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# taz.de -- Kommentar Kampf um Katalonien: Schleichender Ausnahmezustand
> Der Kampf um Katalonien ist nicht nur ein Konflikt Spaniens. Es geht um
> demokratische Grundrechte. Madrid sollte einlenken, bevor es zu spät ist.
Bild: Am 11. September 2017 war der 303. Nationalfeiertag von Katalonien
[1][Was in Katalonien geschieht, verdient nur einen Namen]: Schleichender
Ausnahmezustand. Madrid verlegt Polizeikräfte in die nordostspanische
Region. Sie sollen am 1. Oktober die von der Autonomieregierung geplante
Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit verhindern.
Hunderte Bürgermeister werden derzeit vorgeladen und mit Haft bedroht,
gegen die Autonomieregierung wird ermittelt. Selbst in Madrid wird eine
Informationsveranstaltung zum Thema verboten. Nicht nur das Referendum,
nein, jede Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen – und
damit auch über die anderer Völker in Spanien, wie etwa der Basken oder
Galicier – ist unerwünscht.
Egal wie man zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien steht: Was hier
geschieht, hat nichts mit der vom konservativen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy proklamierten Verteidigung der Verfassung samt ihrer demokratischen
Freiheiten zu tun. Die Politik Rajoys und seiner durch und durch korrupten
Partido Popular ähnelt vielmehr einen Konzept von Spanien, wie es bereits
die Diktatur unter General Franco hatte. Dass er dabei auch von den
Sozialisten unterstützt wird, ist mehr als traurig.
Wenn – je nach Umfrage – zwischen 70 und 80 Prozent der katalanischen
Bevölkerung über ihre Zukunft frei abstimmen wollen, ist dies ein
gerechtfertigter Wunsch. Madrid täte gut daran, einzulenken, bevor es zu
spät ist. Kanada und in Großbritannien haben vorgemacht, wie das geht. In
beiden Fällen unterlagen übrigens die Verfechter der Unabhängigkeit. Je
länger Rajoy auf Repressionen setzt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass
er die Einheit Spaniens wahren kann.
Dies sollte auch eine Warnung an die Politiker in Brüssel sein. Es geht
nicht – wie die EU-Kommission immer wieder erklärt – um einen rein inneren
Konflikt Spaniens. Es geht um fundamentale demokratische Rechte.
15 Sep 2017
## LINKS
[1] /Unabhaengigkeitsreferendum-in-Spanien/!5444816
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Unabhängigkeit
Demokratie
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