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# taz.de -- Referendum in Katalonien: Regierung bereitet Abspaltung vor
> Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter legen ein Übergangsgesetz
> vor. Das soll Rechtssicherheit geben und für das Referendum mobilisieren.
Bild: Für die Abspaltung: Demonstrant im Juni in Barcelona
Madrid taz | Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben am Montag
ein Gesetz zum juristischen Übergang der Region vom Teil Spaniens zum
unabhängigen Staat vorgestellt. Das Gesetz soll noch vor dem 1. Oktober vom
katalanischen Autonomieparlament verabschiedet werden. Das erklärten die
Vertreter der beiden im Regierungsbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí)
vertretenen Parteien, der konservativen Demokratisch Europäischen Partei
Kataloniens (PdeCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC)
sowie der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP).
Am 1. Oktober soll eine Volksabstimmung über die Zukunft der spanischen
Nord-Ost-Region stattfinden. Sollte das „Ja“ zur Unabhängigkeit gewinnen,
will die Regierung in Barcelona binnen 48 Stunden die Republik Katalonien
ausrufen. Madrid erklärte das Referendum bereits für verfassungswidrig und
will es verhindern.
Das Übergangsgesetz ist, so der Vizepräsident des katalanischen Parlaments
und Sprecher von JxSí, Lluís Corominas, im Falle eines Sieges der
Unabhängigkeit beim geplanten Referendum das „höchste Gesetz“ bis zur
Ausarbeitung und Verabschiedung einer Verfassung der Katalanischen
Republik. Nach dem 1. Oktober sollen unmittelbar Neuwahlen angesetzt
werden. Daraus gehe dann eine Verfassungsgebende Versammlung hervor. Sollte
das „Nein“ zur Unabhängigkeit gewinnen tritt das Gesetz nicht in kraft.
Statt einer Verfassungsgebenden Versammlung würde dann ein neues
Autonomieparlament gewählt. Das Übergangsgesetz sieht die sofortige
Gründung neuer Institutionen vor. Darunter Gerichte, die die Kompetenzen
wahrnehmen, die bisher beim Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht
Spaniens lagen. Auch wird im Gesetz festgelegt, wer mit Spanien über was
verhandelt.
## 6.000 Wahlurnen sind angeschafft
Das Gesetz ermögliche die doppelte Staatsbürgerschaft. Katalanen könnten
damit, falls Madrid dies akzeptiert, auch Spanier bleiben. Die bisherigen
Sozialleistungen, wie etwa die Renten, sollen nicht angetastet werden.
„Wir wollen, dass diejenigen die mit Ja stimmen, einen klaren juristischen
Rahmen haben. Wir wollen niemandem das Ja aufzwingen. Wir werden uns an den
Urnen legitimieren“, erklärte Corominas. Die Befürworter der Unabhängigkeit
versprechen sich von dem Gesetz eine Rechtssicherheit und damit eine
Mobilisierung der Wähler.
Noch ist die Abstimmung selbst nicht komplett vorbereitet. Zwar hat die
katalanische Regierung nach eigenen Angaben inzwischen die benötigen 6.000
Wahlurnen erstanden. Doch das Gesetz über die Durchführung des Referendums
muss noch vom Autonomieparlament in Barcelona verabschiedet werden. Madrid
hat bereits angekündigt, dies vom spanischen Verfassungsgericht für
ungültig erklären zu lassen.
## Zentralregierung bringt Polizei ins Spiel
Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido beteuerte einmal mehr, es werde
„keine Volksabstimmung am 1. Oktober geben“. Die konservative Regierung von
Mariano Rajoy in Madrid sei auf alles vorbereitet. Sie werde zu den nötigen
Maßnahmen greifen. „Wenn sie darauf bestehen, dass es stattfindet, ist es
unsere Pflicht, dies zu verhindern,“ sagte er einem Radiosender. Er hoffe,
dass die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra den Rechtsstaat verteidigen
werde.
Ob die Regierung in Madrid die Amtsenthebung der katalanischen Regierung
oder gar die Entsendung von Polizei ins Auge fast, wie es die Verfassung
erlauben würde, sagt sie bisher nicht. Konservative Politiker bringen dies
immer wieder ins Spiel, so etwa gestern der Chef von Rajoys Partei in
Katalonien, Xavier García Albiol.
28 Aug 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Autonomie
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