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# taz.de -- Großdemonstration in Barcelona: Massenhaft gegen Madrid
> Am Montag gibt es in Barcelona eine Großkundgebung zur Unterstützung des
> Unabhängigkeitsreferendums. Das will Spaniens Regierung verhindern.
Bild: Werben für das „Ja“ – eine Hauswand in Sabadell, Katalonien
Barcelona taz | Hunderttausende Menschen wurden am Montagabend zu einer
Großkundgebung im Herzen der katalanischen Hauptstadt Barcelona erwartet.
Auf vier Straßen wollten sie ein riesiges Pluszeichen bilden – als Symbol
für „die Möglichkeiten eines neuen Kataloniens“.
Es war der sechste Nationalfeiertag (Diada), seit die katalanische
Regierung zusammen mit einer breiten Bürgerbewegung den Prozess hin zur
Unabhängigkeit ausgerufen hat. Dieses Jahr sei es, so die Veranstalter, die
„Diada des Ja“: Am 1. Oktober sollen die Katalanen – so die Regierung in
Barcelona – über ihre Unabhängigkeit von Madrid abstimmen. Die spanische
Regierung will dies um jeden Preis verhindern.
Vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der
konservativen Regierung in Madrid das von der katalanischen
Autonomieregierung angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit verbieten
lassen.
„Es wird kein illegales Referendum geben“, versichert die Regierung von
Mariano Rajoy in Madrid immer wieder. Der Ministerpräsident hat ein
Krisenkabinett eingesetzt. Ihm gehören die Vizepräsidentin Soraya Saénz de
Santamaria, der Innen-, Justiz- und Finanzminister sowie der Chef des
militärischen Geheimdienstes CNI an. Der CNI soll zusammen mit dem
Geheimdienst der Polizeieinheit Guardia Civil die Urnen für den Wahlsonntag
aufspüren und beschlagnahmen lassen. Außerdem sollen die Geheimdienste
Druckereien und andere Unternehmen suchen, die für das Referendum
notwendige Arbeiten ausführen. Am Wochenende durchsuchte die Guardia Civil
die Redaktionsräume einer lokalen Wochenzeitung in Valls, im Süden
Kataloniens nach Stimmzetteln.
Ob der Krisenstab letztendlich den Verfassungsartikel 155 anwendet, der es
Madrid ermöglicht, direkt in einer rebellischen Region zu regieren und
eigene Polizeikräfte und im Ernstfall gar die Armee zu entsenden, darüber
schweigt sich die Regierung Rajoy weiterhin aus. Allerdings debattiert das
Verfassungsgericht, so Presseinformationen, ob es die katalanische
Autonomieregierung wegen „Gehorsamsverweigerung“ des Amtes entheben kann.
## Die Sozialisten unterstützen das Referendum nicht
„Nur das katalanische Parlament kann die katalanische Regierung des Amtes
entheben, es gibt keine andere politische oder juristische Instanz, die das
machen kann“, bekräftigt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont
in seiner offiziellen Ansprache zum Nationalfeiertag. Das Referendum sei
legal, da es auf Gesetzen des katalanischen Parlamentes beruhe, versichert
er und lässt die Abstimmung für den 1. Oktober weiter vorbereiten.
Über 20.000 freiwillige Helfer sollen sich bereits für den Wahltag
eingeschrieben haben. Mehr als 700 der 960 katalanischen Gemeinden
bestätigten bisher, dass sie die üblichen Wahllokale öffnen werden.
Allerdings gilt dies nicht für einige große Städte, die in Hand der
Sozialisten sind. Sie weigern sich, das Referendum zu unterstützen. Das
gleiche gilt für die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie erkennt
zwar das Recht der Bürger an, sich zu mobilisieren und frei zu entscheiden,
will aber ihre Gemeindebeamten nicht der Strafverfolgung durch Madrid
aussetzen. Sie fordert die Autonomieregierung auf, eine Alternative zu
suchen und eine Volksabstimmung mit Garantien mit der spanischen Regierung
auszuhandeln.
Colau hielt am Morgen der Diada in Santa Coloma zusammen mit dem Chef ihrer
Partei Catalunya en Comù, Xavier Domènech, und dem Vorsitzenden von
Podemos, Pablo Iglesias, eine Großkundgebung ab. Das Motto: „Für ein
souveränes, vielfältiges und mutiges Katalonien“. Die drei Redner
verurteilten die Haltung und das Vorgehen Madrids scharf. En Comù und
Podemos wollen eine dritten Weg. Zwar unterstützen sie den Wunsch nach
Unabhängigkeit nicht, verlangen aber eine Volksabstimmung im Einvernehmen
zwischen Katalonien und Madrid. Rund drei Viertel der Katalanen sehen dies
in Umfragen ebenso, egal wie sie anschließend stimmen wollen.
Podemos ist damit die einzige politische Kraft im spanischen Parlament, die
einen eigenen Weg geht. Die Sozialisten (PSOE) und die rechsliberalen
Ciudadanos stellen sich hinter Rajoy. Auch sie wollen alles dafür tun, dass
die Katalanen nicht abstimmen können.
11 Sep 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Unabhängigkeit
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Autonomie
Referendum
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