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# taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum in Spanien: 712 Bürgermeister vorgeladen
> Die spanische Justiz geht mit allen Mitteln gegen das
> Unabhängigkeitsreferendum vor. In Katalonien wird trotzdem am Vorhaben
> festgehalten.
Bild: Auf dem Weg zur Demo am Montag in Barcelona
Barcelona taz | Madrid macht ernst. Das Referendum über die Unabhängigkeit
Kataloniens am 1. Oktober soll um jeden Preis verhindert werden. Jetzt
nimmt die spanische Generalstaatsanwaltschaft die Bürgermeister der
nordostspanischen Region ins Visier.
712 der insgesamt 960 Bürgermeister werden vorgeladen. Sie werden
beschuldigt, sich über Anordnungen des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen.
Ihr Vergehen: Sie haben zugesichert, am 1. Oktober der katalanischen
Autonomieregierung unter Carles Puigdemont die üblichen Wahllokale zur
Verfügung zu stellen, obwohl das spanische Verfassungsgericht die
Volksabstimmung suspendiert hat.
„Für den Fall, dass die vorgeladenen Bürgermeister nicht erscheinen, wird
ihre Vorführung durch die katalanische Autonomiepolizei angeordnet“, heißt
es im Schreiben von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Die meisten
Bürgermeister wollen der Vorladung Folge leisten. Doch einige
Gemeindevorsteher der antikapitalistischen CUP, der kleinsten der drei
Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten,
haben angekündigt, sich zu weigern. Am Samstag wollen die 712 betroffene
Bürgermeister gemeinsam gegen die Vorladung demonstrieren.
Es ist nicht die erste Maßnahme des Generalstaatsanwalts, um das Referendum
zu verhindern. So ermittelt er bereits gegen die katalanische Regierung und
herausragende Parlamentarier der drei Unabhängigkeitsparteien, der
konservativen PDeCat von Puigdemont, der linken ERC und der
antikapitalistischen CUP. Außerdem hat Maza den Chef der katalanischen
Autonomiepolizei direkt – über das katalanische Innenministerium hinweg –
angewiesen, Urnen und Stimmzettel zu suchen und zu beschlagnahmen. Auch
mehrere Gemeindepolizeien erhielten einen solchen Befehl.
„Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, reagierte der katalanische Regierungschef
Puigdemont in einem Fernsehinterview am Mittwochabend auf die Vorladung der
Bürgermeister. Seine Regierung werde auf jeden Fall an der Abstimmung am 1.
Oktober festhalten, auch wenn dies rechtliche Schritte gegen seine eigene
Person zur Folge habe. Puigdemont ließ kurz vor dem Interview die von
Madrid gesperrte offizielle Internetseite für das Referendum mit einer
neuen Adresse wieder freischalten.
Mehrere tausend Polizisten und Zivilgardisten werden nach Katalonien
verlegt. Außerdem wird richterlich geprüft, ob es möglich ist, am Wahltag
den Strom in den Wahllokalen zu kappen. Im Notfall schließt Madrid auch
eine Amtsenthebung der katalanischen Regierung nicht aus, wie es die
Verfassung in ihrem Artikel 155 vorsieht. Dort ist auch von einem möglichen
Einsatz der Armee, „dem Garant der Einheit Spaniens“, die Rede.
Am Freitag beginnt offiziell der Wahlkampf für das Referendum, so sieht es
das vom Verfassungsgericht suspendierte katalanische Gesetz vor.
Puigdemont will in Kataloniens drittgrößter Stadt Badalona bei einer
Kundgebung auftreten. Auch das ist laut Madrid illegal.
14 Sep 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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