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# taz.de -- Spanische Region Katalonien: Gericht kippt „Abspaltungsgesetz“
> Das Verfassungsgericht hat erneut gegen die Separatisten in Katalonien
> entschieden. Das außer Kraft gesetzte Gesetz sollte dem Übergang zur
> Unabhängigkeit regeln.
Bild: Am Montag gingen hunderttausende Katalanen in Barcelona für die Unabhän…
Madrid dpa | Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen
Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die
Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in
Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ wurde am Dienstag vorläufig
außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise
[1][berichteten].
Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano
Rajoy stattgegeben. Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in
Barcelona handele „wie ein autokratisches Regime“.
Das „Abspaltungsgesetz“ sollte die Übergangsperiode nach einer
Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Es sah unter anderem die
Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von
Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des
spanischen Staates in Katalonien vor.
Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid das
„Referendumsgesetz“ Kataloniens [2][vorläufig aufgehoben]. Dieses Gesetz
war als rechtliche Grundlage der von der separatistischen Regierung von
Carles Puigdemont für den 1. Oktober ausgerufenen verbindlichen Abstimmung
über die Loslösung von Spanien gedacht. Puigdemont betonte auch am
Dienstag, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile
stattfinden.
12 Sep 2017
## LINKS
[1] https://politica.elpais.com/politica/2017/09/12/actualidad/1505202469_54071…
[2] /Kataloniens-Unabhaengigkeitsreferendum/!5442998
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