährt in Menschenmenge | |
Ein Lieferwagen tötet in Barcelona 13 Menschen und verletzt 80. Die Polizei | |
meldet zwei Festnahmen. Der IS reklamiert die Tat für sich. | |
Junge Arbeitslose in Spanien: „Die Gelder werden schlecht genutzt“ | |
Eines der drängendsten Probleme des Landes ist die hohe | |
Jugendarbeitslosigkeit. Wie die EU Milliarden ausgibt, um Jobs für junge | |
Leute zu schaffen. | |
Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung | |
Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche Zuschüsse | |
oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein. | |
Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politfarce | |
Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein Referendum | |
über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt. | |
Stierkampf in Katalonien: Gericht kippt Verbot | |
Spaniens Verfassungsgericht hat das seit Jahren geltende Stierkampfverbot | |
in Katalonien wieder aufgehoben. Denn der Kampf gehöre zum kulturellen | |
Erbe. |