# taz.de -- Kommentar Kampf um Katalonien: Schleichender Ausnahmezustand | |
> Der Kampf um Katalonien ist nicht nur ein Konflikt Spaniens. Es geht um | |
> demokratische Grundrechte. Madrid sollte einlenken, bevor es zu spät ist. | |
Bild: Am 11. September 2017 war der 303. Nationalfeiertag von Katalonien | |
[1][Was in Katalonien geschieht, verdient nur einen Namen]: Schleichender | |
Ausnahmezustand. Madrid verlegt Polizeikräfte in die nordostspanische | |
Region. Sie sollen am 1. Oktober die von der Autonomieregierung geplante | |
Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit verhindern. | |
Hunderte Bürgermeister werden derzeit vorgeladen und mit Haft bedroht, | |
gegen die Autonomieregierung wird ermittelt. Selbst in Madrid wird eine | |
Informationsveranstaltung zum Thema verboten. Nicht nur das Referendum, | |
nein, jede Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen – und | |
damit auch über die anderer Völker in Spanien, wie etwa der Basken oder | |
Galicier – ist unerwünscht. | |
Egal wie man zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien steht: Was hier | |
geschieht, hat nichts mit der vom konservativen Ministerpräsidenten Mariano | |
Rajoy proklamierten Verteidigung der Verfassung samt ihrer demokratischen | |
Freiheiten zu tun. Die Politik Rajoys und seiner durch und durch korrupten | |
Partido Popular ähnelt vielmehr einen Konzept von Spanien, wie es bereits | |
die Diktatur unter General Franco hatte. Dass er dabei auch von den | |
Sozialisten unterstützt wird, ist mehr als traurig. | |
Wenn – je nach Umfrage – zwischen 70 und 80 Prozent der katalanischen | |
Bevölkerung über ihre Zukunft frei abstimmen wollen, ist dies ein | |
gerechtfertigter Wunsch. Madrid täte gut daran, einzulenken, bevor es zu | |
spät ist. Kanada und in Großbritannien haben vorgemacht, wie das geht. In | |
beiden Fällen unterlagen übrigens die Verfechter der Unabhängigkeit. Je | |
länger Rajoy auf Repressionen setzt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass | |
er die Einheit Spaniens wahren kann. | |
Dies sollte auch eine Warnung an die Politiker in Brüssel sein. Es geht | |
nicht – wie die EU-Kommission immer wieder erklärt – um einen rein inneren | |
Konflikt Spaniens. Es geht um fundamentale demokratische Rechte. | |
15 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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