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# taz.de -- Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum: Der Countdown läuft
> Das Verfassungsgericht erklärt das Referendumsgesetz für ungültig. Die
> Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens lassen sich davon aber nicht
> abhalten.
Bild: Im Juli 2017 in Sant Cugat del Valles schon mal ausgerollt: die Mega-Este…
Madrid taz | Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die
Pläne der katalanischen Regierung zu stoppen, am 1. Oktober ein
Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Das Verfassungsgericht erklärte in
der Nacht vom Donnerstag auf Freitag auf Antrag der konservativen Regierung
von Mariano Rajoy das Referendumsgesetz für ungültig. Es war nur einen Tag
zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet worden. Das
Verfassungsgericht warnt die Bürgermeister in Katalonien, dass die
Unterstützung des Referendums eine Straftat darstellen würde.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kataloniens Regierung und die
Vertreter im Präsidium des Autonomieparlaments des in Katalonien
regierenden Bündnisses Gemeinsam für das Ja (JxSí) und der
antikapitalistischen CUP. Sie hatten das Gesetz zur Durchführung des
Referendums sowie ein „Gesetz zum juristischen Übergang“ ins Parlament
eingebracht – eine Art Übergangsverfassung für die Zeit nach dem
Referendum.
Für Generalstaatsanwalt José Manuel Maza ist dies eine Straftat, da sie
wohlwissend um die Verfassungswidrigkeit der beiden Gesetze für deren
Verabschiedung gesorgt hätten. Außerdem kündigte der Generalstaatsanwalt
an, Polizei nach Katalonien zu schicken, falls am 1. Oktober dennoch Urnen
aufgestellt werden.
Die Befürworter der Unabhängigkeit lassen sich jedoch nicht aufhalten. Der
Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont,
unterzeichnete das Gesetz zur Durchführung der Volksabstimmung und forderte
die Bürgermeister Kataloniens auf, binnen 48 Stunden mitzuteilen, ob und
welche Örtlichkeiten sie als Wahllokal zur Verfügung stellen werden. Mehr
als die Hälfte der Gemeinden hätten bereits mitgeteilt, dass sie das
Referendum abhalten werden, so die katalanische Autonomieregung. Mehr als
16.000 Freiwillige hätten sich als Helfer eingeschrieben.
Die im Ausland lebenden Katalanen wurden angeschrieben, um ihnen
mitzuteilen, dass sie am Referendum teilnehmen können. Das katalanische
Regionalfernsehen strahlt einen Werbespot aus, der zur Teilnahme am
Referendum aufruft.
8 Sep 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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